und das ist richtig. Und ich sprach ja explizit in meiner Rede von Förderschulen Lernen, und das ist ja das, was wir sagen, weil diese Kinder dann an die Regionalschulen gehen und dort wahrscheinlich überfordert sein werden aufgrund der derzeitigen Situation dort.
Frau Becker-Hornickel meinte, viele Eltern möchten, dass ihre Kinder in den Regelschulen unterrichtet werden. Ja, das ist doch in Ordnung, das kann geprüft werden. Viele Eltern möchten aber auch, dass sie an den Förderschulen bleiben, weil sie da nämlich entsprechend unterrichtet werden, weil sie da in ihrem Klassenkollektiv sind, weil sie da einen Förderschullehrer haben und weil sie nicht untergehen beispielsweise vielleicht sogar in einer Brennpunktschule oder mit dem Lehrermangel zu kämpfen haben an Regionalschulen.
Und das muss möglich sein, und das ist die Intention unseres Antrages, denn das gibt das derzeitige Schulgesetz nicht her. Wir machen die Förderschulen, insbesondere im Bereich Lernen, dicht, dann sind sie weg, und dann können wir nicht mehr darauf zurückgreifen. Und davor warnen wir explizit.
Frau Oldenburg meinte ja auch, wieder irgendwelche Dinge hier vorzutragen. In der Sache haben Sie, Frau Oldenburg, kaum was gesagt. Sie haben die Schulentwicklungsplanung sozusagen kritisiert. Aber das zeigt ja, dass Sie in der Sache wahrscheinlich auch nicht viel vorzubringen haben. Natürlich, die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung sagt eben aus, dass es Anhörungen der Schulkonferenzen gibt, und ich kann Ihnen diese Anhörungen auch gerne zur Verfügung stellen. Das sind eben die Schulkonferenzen, die sich sozusagen zu diesem Schulentwicklungsplan äußern, und in der Tat wird er vom Kreistag beschlossen. Aber dort in den Bildungsausschüssen findet eben diese Kritik statt. Und die fällt immer wieder auf fruchtbaren Boden.
Ich weiß nicht, ob Sie alle keine Zeitung lesen. Aber da sieht man immer wieder die Kritik, dass das, was wir jetzt machen, das ist hier oben im Landtag beschlossen worden, aber in der Realität ist es nicht umsetzbar. Wir kommen da an unsere Grenzen. Und ich bitte Sie, das müssen wir doch endlich mal zur Kenntnis nehmen
und uns nicht hinstellen hier und sagen, jetzt dürfen wir keine Leute mehr ausgrenzen, und ja, die Förderschulen sozusagen müssen geschlossen werden! Das ist der völlig falsche Ansatz. Das haben wir mit unserem Antrag hier bezweckt.
Und Herr Renz hat ja in der Sache eigentlich uns zugestimmt. Er hat natürlich noch mal gerne auf die Ausschusssitzung im Bildungsausschuss …
… hingewiesen, in der Tat, aber seitdem ist natürlich wenig passiert und es ist ruhig geworden um diese Sachen. Die Schulentwicklungspläne haben uns gezeigt, dass dort Handlungsbedarf ist. Gerne können wir das im Bildungsausschuss noch einmal thematisieren. Es ist dringend geboten, das fordern auch die Kommunalpolitiker von uns, dass die Bildungspolitiker auf Landesebene nicht dort die Augen zumachen und das einfach aussitzen und durchwinken, sondern dass wir uns inhaltlich mit dieser Sache auseinandersetzen.
Seit 2019 wurde das Schulgesetz geändert. Da wird die Inklusionsstrategie angewendet. Und wir sehen jetzt dreieinhalb Jahre später, dass wir hier und da große Baustellen haben, werte Kollegen, und das muss noch mal thematisiert werden.
Frau Wegner hat die hohe Schulabbrecherquote angesprochen. Zu Recht, Frau Wegner! Und ich gebe Ihnen, ja, Brief und Siegel, dass sie wahrscheinlich nicht sinken wird, wenn jetzt noch wieder die Förderschüler also zwingend auf die Regionalschulen versetzt werden, weil sie haben ja gar keine andere Möglichkeit, sie müssen dorthin. Das wird dazu führen – und das hat der Sprecher des Kreisschülerrates Vorpommern-Greifswald auch treffend ausgeführt –, dass natürlich dann wieder Regionalschüler oder Realschüler versuchen, aufs Gymnasium zu kommen. Und das ist dieser Sache nicht dienlich, das ist der Bildungspolitik nicht dienlich. Und wenn wir uns mal vergegenwärtigen, dass ganz viele Eltern, im Übrigen auch die Ministerpräsidentin, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, das hat doch auch einen Grund, das ist doch jetzt nicht irgendwie vom Himmel gefallen, das hat doch einen Grund, dass man sagt, okay, an der staatlichen Schule wird mein Kind wahrscheinlich nicht mehr adäquat beschult.
Und durch diese Bildungsexperimente, die wir hier machen, indem Sie sagen, jetzt sind wir alle gleich und jetzt werden alle in der Schule unterrichtet, wir haben gar nicht die Lehrer, wir haben gar nicht die Räumlichkeiten, jetzt setzen wir ein paar Lernbegleiter daneben, und dann wird das alles schon, das sind doch ganz klare Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Eltern das so nicht wünschen und dass die Praktiker da draußen uns da die Rote Karte zeigen mit unserer Schulentwicklungsplanung.
Ich habe zwischen den Zeilen gehört, Herr Butzki hat ganz zum Schluss noch mal darauf hingewiesen, dass es da offenbar eine zeitliche Streckung geben soll bei der Inklusionsstrategie und auch Anpassung geben soll. Das ist in der Tat richtig. Also insofern haben Sie wahrscheinlich die Botschaft vernommen. Allein diese jetzt auszusitzen und zu sagen, wir berufen uns auf das Schulgesetz und unsere Inklusionsstrategie,
ist der falsche Weg. Denn ich sage es noch mal, Sie kommen ja immer mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dort steht geschrieben, dass Kinder nach ihren Möglichkeiten, nach der besten oder nach ihren, ja, nach ihren Fähigkeiten, nach der besten Möglichkeit unterrichtet werden. Das heißt nicht, dass alle Kinder gleich unterrichtet werden,
wenn alle Kinder in die gleiche Schule gesetzt werden. Und was Sie hier reden, liebe Kollegen, das bedeutet ja, dass wir in den letzten Jahren die Schüler, die Kinder diskriminiert haben, wir haben sie ausgegrenzt, weil sie an Förderschulen waren. Und das – da können Sie sich die Dankesworte auch klemmen, Herr Butzki, das noch zu sagen jetzt, die wurden diskriminiert, das ist eine vorbildliche Arbeit der Förderschullehrer gewesen,
dass sie dort adäquat unterrichtet wurden –, und das ist künftig nicht mehr möglich. Und wenn Sie jetzt, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann heißt es, dass Sie damals diskriminiert wurden. Das sehen wir ganz anders. Wir meinen, dort wurden sie vernünftig beschult, und das sehen offenbar auch viele Eltern genauso.
Ja, es ist dennoch wichtig gewesen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich sage es noch mal: Im Bildungsausschuss sollten wir dieses Thema aufgrund der aktuellen Ereignisse, aufgrund der aktuellen Erkenntnisse noch einmal aufgreifen und vorurteilsfrei ohne ideologische Scheuklappen dort diskutieren. Andere Bundesländer machen es uns vor. Bayern, Baden-Württemberg wurden gerade genannt. Da können die Eltern entscheiden, ob das Kind auf der Förderschule bleibt oder auch nicht.
Und das würde ich mir für Mecklenburg-Vorpommern auch wünschen. Und Sie würden sich wundern, wie viele Eltern die Förderschule als die geeignetere Schule ansehen für ihre Kinder. Denn eines ist auch klar, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ist doch gegeben. Und auch diese Beispiele, die Sie angeführt haben: Wer sagt denn, dass die nicht auch an so einer Schule unterrichtet wurden? Es ist doch möglich, nachher später auch noch den Schulabschluss weiter zu erwirken oder zu erwerben. Es geht nur darum, jetzt nicht kraft Gesetz das vorzuschreiben und, ganz wichtig noch mal, dass wir die Schüler ohne Förderbedarf an den Schulen, die da auch sitzen und die natürlich Defizite haben, dass wir die jetzt nicht vergessen und sagen, die Inklusionsstrategie wird durchgedrückt. Das sehen wir als AfD nämlich dezidiert anders, liebe Kollegen!
Ich würde Ihnen gerne mal, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, einen Zahn ziehen: Sie sind nicht das Sprachrohr der Eltern in diesem Land!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Sie, ja?!)
Das Sprachrohr der Eltern sind Kreiselternräte, sind Stadtelternräte, ist der Landeselternrat, und es ist innerhalb dieses Bündnisses der Landeselternrat, ganz besonders im „Bündnis für gute Schule“, was gegründet worden ist, als die Inklusionsstrategie 2019 fortgeschrieben worden ist.
Es gibt tatsächliche Experten, und auf diese Experten hören wir, und das sind Experten, ob es Mediziner sind, ob es Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind, ob es Lehrerinnen und Lehrer sind, ob es dann unterstützendes pädagogisches Personal ist und, und, und. Die Expertenkommission, die es gegeben hat, die diese Empfehlungen ausgearbeitet hat, die weiterentwickelt worden sind, das sind die wahren Experten und nicht die, die meinen, sie schwingen sich dazu auf.
Und seit 2013, seit zehn Jahren weiß jeder Schulträger, dass die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auslaufen. Das weiß jeder Schulträger seit zehn Jahren. Vielleicht hat man gedacht, oh, vielleicht ändert sich das noch. Ja, so, wie Herr Renz gesagt hat, ist es 2019 gestreckt worden, und nicht so, wie Sie es verstanden haben wollen, dass jetzt etwas gestreckt wird. Jetzt werden Modellvorhaben ausgewertet in diesem Jahr und im kommenden Jahr, und dann wird es selbstverständlich Anpassungen geben, denn dafür gibt es Modellvorhaben, dass es dann Anpassungen geben wird. Und das ist ganz wichtig.
Und auch noch mal zum Reformieren: Wir müssen immer bedenken, alle Änderungen an der Schule sind Operationen am offenen Herzen. Man kann eine Schule nicht schließen, und dann machen wir sie zwei Jahre dicht und gucken, was können wir alles Neues machen, sondern jede Veränderung an der Schule ist im laufenden Betrieb, es findet im laufenden Betrieb statt. Und das ist ganz wichtig, dass man das bei allem bedenkt.
Und noch eins sollten wir alle – und ich bin sehr dankbar für die Diskussion – wissen: Schule kann kein Leuchtturm sein. Die Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss nicht, ist nicht zwingend notwendig.)
Schule ist nur ein Abbild der Gesellschaft. Und solange die Gesellschaft dann nicht alle Maßnahmen ergreift, um eine inklusive Gesellschaft zu werden, können wir nicht von den Schulen erwarten, sie sind die inklusiven Leuchttürme, und letztendlich können die Schülerinnen und Schüler dann nicht in den Bus einsteigen, weil es eventuell kein Niederflurbus ist.
(Petra Federau, AfD: Wenn es überhaupt noch einen Bus gibt, der fährt! Das ist doch alles …! – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Also das muss Stück für Stück gemeinsam entwickelt werden. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Inklusionsstrategie gestreckt worden ist und dass sie auch angepasst wird. Denn das, was vor zehn Jahren beschlossen wurde auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse, das hat sich weiterentwickelt. Und so sind es natürlich auch die Schulen, die sich weiterentwickeln, und auch die Strategie, die sich weiterentwickelt.
Und es ist auch nicht so, dass alle Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen, dass alle Kinder gemeinsam in einem Schulgebäude Lernen. Das ist nicht richtig. Wir haben, das habe ich vorhin gesagt, 376 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen. Und Eltern können heute immer noch entscheiden, geht mein Kind in den regulären Unterricht oder in die Lerngruppe Sprache oder in die Lerngruppe Lernen oder in die Kleine Schulwerkstatt oder in die Große Schulwerkstatt oder ins produktive Lernen oder in die Berufsreife dual oder in die Diagnoseförderlerngruppe. Das können Eltern immer noch entscheiden. Und da können Sie nicht sagen, jedes Kind wird gemeinsam beschult.
Wir wissen sehr wohl, dass Kinder verschiedene Bedarfe haben. Nichtsdestotrotz haben wir den Anspruch, dass immer wieder die Möglichkeit zwischen der Lerngruppe und der Regelklasse, dass dort eben eine Möglichkeit des Wechselns ist. Und das ist ganz wichtig, dass wir Kinder nicht von Anfang an irgendwo exklusiv beschulen und dann gucken, daneben läuft der andere Strang, sondern wir brauchen diese Verbindung zwischen der Regelklasse und den verschiedensten Lerngruppen, die wir haben. Und wenn die Förderschulen zum Jahre 2027/28 aufgehoben werden, dann werden sie doch nicht irgendwo dichtgemacht. Es gibt gar keine Förderschulklassen in einigen Jahrgängen mehr, weil sie doch nacheinander schon ausgelaufen sind. Und parallel dazu, wenn die Förderschule Lernen ausläuft, ist die Lerngruppe Sprache etabliert, ist die Lerngruppe Lernen etabliert worden, sodass es weiterhin ein Parallelsystem gibt. Darauf haben wir geachtet. Das war nicht immer einfach, Parallelsysteme zu etablieren, weil auch in der Inklusion gibt es einen engen und einen weiten Inklusionsbegriff.
Wir wissen – und so hat dieser Landtag gehandelt und so wird dieser Landtag weiterhandeln –, dass es nur eine einzige Gesellschaft gibt, und in die gehören alle Menschen gleichermaßen. Und einige werden anders gefördert als die anderen, und gemeinsam sind wir nur diese Gesellschaft, in der wir leben.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. Zwei Minuten!