die ganzen Genehmigungsverfahren – und das haben Sie noch mal bekräftigt – laufen ohne Rechtsgrundlage.
Und wenn wir auf die notwendige Änderung der Bundesgesetze hinweisen und das gegenüber dem verantwortlichen Bundesminister tun, ich weiß nicht, was man dann sozusagen noch sagen soll, weil Sie erwarten ja offensichtlich, dass man weitere Schritte tun soll. Also gehen wir auch davon aus, dass wir das genau an der richtigen Stelle hinterlassen haben.
Aber noch mal, erlauben Sie mir ganz kurz zur Erklärung: Das hat natürlich mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz an sich und mit der Deutschlandgeschwindigkeit zu tun, dass wir gesagt haben, es gibt ein Vorhaben, das ist in drei Teile geteilt: den Landfall in Lubmin, da ist quasi die Plangenehmigung erteilt worden, weil irgendwo muss das Gas ja ankommen, zweiter Schritt Pipeline, dritter Schritt Offshoreterminal. Und wir haben in jeder Kommunikation – mit RWE, mit dem Bund, mit allen anderen – gesagt, eine Genehmigung für zwei und damit den Bau der Pipeline und vor allen Dingen eine Genehmigung für drei kann es nur unter zwei Voraussetzungen geben: Änderung des Gesetzes und eine positive Prognose für ein Terminal, insbesondere, was die BImSch-Fragen angeht.
Es ist wohl erlaubt, in diesem Verfahren Anträge zu stellen, Unterlagen einzureichen, und dann ist sozusagen in Kommunikation mit der Behörde zu klären, welche Unterlagen fehlen, was fehlt noch. Hier ist es grundlegend, weil der Bund muss Änderungen von Gesetzen machen, und wir brauchen diese positive Prognose. Noch mal, alles im Wirtschaftsausschuss schon ausführlich erläutert in der Vergangenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine neben den vielen anderen bewegenden Themen, die ein solch brutaler Krieg mit sich bringt, eines der schwierigsten und brisan
testen. Während wir noch vor einem Jahr nahezu alle in der Hoffnung und dem Glauben lebten, dass dieser Krieg mit dem umfänglichen Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ein schnelles Ende finden würde, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Im Gegenteil, dieser Krieg währt jetzt ein Jahr und einen Monat, wird immer brutaler. Er betrifft mit den Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur und die Energieversorgung des Landes mittlerweile die gesamte Ukraine mit all den Folgen für die schutzsuchenden Menschen und für uns als europäische Nachbarn. Und das bezieht sich auch auf die Energieversorgung.
Im August des vergangenen Jahres stellte Russland infolge des Sanktionspaketes die Gaslieferung über die Pipeline Nord Stream 1 ein. Nord Stream 1 wurde am 8. November 2011 offiziell durch den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew und die Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Bis Ende 2021 ist der Anteil russischen Erdgases am deutschen Verbrauch auf fast 60 Prozent gestiegen. Ein Grund für den Anstieg war die kontinuierliche, auch politisch gewollte Umstellung sowohl der privaten Heizungen als auch der Energieträger in den Unternehmen von Öl auf das leichtere und vergleichsweise umweltfreundlichere Erdgas als Übergangstechnologie. Das europäische Erdgasverbundnetz wurde kontinuierlich ausgebaut und in diesem Zug wurde die Nordosteinspeisung über Lubmin zu einem wichtigen Einspeisepunkt Europas. Der Anteil russischen Erdgases am gesamteuropäischen Import belief sich 2021 auf 167 Milliarden Kubikmeter Erdgas, der Import aus Russland nach Deutschland 55 Milliarden Kubikmeter, wie gesagt, 60 Prozent des Verbrauchs.
Um Sicherheit in die Energieversorgung Deutschlands zu bringen, wurde am 24. Mai 2022 das LNG-Beschleunigungsgesetz seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Niedersachsen hat am 04.08.2022 auf Basis dieses Gesetzes mit dem Bau einer Pipeline von 26 Kilometern Länge von der Anlegestelle in Wilhelmshaven zum Knotenpunkt Etzel begonnen. Der Umweltminister Niedersachsens, Olaf Lies, sagte dazu, und ich zitiere: „Das ist heute ein ganz entscheidender Tag dafür, uns aus der Umklammerung und Verhaftung Russlands zu befreien.“
Ein Verfahren, welches im alten Deutschlandtempo sechs bis acht Jahre gedauert hätte, hat jetzt zehn Monate in Anspruch genommen. Das Terminal Wilhelmshaven ging im Dezember ans Netz. Das komplett privatwirtschaftlich finanzierte und von den Ausgangsbedingungen deutlich kompliziertere FSRU in Lubmin mit dem Speichertank vor der Insel Rügen und dem Shuttleverkehr zum FSRU durch den Greifswalder Bodden ging am 14. Januar 2023 ans Netz. Und ich möchte es noch einmal betonen, es ist gut, dass mit diesem Tempo und mit Nachdruck eine Gasmangellage in Deutschland diesen Winter abgewendet werden konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch einmal zurückschauen in den August 2022. Im Lagebericht zur Gasversorgung der Bundesnetzagentur vom 31.08. stand Folgendes, und ich zitiere: „Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans. Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. … Die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurden von russi
scher Seite unter Verweis auf angebliche Wartungen eingestellt. Entsprechend werden die dargestellten Flussdaten morgen bei null liegen.“
Und ich möchte das noch mal an die Adresse der AfD richten: Russland hat die Lieferungen eingestellt.
Aufgrund der Alarmstufe des Notfallplans, aufgrund der Alarmstufe des Notfallplans haben sich Städte und Gemeinden im Herbst 2022 auf eine mögliche Gas- oder Energiemangellage eingestellt. Das wissen alle, die in der Kommunalpolitik irgendwo auch tätig sind. Es wurden Notstromaggregate zur Sicherung einer Notstromversorgung angeschafft, es wurden netzunabhängige Kommunikationsmittel angeschafft, Wärmestuben und Liegen für den Notfall eingerichtet. Noch zum Jahreswechsel wurden Hinweise an die Bevölkerung für eine Notbevorratung, sowohl seitens der Landesregierung als auch seitens der regionalen Verwaltungen herausgegeben. All das darf man nicht vergessen. Das ist jetzt wirklich erst drei Monate her.
Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: In der zweiten Dezemberwoche hatten wir Temperaturen im Minusbereich. Ich zitiere noch einmal aus dem Bericht der Bundesnetzagentur vom 19.12.2022: „Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn erstens das Sparziel von mindestens 20 % … erreicht wird. Zweitens müssen die LNG-Terminals zum Jahresbeginn einspeisen und drittens der winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrigen Exporte eher moderat ausfallen.“
Winterbedingter Rückgang der Importe, auch das muss man im Blick haben, wenn wir über einen zukünftigen Gasbedarf reden. Unsere Nachbarländer, die im Winter selber mehr Gas verbrauchen, wie Holland und Frankreich, reduzieren dann auch das, was sie uns zur Verfügung stellen können.
Wie wurde das Einsparziel erreicht? Auch darüber muss gesprochen werden. Allein die Haushalte mit einem Anteil von 31 Prozent am Gasverbrauch konnten diese Einsparungen nicht bringen. An dieser Stelle muss ehrlich gesagt werden, dass ganze Bereiche der Industrie aufgrund der Gaspreisexplosion Fertigungslinien abgeschaltet haben oder auch ihre Produktion ganz eingestellt haben. Die Herstellung von Glas, auch Verpackungsglas, wurde stark reduziert. Jeder hat die Lieferschwierigkeiten von Baumaterialien und Baustoffen noch vor Augen. Die Zementherstellung ist extrem energieaufwendig. Düngemittelherstellung ist extrem energieaufwendig. Die Liste kann man unendlich fortsetzen.
Elektrizität ist teuer geworden. Gaskraftwerke zur Stromerzeugung haben aufgrund der europäischen Strompreisbildung, der Merit-Order, den Strompreis nach oben getrieben, da der teuerste Strom die Preisbasis bildet. Die Kohlekraftwerke mussten wieder ans Netz gehen, um die Stromversorgung sicherzustellen. Die vielleicht einzig wirklich gute Nachricht ist, dass die erneuerbaren Ener
gien innerhalb eines Jahres einen Zuwachs von zwölf Prozent an der Stromerzeugung Deutschlands erreicht haben. Trotzdem ist Deutschland auf Energieimporte angewiesen und wird ein Energieimportland bleiben.
Aber welche Mengen benötigen wir tatsächlich, meine Damen und Herren? Ein sparsamer Umgang mit Energie wird in Zukunft Bestandteil unseres Alltags bleiben. Energieeffizienz wird sich in allen Bereichen durchsetzen. Die Nutzung von Solarenergie ist in vielen Bereichen der Wirtschaft selbstverständlich. Es gibt nur noch wenige Betriebe, die keine Solaranlagen auf ihren Dächern haben oder diese nicht zumindest geplant haben. Private Haushalte ziehen nach. An dieser Stelle sind aber auch alle Gemeinden gefordert, mitzuziehen und ihre Dachflächen, wo möglich, zu nutzen.
Das Einsparziel von 20 Prozent an Gasimporten kann durch den Aufwuchs der erneuerbaren Energien so eventuell auf Dauer erreicht werden. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass wir dieses Einsparziel im November des vergangenen Jahres im Oktober schon um 27 Prozent erreicht hatten und im November sogar mit 32 Prozent erreicht hatten. Aber geholfen haben natürlich auch die günstigen Temperaturen, das wurde hier schon gesagt.
Und jetzt schauen wir, was seitens des Bundes bis 2030 geplant wurde: Wenn wir in die Drucksache 20/5170 des Deutschen Bundestages schauen, dann sehen wir in der Tabelle auf Seite 9 für die Jahre 2023 bis 2026 eine Unterversorgung. Ich weiß nicht, wo die Kollegen hier immer die Überversorgung herholen. Die drei Standorte Wilhelmshaven I, Brunsbüttel und Lubmin können im Jahr 2023 voraussichtlich nur 13,5 Milliarden Kubikmeter Gas einspeisen. Für das Jahr 2024 sind weitere Standorte geplant – Stade und Wilhelmshaven – und eine Erweiterung von Brunsbüttel und Lubmin.
Betrachten wir Lubmin mit einem Fragezeichen, dann sind es im Jahr 2024 27 Milliarden Kubikmeter Gas und keine über 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die über den Seeweg als LNG bei uns angelandet werden, im Jahr 2025 29 Milliarden Kubikmeter und 2026 36 Milliarden Kubikmeter. Ab 2027 würde sich die Lage langsam entspannen, weil dann das LNG-Terminal in Brunsbüttel mit Bundesbeteiligung und das Grüngas-Terminal in Wilhelmshaven ans Netz gehen.
Und, Herr Damm, Sie haben an dieser Stelle gesagt, dass der Bundeskanzler eine überdimensionierte Forderung stellt, was den Gaseinkauf betrifft oder, besser gesagt, den Gasbedarf anzeigt. Da muss man so ehrlich, muss man ehrlicherweise sagen, dass diese Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Und die Drucksache liegt Ihnen sicherlich auch vor aus dem Bundeswirtschaftsministerium
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damen und Herren, mit unserer Küste Rügens, mit unseren Badeorten, mit unseren Vogelschutzgebieten, mit den Stränden an einer unberührten und unverbauten Küste. Seit 120 Jahren hat sich in unseren Badeorten ein mit der Natur verbundener Tourismus entwickelt. Es gibt nur wenige große Hotelanlagen, wie wir sie vielleicht aus anderen Teilen der Welt kennen. Wir versuchen, unsere Natur so gut es geht zu schützen.
Als vor 14 Tagen das Depotschiff, die „Seapeak Hispania“, welches den Shuttleverkehr nach Lubmin befüllt, selbst von einem LNG-Tankerschiff neu befüllt werden musste, hatten wir eine Windstärke 6 aus Ostnordost. Es bedurfte sechs Schlepper, um die beiden Schiffe mit jeweils einer Länge von 280 Metern auf See so zu verbinden, dass ein Abtanken überhaupt möglich war, und dies auf freier, ungeschützter See vor den Badestränden. Da mag ich mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn richtiger Sturm ist. Richtiger Sturm, den haben wir da oben auch manchmal.
Die Riser Tower, welche genau an dieser Stelle, nur 4,5 bis 6 Kilometer vor der Küste von Sellin, Baabe und Göhren geplant waren, mit der Zuordnung zum Standort Lubmin, sind als Standort vor zwei Tagen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums verworfen worden, und dafür sind wir alle sehr dankbar und ich bin auch persönlich sehr froh.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU, Minister Reinhard Meyer und Philipp da Cunha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)