Aber das Genehmigungsverfahren läuft auch bei nachgeordneten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde, das kann man auch noch mal deutlich machen. Und insofern gibt es hier auch eine Verantwortung des Landes.
Jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Seiffert für seine Kurzintervention.
Hallo, Herr Peters! Also Sie sind ja gerade darauf eingegangen, dass Sie anscheinend glauben, dass nur durch die Intervention der Bürgerinnen und Bürger vor Ort irgendeine Bewegung eingetreten wäre und aus Ihrer Sicht wahrscheinlich das sonst durchgewunken worden wäre. Ich kann an dieser Stelle nur ganz deutlich sagen, wir haben ja auch, ne, das habe ich versucht auch in meiner Rede darzustellen, diese Information oder dieses, ja, sage ich mal, zerschlagene Mosaik vieler verschiedener Informationen. Das musste man erst mal ordnen, filtern, um überhaupt einen entsprechenden Antrag einzubringen. Und den haben wir dann eingebracht.
Und in unserem Antrag war von vornherein, ich will das noch mal zitieren: „Der Bund hat in diesem Zuge die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu bestätigen.“ Das haben wir von Anfang an reingeschrieben. Das, was Sie jetzt fordern, das Zweifelsfreie, das haben Sie ja gerade erst in Ihrem Änderungsantrag eingebracht.
um die Aussage, die ich getätigt habe, dass erst der Protest der Menschen auf der Insel dazu geführt hat, dass es überhaupt eine politische Diskussion dazu gab... Ich habe jetzt von Ihrer Fraktion, noch nicht von der SPD, als der Minister Meyer – korrigieren Sie mich bei Bedarf – im Februar diese Pressekonferenz gegeben hat, da habe ich den Aufschrei von SPD und Linken, den Sie jetzt hier angeblich so abfeiern, irgendwie schmerzlich vermisst. Den hat es nicht gegeben, also ist sehr wohl der Protest,
ist sehr wohl der Protest der Menschen dafür verantwortlich, dass wir überhaupt, dass wir überhaupt es erreichen konnten, den Standort Sellin infrage zu stellen. So!
Und wir haben sehr klar von Anfang an auch formuliert, dass es diese Bedarfsermittlung braucht. Aber wir stellen nach dieser Bedarfsermittlung auch klar fest,
Und jetzt schauen Sie sich Ihren Antrag an! Das geht daraus eindeutig nicht hervor. Das ist einfach nur ein Spiel auf Zeit. Sie wollen den Menschen Salz in die Augen oder Sand in die Augen – Entschuldigung, aber Salz passt ja vielleicht auch an der Stelle –,
dass Sie sich hier als großer Verfechter und Kämpfer der Menschen auf der Insel verstehen. Das ist aber mitnichten der Fall.
Wenn Sie es ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, der ein klares Aussetzen des Genehmigungsverfahrens beinhaltet! Das wäre ein echtes Zeichen.
An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Carolinum aus Neustrelitz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Wir diskutieren über das LNG-Terminal vor Rügen, damit Sie vielleicht der Debatte folgen können. Wir sind schon etwas fortgeschritten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, es war eigentlich nicht meine Absicht, aber wenn Dinge einfach falsch dargestellt werden, dann sollte man sich melden,