(Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie die große SPD noch überraschen können. Nein, Sie sitzen am Katzentisch!)
dass auch Henning Foerster dann natürlich konsequenterweise in den Koalitionsverhandlungen mit seinen Partnern von der SPD darüber gesprochen hat, ob eine entsprechende Klausel
So, und das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, so, wie es unser Selbstverständnis ist. Und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stand doch in den Medien. Selbst der NDR hat darüber berichtet.)
Das war mir bisher nicht bekannt. Das habe ich jetzt aufgenommen. Das muss man sich angucken, das werde ich auch tun.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1845. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch hier alles nur Scheinabstimmung, wie früher bei Ihnen in der SED.)
Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1845 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
an dieser Stelle gestatten Sie mir bitte noch mal einen Hinweis zu der Auszeit, die wir vorhin nach Abstimmung des Tagesordnungspunktes 33 vorgenommen haben. Es gab ja die Auszeit, wir haben uns hier verständigt. Es gab ein Anliegen, also eine Anfrage der CDU zur Wertung des zur Abstimmung gebrachten Änderungsantrages zu einem eigenen Antrag, ob hier überhaupt eine Abstimmung erforderlich ist. Das konnte jetzt rechtlich in der
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Inklusion kritisch revidieren und neu denken, auf Drucksache 8/1801.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir als AfD haben einen Antrag eingebracht, den wir schon lange vorbereitet haben. Es geht um die Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben in Vorbereitung auf diesen Antrag viele Gespräche geführt. Ich war bei der Schulmesse, habe mich dort mit den Lehrern ausgetauscht. Wir haben Schulen besucht, auch da hat das Bildungsministerium oder die Schulämter haben uns da natürlich immer einen Aufpasser zur Seite gestellt.
Also wir saßen nicht mit den Lehrern alleine am Tisch. Ist auch nicht schlimm, wir haben ja keine verbotenen Dinge besprochen. Und wir haben die Schulentwicklungspläne studiert, die jetzt in vielen Landkreisen beschlossen werden.
Liebe Kollegen, ich denke, da werden Sie sich, insbesondere die Bildungspolitiker werden sich auch damit auseinandergesetzt haben
und da wird eine große Kritik geäußert an der Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, die Förderschulen sollen aufgehoben werden, insbesondere im Bereich Lernen. Das ist ein Punkt, der immer wieder jetzt kritisiert wird von den Schulkonferenzen.
Und ich sage es noch einmal: Diese Entwicklungspläne, die erarbeiten die Schulkonferenzen, und da sind Praktiker mit am Werk.