Starke Betriebsräte setzen sich zudem in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung ein und unterstützen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Das ist nicht zuletzt mein eigenes Selbstverständnis als langjähriger Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender. Und diese Botschaft wollen LINKE und SPD mit dieser Debatte heute auch noch einmal in die Öffentlichkeit tragen, denn man muss sich ja die Frage stellen, wie es um die Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich bestellt ist. Hierzulande besteht nach unserer Auffassung in Sachen betrieblicher Mitbestimmung nach wie vor Nachholbedarf. Nur 9 Prozent aller Betriebe verfügen über einen Betriebsrat und lediglich 38 Prozent aller Beschäftigten im Land werden von gewählten Betriebsräten vertreten.
Warum ist das so? Nun, ein Grund ist ganz sicher die kleinteilige Unternehmensstruktur. Kleinere Betriebe tun sich traditionell schwerer, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Oft stellt sich der Chef die Frage, was er als Geschäftsführer, Buchhalter, Vorarbeiter und Kümmerer denn noch mit einem 1- oder 3-Personen-Betriebsrat abstimmen soll, und auf der anderen Seite können sich offenbar auch nur wenige Beschäftigte vorstellen, als Einzelkämpfer für ihre Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein.
Zur Erinnerung: In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten wird eine Einzelperson zum Betriebsrat gewählt. Erst ab 21 Beschäftigten gibt es dann ein Gremium mit drei Personen. In den letzten Jahren sind bundesweit zudem zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt wurden. Auch hier im Landtag haben wir über solche Fälle diskutiert und uns solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen erklärt. Beispielhaft genannt sei die Entlassung von 60 Brief- und Paketzustellern bei einer großen Zeitung im Osten des Landes unmittelbar nach der erstmaligen Bestellung eines Wahlvorstandes zur Einleitung von Betriebsratswahlen.
Generell lässt sich Folgendes feststellen: Auch, wenn gesetzliche Änderungen die Gründung von Betriebsräten in kleineren Betrieben erleichtert haben – das war Anfang der 2000er-Jahre –, sind die Angriffe auf Beschäftigte, die für die Gründung eines Betriebsrates eintreten, erheblich. Etwa jede sechste Betriebsratsgründung deutschlandweit wird massiv von Arbeitgebern bekämpft. Das ist in jedem Fall ein klarer Rechtsbruch. Dem Arbeitgeber ist es nämlich grundsätzlich untersagt, die Betriebsratsarbeit zu behindern. Und das gilt erst recht für die Gründung eines Betriebsrates.
Beim Vorgehen gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, sticht Studien zufolge zweierlei hervor: Zum einen sind es meistens inhabergeführte Betriebe, in denen diese Auseinandersetzungen eskalieren, und zum anderen sind in hohem Maße Anwälte daran beteiligt, die sich darauf spezialisiert haben, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
In Betrieben ohne Betriebsrat zu arbeiten, mag auf den ersten Blick kein Problem sein. Vieles verlagert sich dann entweder auf die Kommunikation mit dem Vorgesetzten oder gleich mit dem Chef, sicherlich auch untereinander in der Belegschaft. Gerade in sich postmodern gebenden Unternehmen kultiviert man das gern als Alternative zum vermeintlichen Bürokratismus der betrieblichen Mitbestimmung. Erst dann, wenn Entlassungen oder sogar Betriebsschließungen anstehen, kommt die Quittung. Es gibt ohne Betriebsrat keinen Sozialplan und anders als gemeinhin angenommen gibt es auch keinen einfachgesetzlichen Anspruch auf Abfindung.
Doch auch die andere Seite haben wir in den vergangenen Jahren erlebt: starke Betriebsräte, die sich in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung einsetzen und den Umstrukturierungsprozess ihrer Unternehmen mit eigenen Ideen zur Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze unterstützen. Viele von uns kennen beispielsweise die Betriebsratsvorsitzenden unserer Werften aus zahllosen Gesprächen, Anhörungen oder von Demonstrationen.
Meine Fraktion hat Betriebsräten, wann immer es in den letzten Jahren geboten schien, eine Stimme im Landtag gegeben, egal, ob es solche der Post, der „Ostsee-Zeitung“, des „Nordkuriers“, der Majorel-Callcenter, der Lila-BäckerStandorte, der MV WERFTEN, der Ostmecklenburgischen Eisenbahn oder des Service Centers von Sky Deutschland hier in Schwerin waren. Wir haben deren Kampf um die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso unterstützt wie de ren Widerstand gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen. Und wir haben in mehreren Haushaltsberatungen den Vorschlag für einen Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet, der seinerzeit leider vor allem am Widerstand der CDU gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, über das Wirken von Betriebsräten habe ich, glaube ich, genug gesagt, daher jetzt noch einige Worte zu den Personalräten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Trägern der Sozialversicherungen wählen einen Personalrat. Dieser garantiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genauso wie Beamtinnen und Beamten, dass auch in ihrer Dienststelle demokratische Grundsätze gelten. Er ist es, der ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und Dienstherrn einfordert. Interessenvertretung bedeutet auch im öffentlichen Dienst Einsatz für korrekte Eingruppierung, Fortbildung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz oder Urlaub. Personalräte kennen die zum Schutze der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen, und deshalb soll ihnen im Rahmen der erstmaligen Verleihung eines Betriebs- und Personalrätepreises Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Aufmerksamkeit entgegengebracht werden wie ihren Kolleginnen und Kollegen Betriebsräten aus der freien Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es zu Recht einen Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern. Vorbildliche und innovative Unternehmen werden öffentlichkeitswirksam präsentiert und ausgezeichnet. Gleiches wollen wir nun für die Kollektivorgane Betriebs- und Personalrat tun, in diesem Jahr erstmalig und künftig dann regelmäßig. Die Aufforderung an die Landesregierung dazu finden Sie im Antrag.
Der Preis soll in drei Kategorien vergeben und im Rahmen des traditionellen Arbeitnehmerempfangs der Landesregie
rung überreicht werden. Und ich persönlich freue mich, dass die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft übernommen hat, und hoffe, dass dem Thema somit auch hinreichend öffentliches Interesse garantiert ist.
Erstens: „Mitbestimmung – stark gemacht“. Ausgezeichnet werden sollen hier Projekte, mit denen die Mitbestimmung gestärkt oder Strukturen neu geschaffen wurden. Denkbar sind zum Beispiel die Gründung eines Betriebsrates, das Durchsetzen von Mitbestimmung gegen Widerstände oder erfolgreiche Überzeugungsarbeit bei den Beschäftigten durch besondere Maßnahmen.
Zweite Kategorie lautet: „Mitbestimmung – gut eingebracht“. In dieser Kategorie sollen Projekte prämiert werden, die Arbeitsbedingungen konkret verbessert haben, egal aus welchem Bereich. Vorstellbar sind Regelungen zur besseren Bewältigung der Transformation, zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, zur Förderung der Gesundheit oder der Geschlechtergerechtigkeit.
Und drittens: „Mitbestimmung – neu gedacht“. Dabei geht es um Projekte, bei denen neue Wege gegangen wurden, zum Beispiel bei der betrieblichen Zusammenarbeit oder dem Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung.
Ich persönlich erhoffe mir davon, dass hier ein neuer Impuls gesetzt werden kann, um das Thema „Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung“ in unserem Land bekannter zu machen und im besten Fall natürlich auch Beschäftigte dazu zu ermuntern, sich als Betriebs- und Personalrat zu engagieren. Vielleicht ist es auch eine Initialzündung für die erstmalige Gründung eines Betriebsrates. Die Sympathie und die Unterstützung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sind den Kolleginnen und Kollegen, die sich diesbezüglich auf den Weg machen möchten, sicher. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren, nachdem ich vorhin bei dem Tagesordnungspunkt zu viel geredet habe, werde ich mich jetzt kurzfassen, und zwar frei nach dem Volksredner Franz Müntefering: Preisverleihung – gut, mehr Tarifbindung – gut, starke Sozialpartner in MecklenburgVorpommern – gut, mehr Betriebsräte und Personalräte in Mecklenburg-Vorpommern – gut, und deshalb Antrag – gut. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So kurz werde ich mich jetzt nicht halten wie der Wirtschaftsminister.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz auf die gestrige Presseberichterstattung zu sprechen kommen, und da geht es um die Mitarbeiter des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Und dieses Museum ist beziehungsweise das Land ist dort der Hauptgesellschafter in diesem Museum, und seit Jahren wird dort untertariflich bezahlt oder bis zu 30 Prozent unter Tarif.
Und da sagt dann eben der Betriebsrat, für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nichts weniger als ein sozialpolitischer Skandal. Da trifft das wirklich den Nagel auf den Kopf und da frage ich mich, was die Landesregierung beziehungsweise das Land getan hat. Warum gibt es da keine vernünftigen Löhne?
Und ich möchte jetzt kurz aus Ihrer Antragsbegründung noch zitieren: „Die Landesregierung arbeitet an mehreren strategischen Konzepten zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land, zum Ausbau von hochproduktiven Arbeitsplätzen mit attraktiven Arbeitsentgelten und Arbeitsbedingungen und dem Sichern und Gewinnen von Fachkräften. Das kann nur mit Beteiligung und aktiver Einbindung der Sozialpartner gelingen.“ Gleichzeitig fordern Sie beziehungsweise Sie wollen feststellen lassen, dass der Landtag, „Der Landtag stellt fest, dass auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit zwischen Ost- und West… eine Lohnlücke besteht.“ Das ist richtig. Es besteht in der Tat seit mehr als 30 Jahren eine Lohnlücke zwischen Ost und West, das ist bekannt. Und diese liegt im Durchschnitt bei 20 Prozent.
Und wenn man sich jetzt mal die Unterschiede der einzelnen Bundesländer anschaut, dann wird das noch extremer und dann muss man feststellen, dass MecklenburgVorpommern Schlusslicht ist bei den Löhnen. Bei uns hier im Land bekommt ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 3.476 Euro brutto. Ich persönlich kenne in meinem privaten Umfeld niemandem, der so ein hohes Brutto hat. Das mal so am Rande. Und im Vergleich dazu liegt dann der Durchschnitt in Hamburg zum Beispiel bei 5.209 Euro. Und das ist im Verhältnis gesehen ein Minus von 35 Prozent.
Hinzu kommt dann noch bei uns im Land, dass die Arbeitnehmer hier bis zu vier Stunden im Durchschnitt
mehr arbeiten müssen pro Jahr. Und auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern liegen wir beispielsweise mit sieben Prozent hinter Sachsen. Und deshalb ist es mir und meiner Fraktion natürlich ein wirklich ernstes Anliegen, dass wir dieses Ungleichgewicht nachhaltig beseitigen zukünftig.
Wenn die rot-rote Koalition nun meint beziehungsweise die Fraktionen hier, dass die Auslobung eines Betriebs- und Personalrätepreises die Lohnlücke zwischen Ost und West auch nur ansatzweise schließen kann, dann dürfte das nicht funktionieren.
Schauen wir in die Geschichte zurück, Herr Foerster! Ihre Partei war es, die 40 Jahre lang ein Land zugrunde gerichtet hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Ich war nicht Mitglied der SED.)
Ihre Partei, wo Sie jetzt gerade vertreten sind, hat 40 Jahre lang ein Land ruiniert, und kurz vor der Kapitulation mit der Partei sind dann Ihre Genossen,
sind dann Ihre Genossen nach Bayern gepilgert zu Franz Josef Strauß und haben da einen Milliardenkredit erbettelt. Das muss,