Ich bitte, die Gespräche auf der Regierungsbank zu unterbinden. Herr Wirtschaftsminister, gehen Sie bitte an die Seite, wenn es da Gespräche geben muss!
Jetzt steht die Frage nach einem alternativen Standort, einem Standort, der mit der bestehenden Leitung Nord Stream 1 als Landanschluss in Lubmin verbunden werden kann. Und es steht die Frage im Raum, wie viel Gas zwingend benötigt wird. Diese
Frage ist hier schon gestellt worden. Aber ich habe ja, wenn man den Standort Lubmin ausnimmt, davon gesprochen, was denn überhaupt möglich wäre anzulanden. Das ist die wichtigste Frage, denn egal, wo die Regasifizierung stattfinden wird, es werden immer Eingriffe in Natur und Umwelt vorgenommen werden müssen. Und wenn es an der Küste Rügens passiert, dann haben wir immer eine Beeinträchtigung für den Tourismus.
Geplant ist eine Industrieanlage mit einer Kapazität von 15 Milliarden Kubikmetern Gas. Herr Peters, ein FSRU wird mit durchschnittlich 5 Milliarden Kubikmetern Gas angegeben, mit einem Ertrag von durchschnittlich 5 Milliarden Kubikmetern. Da kommen Differenzen dazu, wenn der Tanker nicht ganz bereitsteht. Man muss all das einplanen. Im Maximalfall, bei stationären, ist es möglich, auf 7,5 Milliarden zu erhöhen. Also drei FSRU und die LNG-Tankschiffe, die diese betanken. Da man je FSRU mit 55 Tankfüllungen rechnet, würden circa 160 Tankschiffe im Jahr den Standort anlaufen.
Die zentrale Frage ist, benötigen wir diese Größenordnung oder geht es auch kleiner, dem Standort angepasst und der sensiblen Region angepasst, wenn wir denn einen Standort wählen, der an der Küste ist. Umweltaspekte müssen auch hinsichtlich des Betriebes der FSRU geklärt werden. Die Seewasserkühlungen der Regasifizierungsschiffe müssen von Seepocken und Algen freigehalten werden. Hier wird als Hilfsstoff Chlor eingesetzt. Welche technischen Möglichkeiten gibt es, diesen Eintrag von Chlor in das Meerwasser zu minimieren? Diese Fragen müssen geklärt werden und sie müssen transparent behandelt werden.
Je nach Standort müssen Fragen der Sicherheit geklärt werden. Den Betrieb und das Management für die fünf durch den Bund angemieteten FSRU übernimmt die Deutsche Energy Terminal GmbH. Diese wurde am 16.01. gegründet. Daher übernimmt der Bund umfangreiche Haftungsfreistellung für die privaten Vertragspartner.
Vieles ist neu seit dem Angriff Putins auf die Ukraine. Und ich möchte bei allem Dissens den politischen Verantwortlichen in Berlin dafür danken, dass sie es geschafft haben, uns vor einer Energiemangellage zu bewahren.
Wir sind gut durch diesen Winter gekommen und wir werden Lösungen finden müssen, wie wir auch durch die kommenden drei bis fünf kritischen Jahre kommen. Diese Lösungen müssen gefunden werden, und ich glaube, da werden wir uns als Bundesland nicht verwahren können.
Ich möchte hier noch vielleicht eine Bemerkung machen zu den Ausführungen von Herrn Wulff: Die Prüfung der Küstendynamik ist Bestandteil eines umweltrechtlichen Verfahrens, einer umweltrechtlichen Prüfung. Das heißt, es wird nicht dazu kommen, dass die Strände in Binz abgetragen werden. Das möchte ich hier noch einmal dazusagen.
dann, wenn wir den Hafen noch um weitere zwei Meter vertiefen, das ist sicherlich etwas problematisch.
Also es ist wichtig, und es ist wichtig und da stimme ich Ihnen voll zu, dass in diesem sensiblen Bereich alles so gestaltet werden muss, dass es dann auch für die regenerativen Energien funktioniert, dass wir für drei bis fünf Jahre, also für die nächsten drei bis fünf Jahre, nicht eine Infrastruktur schaffen, die tatsächlich nur für diese drei bis fünf Jahre funktioniert. Das kann und soll nicht unser Ziel sein. Und das wurde auch so nie kommuniziert von unserer Seite. Es wird immer so sein, dass wir es wirklich dann auch in die Zukunft gerichtet bauen.
Und vielleicht noch ein Wort zu Herrn Förster: Wir würden uns alle wünschen, dass der Frieden schnell kommt, ganz davon abgesehen,
aber es ist im Moment nicht so, dass es so aussieht. Und es werden alle Anstrengungen unternommen seitens der Bundesregierung, den Import auf erneuerbare Energien auf ganz verschiedene Standbeine zu stellen. Es geht um eine Diversifizierung des Importes. Das wurde an jeder Stelle gesagt. Es wird nie wieder passieren, dass man sich auf einen Importeur verlässt. Es laufen Verhandlungen mit Südamerika, es laufen Verhandlungen auch mit den arabischen Staaten, die grünen Wasserstoff produzieren wollen.
Und vielleicht noch ein Wort zu Herrn Peters: Herr Peters, Sie sagen, dass alles geklärt ist, wir das sowieso nicht brauchen, wir diese Energie nicht brauchen. Sie stellen sich hier einfach so hin und sagen, das brauchen wir nicht,
… es sind nur zwei FSRUs des Bundes bis jetzt am Netz. Nur zwei! Brunsbüttel und Wilhelmshaven, mehr haben wir nicht am Netz, und das privat finanzierte in Lubmin, mehr haben wir nicht. Das gehört hier auch dazu. Also insofern wird es nicht reichen, wenn wir bei diesen dreien bleiben. Und eine Steigerung ist nirgendwo anders so schnell in Sicht.
Vielleicht noch mal ein letztes Wort, aber ich glaube, der Minister hat es schon ausgeräumt, ein Verwaltungsverfahren ist mit Antragstellung eröffnet. Es ist ein Verwaltungsverfahren im LNG-Beschleunigungsgesetz. Und wenn Sie sich die Unterlagen zur Genehmigung in Wilhelmshaven mal durchlesen, dann werden Sie sehen, dass dort auch eine mehrteilige Genehmigung stattgefunden hat. Der Pipelinebau wäre nie so schnell vorangegangen, wenn er nicht vor allem anderen genehmigt worden wäre. Dort war es klar, dass es dort so geht, zwischen Wilhelmshaven und Etzel.
Und der Landfall, egal wo es dann hingeht, das Schiff, ist ein Teil dieser Genehmigung, und alles andere, wurde ja hier gesagt, wird natürlich erst genehmigt, wenn der Standort feststeht, weil dann eine Gesetzeserweiterung aufseiten des Bundes erfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!