Gas und Kernenergie gelten aufgrund eines Beschlusses zur Taxonomie auf europäischer Ebene seit 2023 in der EU unter bekannten Voraussetzungen als grün. Also warum werden Kernenergie oder moderne Gaskraftwerke nicht mit einbezogen? Sonst wird doch hier immer auf alles, was von der EU kommt, sich verlassen. Hier widersprechen sich aber die deutschen Grünen.
Hier will man die Kontrolle der Sprache, was grün ist, nicht aus der Hand geben. Und damit haben wir es in Deutschland mit einer ideologischen Verklemmung zu tun.
Um nur das KKW Emsland zu ersetzen, Herr Dr. Terpe, braucht es mindestens 1.200 bis 3.000 Windenergieanlagen,
je nach Region und Wetterglück. Das hätte einen Flächenverbrauch von rund 100 Quadratkilometern zur Folge. Zum Vergleich, das wäre doppelt so groß wie Greifswald.
sowie den dazugehörigen Einrichtungen wie Wasserstoffelektrolyse, Batteriespeicher oder Schalt- und Umspannwerke. Das alleine macht Ihren Antrag schon überflüssig. Wer sich der Kernenergie aus ideologischen, parteipolitischen Gründen entsagt, der braucht nicht mit einem Antrag um die Ecke zu kommen, der sich über Flächenoptimierungen Gedanken macht.
Das Kernkraftwerk im Emsland versorgt nach RWEAngaben etwa 3,5 Millionen Haushalte. Und wenn wir das grob runterbrechen, dann können wir uns überlegen, ob wir weiterhin mit fast 2.000 Windenergieanlagen hier im Land Immobilien entwerten, Touristen verschrecken und Rotmilane gefährden oder ob wir uns eine mittelgroße Kernenergieanlage in Mecklenburg-Vorpommern hinstellen. Das wäre echte Flächenoptimierung.
Davon abgesehen sind die Auflagen, die die Grünen hier verschärfen wollen, wirklich realitätsfern. Der Minister ist auch schon etwas darauf eingegangen. Es ist ohnehin schon mehr als schwierig, überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten und diese Kriterien der Landesregierung zu erfüllen. Hier will die grüne Fraktion aber noch dalailamaiger sein als der Dalai-Lama.
Man saß scheinbar zusammen und hat Komparativ und Superlativ entdeckt. Volle 100 Prozent erneuerbare Energien soll man jetzt für Strom, Wärme und Kälte nutzen, um als grünes Gewerbegebiet zu gelten. Ich glaube, die Grünen haben keine Vorstellung davon, wie Grundlast und Energietechnik funktionieren.
Spätestens bei der BWL hört es dann auf, wenn man zu den Produktkosten, Wettbewerb und Vertrieb kommt.
Wo ich Ihnen recht gebe in Ihrem Antrag, das ist die Feststellung der gering ausgelasteten Gewerbegebiete. Das habe ich selbst mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt und Sie haben das sicherlich auch gelesen und kennen auch die schlechten Werte für Schwerin. Aber dann schreiben Sie bitte doch auch in Ihren Antrag rein, dass es ja gerade die Grünen sind, die ja auch bei jedem Gewerbegebiet hier herummeckern in Schwerin
und bei jeder Autobahnzubringung ihr Veto einlegen! In diesem Sinne war auch Ihre Abstimmung vorgestern zum Gewerbegebiet in Dummerstorf sehr konsequent. Sie lehnen neue Gewerbegebiete ab. Und so langsam wird einem auch klar, was die GRÜNEN wirklich mit der Eigenbezeichnung „grün“ meinen – ist ja auch irgendwie grünlogisch –: Gar kein Gewerbe verursacht auch gar kein CO2.
wir brauchen auch keine von den Grünen definierten angeblich wahren grünen Gewerbegebiete. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Investitionen und Produktion hier attraktiver und nicht schwieriger gestalten, das heißt, wie wir die Standortfaktoren beispielsweise der steuerlichen Belastung senken
Diese Pläne der Grünen und auch der Landesregierung sind nicht grün und man will weiter unsere Flora und Fauna beschädigen durch Zehntausende massive Industrieanlagen zu Land und zu Meer, durch Millionen Quadratkilometer zugebaute Trassen und Ladestationen, auf dass kein Mitgeschöpf mehr hier seine Ruhe und Heimat findet. Wir machen da nicht mit bei dieser totalen Verwaltung und auch nicht bei Ihrer Sprachkontrolle! – Vielen Dank!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht offensichtlich davon aus, dass Investoren in den Kommunen von MecklenburgVorpommern die Türen einlaufen. Es mag vielleicht mal so gewesen sein, vielleicht kommt das auch noch mal. Das wissen wir noch nicht ganz genau. Als Bürgermeister und Amtsvorsteher kann ich Ihnen allerdings sagen, dass dies zurzeit aktuell nicht der Fall ist. Wir hoffen alle darauf, aber davon können wir allein auch noch nicht leben.
So stellen Sie ja in Ihrem Antrag richtig fest, dass in vielen bestehenden Gewerbegebieten in unserem Land derzeit Flächen frei sind, teilweise in gar nicht so ganz geringem Umfang. Gerade in ländlichen Gebieten fehlen uns mittelständische Unternehmen, die für sichere Arbeitsplätze und ausreichend Einkommen sorgen. Und da, kann ich Ihnen sagen, ist jeder Bürgermeister oder Kommunalvertreter froh, wenn sich ein Unternehmen oder ein Handwerksbetrieb in seinem Gewerbegebiet ansiedelt und somit die Attraktivität der Gemeinde gerade auch für junge Menschen und für Arbeitskräfte steigert.
Die ersten Fragen der Unternehmer allerdings oder Handwerker nach dem Ausbau … oder die Fragen sind die nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Kosten im Gewerbegebiet und Energiekosten. Insbesondere wird immer gleich die Frage gestellt: Was kostet ein Quadratmeter im Gewerbegebiet? Allerdings sind die Energiekosten hier natürlich auch nicht ganz von der Hand zu weisen.
Nun ist es ja gerade die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in den zurückliegenden Jahren Sorge dafür getragen hat, dass die Strompreise insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zu den höchsten in Europa zählen.
Nicht umsonst werden aufseiten der Bundesregierung bereits Forderungen nach Industriestrompreisen laut, das heißt ein Stromsplit in Wirklichkeit, obwohl das natürlich auch private Eigenheimbesitzer relativ stark benachteiligt.
Und vor diesem Hintergrund stellen Sie heute einen Antrag, dass grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestaltet sein sollen. Gewerbegebiete sollen künftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden, einen sorgsamen Umgang mit Flächen nachweisen und innovative, ressourcensparende Ver- und Entsorgungskonzepte aufweisen.
Guten Morgen, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN! Seit vielen Jahren fordert meine Fraktion die Nutzung von devastierten Flächen und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie oder die Ausweisung von Wohngebieten. Ein Antrag Ihrer Fraktion oder eine Unterstützung diesbezüglich konnte ich bisher nicht wahrnehmen. Seit Jahren fordern wir daher, dass für den Eingriff in den Naturhaushalt eine andere Ausgleichsregelung als die Umsetzung oder Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen gefunden werden muss. Flächenausgleiche von 1 : 3 oder bis 1 : 5 sind auch in MecklenburgVorpommern nicht mehr zeitgemäß oder vertretbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei grüne Gewerbegebiete – in Grevesmühlen, Parchim und Hagenow. In Neustrelitz und Upahl befinden sich grüne Gewerbegebiete in Vorbereitung. Bisher wurden aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ keine Mittel zur Förderung grüner Gewerbegebiete aufgerufen. Insofern scheint also der Bedarf unserer Kommunen für die Ausweisung grüner Gewerbegebiete eher gering zu sein.