Ich möchte enden damit und noch mal an Sie alle appellieren, wenn Sie es ernst meinen, wenn Ihnen wirklich etwas daran gelegen ist hier im Plenum, an einer starken
Wirtschaft im Land, an einer gelingenden Sozialpartnerschaft, wenn Ihnen etwas gelegen ist an guten Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern, dann haben Sie keine Ausrede, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Daher heben Sie die Hand für die Zustimmung! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
An dieser Stelle muss ich noch mal darauf zurückkommen, dass nur die Präsidentin, dass es nur der Präsidentin obliegt, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Und Rufe aus dem Plenarsaal in Richtung Besuchertribüne sind nicht gestattet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und sorgen mit dafür, dass die in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte der Arbeitnehmer/-innen eingehalten werden. Die betriebliche Interessenvertretung ist ein wichtiges Instrument, um die Sozialpartnerschaft vor Ort mit Leben zu füllen.
Sie stärkt die Position der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb und in aller Regel auch das Unternehmen. Das auch hier im Parlament zu würdigen, ist gut und richtig.
Den Wert einer solchen betrieblichen Interessenvertretung schätzen in Mecklenburg-Vorpommern und kennen viele Beschäftigte offenbar nicht. Wie anders ist zu erklären, dass es in vielen Betrieben gar keinen Betriebsrat gibt?! Darauf weist ja auch der vorliegende Antrag hin. Das zu ändern, ist gut.
Jetzt könnte man einwenden, wo ist denn das Problem. Die Antwort auf die Frage erhält man aber schnell, wenn man sich anschaut, was Betriebsräte bewirken können. Wissenschaftlich belegt ist beispielsweise, dass Unternehmen mit Betriebsrat erfolgreicher sind.
Im Durchschnitt zeichnen sich solche Unternehmen durch eine höhere Produktivität, höhere Löhne und höhere Gewinne aus. Das lässt darauf schließen, dass die Zufriedenheit mit Arbeitsbedingungen bei Mitarbeitenden in Betrieben mit Betriebsrat höher ist und sie deshalb mit mehr Engagement ihre Arbeit erledigen. Das ist doch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass im Vergleich zu Unternehmen ohne Betriebsrat in Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung mehr Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Familienfreundlichkeit höher ist und es häufiger flexible Arbeitszeitmodelle gibt, die Zahl der Urlaubstage und das Gefühl der Jobsicherheit höher ist.
Neben dieser ganzen Palette, die nicht abschließend ist, an Vorteilen für die Beschäftigten zahlt sich betriebliche Mitbestimmung aber auch auf Unternehmer/-innenseite aus, denn ein Betriebsrat bündelt und kommuniziert die Bedürfnisse der Belegschaft, was zu erhöhter Motivation und Kooperationsbereitschaft sowie weniger Personalfluktuation führen kann. Davon profitieren Unternehmen allein schon deshalb, weil Personalfluktuation immer mit hohen Kosten verbunden ist. Zudem tragen zufriedene Mitarbeiter/-innen, die sich mit dem Unternehmen identifizieren, auch zu einer höheren Produktivität bei.
Deshalb kann das Fazit nur lauten, Betriebs- und Personalräte sind wichtig, ihre Verbreitung nutzt Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/-innen gleichermaßen und sollte entsprechend gefördert werden. Wie wichtig das ist – das kann ich heute auch nicht auslassen –, sieht man ja gerade am Beispiel des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Jährlich einen Betriebs- und Personalrätepreis zu verleihen, um besonderes Engagement zu würdigen und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, stärkt die öffentliche Wahrnehmung und ist eine gute Sache, die wir unterstützen.
Auch wenn die Verleihung des Preises für Betriebs- und Personalräte sinnvoll und gut ist, darf es aber nicht Symbolpolitik bleiben.
Noch wichtiger wäre es, die Mitbestimmung in MecklenburgVorpommern dort, wo Landesrecht das ermöglicht, zu verbessern, denn hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Das Landespersonalvertretungsgesetz weist beispielsweise deutlichen Novellierungsbedarf auf. Es ist seit 1993 weitgehend unverändert geblieben. Fortschritte in der Mitbestimmung in anderen Bundesländern fanden in unserem Land bislang keine Berücksichtigung. Das bedeutet, M-V ist auch hier bundesweit Schlusslicht. Die Mitbestimmung der Personalräte ist deshalb durch eine Novellierung des Personalvertretungsrechts zu stärken.
Deswegen lautet mein Fazit: Ein Preis für Betriebs- und Personalräte ist sinnvoll und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken, ist gut, aber es darf nicht Schaufensterpolitik bleiben, liebe Regierungskoalition.
Die jährliche Preisverleihung sollte daher mit einer tatsächlichen Verbesserung der Mitbestimmung einhergehen. Da eine Entscheidung ja nun schon getroffen ist, die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft übernommen hat, fragen auch wir uns natürlich, ob hier heute noch eine Zustimmung erforderlich ist. Wir haben uns aber als Zeichen des Respekts und der Anerkennung gegenüber den Arbeitnehmer/-innen dennoch zu einer Zustimmung entschieden. Uns ist gute Arbeit von Betriebs- und Personalräten wichtig. Das soll anerkannt werden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vergibt in diesem Jahr erstmals einen Preis für Betriebs- und Personalräte. So stand es am 17. Februar, also vor über einem Monat, bereits in der Zeitung. Der Termin für das Einreichen von Vorschlägen war am 17. März. Wir können wohl offensichtlich froh sein, dass Sie noch vor der Preisverleihung, die findet nämlich am 28. April statt,
Warum wir also heute gewissermaßen im Nachgang über diesen Antrag sprechen, erschließt sich mir nicht. Vielleicht wollen Sie sich Lob oder Zustimmung für diese Initiative abholen. Und es wird Sie nicht wundern, von meiner Fraktion werden Sie die aber nicht bekommen.
Ich will Ihnen auch gern sagen, warum. Mitbestimmung gibt es in der Bundesrepublik nun seit über 100 Jahren. Wir feiern also quasi Himmelshochzeit. Mehr geht nicht. Aber anstatt dann wenigstens einen Preis an das erfolgreichste Paar zu verleihen, nehmen Sie sich die schönste Braut und vergessen dabei bewusst den Bräutigam.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt schon einen Unternehmerpreis, falls Sie das nicht mitgekriegt haben!)
Glauben Sie nicht, ich würde den Sinn von betrieblicher Mitbestimmung nicht schätzen, ganz im Gegenteil.
Gerade in Krisen oder Zeiten des Umbruchs hat sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsräten und Unternehmern bewährt, wurden Betriebsvereinbarungen zu Kurzarbeit geschlossen, haben Firmenleitungen und Betriebsratsmitglieder solidarisch im Sinne der gemeinsamen Zukunft agiert.
Sie vermengen in Ihrem Antrag aber wieder alles, reden einmal von Lohnlücke, dann von Tarifverträgen, dann wieder von Konzepten zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land. Es ist und bleibt Aufgabe der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, Tarifverträge auszuhandeln.
Daran ändert auch Ihr Antrag nichts. Dass es in unserem Bundesland noch immer eine Lohnlücke gibt, ist Ergebnis Ihrer langjährigen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, und nicht der Unternehmer in unse
das haben Sie ja, Herr Minister, auch in einer der letzten Sitzungen immerhin selbstkritisch zugegeben, und dass Sie es über die Jahre nicht geschafft haben,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist 30 Jahre her! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)