Greenwashing bringt uns auf dem Weg zur Klimaneutralität keinen Schritt weiter. Dazu müssen wir den Slogan „Grünes Gewerbegebiet“ schon mit Leben füllen. Und genau das ist Ziel unseres Antrages. Bei grünen Gewerbegebieten soll in Zukunft auch drinstecken, was draufsteht, und zwar ein umweltfreundlicher, klimafreundlicher, moderner Wirtschaftsstandort, der dem Label „Grünes Gewerbegebiet“ vollumfänglich gerecht wird und sich durch grüne, innovative Konzepte im Bereich Energie, Wärme, Mobilität, Flächenverbrauch, Entsorgung und so weiter auszeichnet.
Aber dazu müssen die bisherigen Kriterien dringend nachgeschärft werden. Wir wollen die drei bestehenden Basiskriterien deutlich strenger fassen. Die gesamte Energieversorgung muss zu 100 Prozent über regenerative Energien gedeckt sein. Wir haben sie doch im Land! Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz dürfen nicht nur von zwei, sondern sollen von allen Unternehmen erfüllt sein. Statt Informationskampagnen erwarten wir konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme oder effizienten Flächennutzung in Planung und Umsetzung.
Das reicht aber nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, die bislang als Zusatzqualifikation benannten Punkte in Basisanforderungen umzuwandeln und diese ebenso als Voraussetzung dafür zu machen, dass ein Gewerbegebiet das Etikett „Grünes Gewerbegebiet“ tragen darf. Im Sinne des Ziels, bis 2040 Klimaneutralität zu erlangen, muss die Erschließung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese, insbesondere auf landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, nach Möglichkeit vermieden werden.
Das wird natürlich nicht immer funktionieren, das wissen wir auch, und das sehen wir ja auch gerade in Dummerstorf. Aber wenn es so wie in Grabow konkrete Planungen gibt, den Businesspark Eldetal mit 38 Millionen Euro Fördermitteln zu bezuschussen und als grünes Gewerbegebiet auszuweisen, obwohl hierfür bis zu 130 Hektar Wald gerodet werden sollen, darf man schon kritisch nachfragen, ob das die Idee grüner Gewerbegebiete nicht komplett ad absurdum führt, liebe Landesregierung.
Auch in anderen Bundesländern gibt es inzwischen gute Initiativen. Dort sind viele Unternehmen in Sachen Klima- und Umweltschutz schon weiter und kümmern sich wie selbstverständlich um regenerative Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung, eine Steigerung der Energieeffizienz oder die Umstellung des Fuhrparks und vieles mehr. Das ist nicht immer eine Zumutung. Man kann die Unternehmen im Land hier durchaus animieren, ambitioniert nach vorn zu gehen. Grüne Gewerbegebiete sind ein Angebot, niemand muss sie nutzen. Es geht nicht darum, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen, sondern darum, die Chancen, die der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft mit sich bringt, endlich zu nutzen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.)
Und grüne Gewerbegebiete bieten vielfältige Chancen. Sie tragen zum Wohlbefinden von Mitarbeiter/-innen bei und können sich für Kommunen und Unternehmen auch beim Werben um Arbeitskräfte als echter Standortvorteil entpuppen. Und die Unternehmen werden mittel- bis
langfristig finanziell von der Nutzung erneuerbarer Energien, der Begrünung von Dachflächen, einer ÖPNVAnbindung, einem Radwegenetz oder der gemeinschaftlichen Nutzung von Park- und Lagerflächen profitieren.
Meine Damen und Herren, echter Klimaschutz braucht echte grüne Gewerbegebiete. Nur so erreichen wir die Klimaziele. Nur so entfalten grüne Gewerbegebiete die gewünschte Signalwirkung und die erhofften Nachahmungseffekte. Und nur so sichern wir mittelfristig unseren Wohlstand. Deswegen lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete entwickeln, die ihren Namen verdienen! Lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete konsequent, klimafreundlich und nachhaltig gestalten! Lassen Sie uns das Greenwashing endlich beenden und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas unschlüssig nach der Einbringungsrede, wie man damit umgehen soll, weil auf der einen Seite ist es etwas, was ich von den Grünen kenne, was sie ehrt, Maximalforderungen zu stellen, den Pragmatismus, wie man da hinkommt, zu grünen Gewerbegebieten, immer ein bisschen aus dem Blick zu verlieren, weil man ja gleich zu 100 Prozent erneuerbare Energien und weil man gleich, was eine wirklich bedenkenswerte und gute Initiative ist, die mein Kollege Pegel vor ein paar Jahren, nämlich 2018, begonnen hat, dann wieder gleich wieder verschärfen will. Wir müssen beim Thema „Grüne Gewerbegebiete“ – und dafür werbe ich nachhaltig – dann auch wirklich werben.
und wahrscheinlich dann auch das Schreckgespenst bin von grünen Gewerbegebieten. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren,
Ich habe ganz offen und ehrlich bei der Zusammenführung meines neuen Ministeriums einen Prozess erlebt des In-der-Tat-Zusammenwachsens, dass wir auf der einen
Seite einen Prozess, wie gesagt, 2018 begonnen haben, um grüne Gewerbegebiete zu zertifizieren, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, auch mit viel Beratung, wie macht man das, welche Grundlagen gibt es da. Die sind alle schon genannt worden eben. Und da haben sich auch viele Kommunen auf den Weg gemacht, ob in Parchim, Grevesmühlen und Hagenow und so weiter und so fort. Das gilt vor allen Dingen für bestehende Gewerbegebiete und für das, was man entwickeln will.
So, das ist auch, glaube ich, ein gutes Instrumentarium, wenn man ein Gewerbegebiet hat, darüber nachzudenken, wie man das Schritt für Schritt, und das ist der entscheidende pragmatische Punkt, dann in ein grünes Gewerbegebiet, die nachgefragt werden, das wollen wir auch entwickeln, dann umstellen kann. Aber wir haben auch festgestellt, als dann die Theoretiker mehr auf die Praktiker der Förderung im Wirtschaftsministerium trafen, hatten wir viele Diskussionen über ein halbes Jahr, was machen wir denn nun aus beiden Punkten. Wir haben ein Zertifizierungssystem, und andererseits haben wir eine Förderung von Gewerbegebieten, wie packen wir das zusammen?
Und in der Tat, kann ich Ihnen sagen, werden wir das tun, indem wir klare Kriterien für die Förderung aufgestellt haben, was grüne Gewerbegebiete angeht, denn am Ende des Tages wird das nur über einen finanziellen Anreiz der Förderung gehen. Und das heißt bei grünen Gewerbegebieten in der Förderung, dass wir dort 90 Prozent fördern werden in Zukunft, und bei den normalen Gewerbegebieten, die also diese Kriterien nicht mehr erfüllen, werden wir das nicht tun, sondern einen geringeren Fördersatz als Förderung ausgeben. Ich halte das für gerechtfertigt. Das ist eine gute, ein guter Anreiz, eine gute Steuerung.
Und da gilt es natürlich, dass entsprechende Flächen für grüne Gewerbegebiete im Aufstellungsbeschluss der Gemeinde niedergelegt werden müssen. Wir brauchen ein verpflichtendes Energiekonzept, ja, in der Tat. Wir fangen so wie zertifiziert bei mindestens 50 Prozent Nutzung erneuerbarer Energien an. Wir brauchen eine Verankerung in der Begründung des B-Plans, damit das auch klar festgelegt ist als grünes Gewerbegebiet. Und wir brauchen den Nachweis an Flächenbedarf, der auch wirklich gebraucht wird. Also diese Flächenthematik spielt dort auch eine Rolle und das ist für uns der richtige Weg im Wirtschaftsministerium, weiter voranzugehen, damit wir mehr grüne Gewerbegebiete tatsächlich in MecklenburgVorpommern bekommen, der richtige Anreiz an der Stelle über die Förderung gesetzt.
Und vielleicht noch eine Anmerkung zum Businesspark Elde in Grabow: Das ist derzeit kein grünes Gewerbegebiet und insofern gilt auch hier nur der Zertifizierungsansatz. Wenn man sich entsprechend verändern möchte, dann kann man das tun, selbstverständlich. Wenn ich über Förderungen spreche, gilt das nur für neue Projekte, die dann neu in der Förderung sind. Aber ich glaube, es lohnt sich, an der Stelle umzusteuern. Und wir machen das nicht ideologisch, wir machen das pragmatisch, und wir wollen vor allen Dingen die Unternehmen und die Kommunen überzeugen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Diese Debatte hier um grüne Gewerbegebiete erinnert mich so ein bisschen an die philosophische Abhandlung von Herbert Marcuse „Der eindimensionale Mensch“. In der Abhandlung geht es unter anderem um die Kontrolle der Sprache und die sogenannte totale Verwaltung. Marcuse zeichnete die Gesellschaftsentwicklung zu Ende, und die sogenannte liberale Gesellschaft ist für ihn am Ende auch nur ein versteckter Totalitarismus.
Denn eigentlich ist doch nichts mehr an dieser angeblich liberalen Gesellschaft noch liberal. Da muss man sich nur diesen Antrag hier und die immerwährenden von den Grünen ausgestoßenen Diskussionen vor Augen führen. Es geht den Grünen um die autoritäre Kontrolle der Sprache und eine totale Verwaltung. Und so reden wir nun darüber, was denn in Wahrheit „grün“ ist. Wer kindlich denkt, dass es um eine Farbe geht oder etwa poetisch oder etymologisch hergeleitet die Flora, der irrt, denn durch den Neusprech der Partei der Grünen reden wir nicht mehr darüber, dass renditeorientierte, windige Energieunternehmer unser Leben darauf ausrichten, sie reich zu machen, völlig egal, wie viel Fläche und Natur sie sichtbar und messbar versiegeln.
Wir reden stattdessen davon, dass arme, gebeutelte Investor/-innen noch beschleunigter den Planeten vor einer nicht sichtbaren,
Die Weltrettenden sind Opfer der Bürokratie geworden, Opfer von bedenkentragenden Opfer/-innen, von Blockierer/-innen und Kneifer/-innen,
Meine Damen und Herren, worum geht es denn im Kern dieses Antrages? Es geht wieder einmal darum, ob wir daran glauben, dass der Planet dadurch unterzugehen droht, dass wir eine Menge X an Treibhausgasen in die Luft bringen. Das kann man von mir aus auch glauben. Aber es gibt nun zwei Arten von Menschen, die in dieser Restriktion darauf reagieren wollen, neben denen, die gar nicht darauf reagieren wollen. Auf der einen Seite gibt es nachdenkliche Kosten-Nutzen-Abwäger, die die Endlich
keit der fossilen Ressourcen auf dem Schirm haben und parallel geopolitische Sicherheiten in verstärkter Energieautarkie sehen, die aber auf eine breite internationale Ratifizierung von Verträgen und Zielen sowie soziale Tragfähigkeit pochen. Auf der anderen Seite gibt es emotionale Dogmatiker, die Negativwachstum in Kauf nehmen und ein durchorganisiertes, geplantes Individuum wollen, die glauben, dass, wenn wir Heuschrecken essen, wir das Wetter ändern,
Gruppen, denen eine Art New-Age-religiöse Moral und szientistische Hybris vor Ort wichtiger sind als das gemeinschaftliche Vorgehen der Weltgemeinschaft oder der soziale Abstieg von Millionen von Familien.
(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sicher unter Ausschluss der ausländischen Migranten.)
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Aspekt, auf den weder die Landesregierung noch die Fraktion der GRÜNEN hier in diesem Antrag eingehen. Ich spreche da von Erdgas und Kernenergie.