was gab es denn da für einen Aufschrei der CDU zum Thema, konnte mich vage an eine PM entsinnen, habe die dann auch wiedergefunden, und Überschrift dieser Pressemitteilung war: „Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals … eingehalten werden“.
Ja, den Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich auch machen können: Ich fordere, dass man sich an Gesetze hält.
Sie haben tatsächlich noch einen weiteren Punkt drin, in dem Sie fordern, dass sozusagen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Da gebe ich Ihnen natürlich auch vollkommen recht, das hat ja der Minister an allen Stellen, hat er ja vorhin dargestellt, dass er das auch immer an jeder Stelle gefordert hat. Also mit dieser Art von Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich wirklich in die Presse gehen können, wäre aber aus meiner Sicht jedenfalls, aus meiner Vorstellung als Politiker ziemlich, na ja, trivial gewesen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 bei Zustimmung der Fraktionen CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Im Rahmen der Aussprache ist Einzelabstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932 beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wer der Ziffer I Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Aha! Stimmenthaltungen. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen AfD, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, einer von den GRÜNEN und FDP und ansonsten Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
(Horst Förster, AfD: Das stimmt nicht. – Schriftführerin Christiane Berg: Die GRÜNEN haben zugestimmt.)
Oh, bei Zustimmung der GRÜNEN, Entschuldigung, und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/1932 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1945.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/2006 vor. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal das Stimmverhalten der CDU sehen?
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2006 bei Zustimmung aller am Abstimmungsverfahren teilnehmenden Fraktionen bestätigt und dem zugestimmt.
(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung. – Zuruf aus dem Plenum: Das weiß er auch als PGF.)
Lassen Sie mich erst mal die Abstimmung, in der Abstimmung weiter fortfahren. Es ändert ja sicher nichts am Ergebnis.
Auf Drucksache 8/2007 liegt Ihnen hierzu ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 bei Gegenstimmen der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksa che 8/1945 zuzustimmen wünscht, mit den eben beschlossenen Änderungen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1945 mit den beschlossenen Änderungen bei Ablehnung der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen.
Frau Präsidentin, ich bitte um eine zweiminütige Auszeit, weil ich Fragen habe zum Abstimmungsablauf, weil nach unserer Rechtsauffassung man jetzt, wenn man seinen eigenen Antrag ändert, nicht noch hier darüber abstimmen müsste. Da bitte ich noch mal um Klärung mit dem Sitzungspräsidium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit der unterbrochenen Sitzung fortfahren können.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen, auf Drucksache 8/1845.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen – Drucksache 8/1845 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch 2022 war in MecklenburgVorpommern ein Wahljahr. Von März bis Mai entschieden Tausende Beschäftigte darüber, welche ihrer Kolleginnen und Kollegen in der neuen vierjährigen Wahlperiode ihre Interessen im Betrieb vertreten sollen. Betriebsratswahlen
sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass mit Betriebsräten vieles besser läuft. Betriebsräte sind Profis für Mitbestimmung und gute Arbeit. Mit der Betriebsratswahl stimmen die Beschäftigten folglich auch über familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Einkommen und die Anwendung geltender Tarifverträge ab.
Starke Betriebsräte setzen sich zudem in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung ein und unterstützen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Das ist nicht zuletzt mein eigenes Selbstverständnis als langjähriger Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender. Und diese Botschaft wollen LINKE und SPD mit dieser Debatte heute auch noch einmal in die Öffentlichkeit tragen, denn man muss sich ja die Frage stellen, wie es um die Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich bestellt ist. Hierzulande besteht nach unserer Auffassung in Sachen betrieblicher Mitbestimmung nach wie vor Nachholbedarf. Nur 9 Prozent aller Betriebe verfügen über einen Betriebsrat und lediglich 38 Prozent aller Beschäftigten im Land werden von gewählten Betriebsräten vertreten.