(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die hat noch nicht mitgekriegt, dass es einen Unternehmerpreis gibt, und zwar seit 15 Jahren!)
... eben auch schon auf dieses Lohnlückenargument der AfD argumentiert. Vielleicht hätten Sie da besser zugehört, dann hätten Sie das jetzt nicht noch mal wiederholt, diesen Unsinn, muss ich wirklich so sagen.
Aber ich habe es gerade noch mal rausgesucht. Sachsen-Anhalt, wo ja auch viele Jahre die FDP seit der Wiedervereinigung mitregiert hat – Sie werden es wissen –, Sachsen-Anhalt wechselt sich regelmäßig mit Mecklenburg
Ich erkläre es hier noch mal: In allen neuen Bundesländern gibt es nach wie vor diese Lohnlücke zwischen Ost und West, egal, wer dort wie lange die Regierung geführt hat.
Aber was statistisch eindeutig ist, ist, dass es eine positive Korrelation von Tarifbindung und höheren Löhnen gibt. Ich verneine überhaupt gar nicht, und das führen wir auch immer wieder aus, dass wir mehr in eine diverser aufgestellte Wirtschaftsstruktur investieren müssen, dass wir natürlich mehr auch insbesondere produzierendes Gewerbe nach M-V holen müssen, weil das auch die Löhne steigert. Das will ich gar nicht davonweisen, aber Sie gehen da nicht drauf ein.
Der Unternehmenspreis, ich habe es gesagt, wird seit 15 Jahren verliehen, also hier ist ganz klar auch das Schlaglicht der Öffentlichkeit drauf, in vier Kategorien.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir verleihen Ihnen bald die Goldene Himbeere, wenn Sie so weitermachen!)
Und jetzt kommen die drei Kategorien, der Betriebsräte-/Personalrätepreis. Also ich sehe überhaupt gar nicht die Einseitigkeit.
Aber verstehen Sie den Antrag nicht – und das ist überhaupt nicht draus zu lesen – als Angriff auf eine starke Wirtschaft, sondern als Stärkung von starker Sozialpartnerschaft! Das hat Frau Wegner sehr gut ausgeführt. Starke Mitbestimmung ist ein Erfolgsindikator für starke Unternehmen im Land. Erkennen Sie das bitte an!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung von Unternehmen.)
Also Sie müssen doch selbst wissen, wie unsere Wirtschaftsstruktur ist. Hätten Sie mir zugehört, dann wüssten Sie, warum das bei uns nicht funktioniert. Deswegen sehe ich jetzt auch keine Veranlassung, das noch mal hier auszuführen.
Und ich habe sehr wohl, sehr wohl das anerkannt, die Sozialpartnerschaft. Ich habe gesagt, wir brauchen einen Preis für die Sozialpartnerschaft.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich meine, Sie sind fertig. So hatte ich das auch angesehen. Die Kurzintervention ist damit beendet. Vielen Dank, Frau Abgeordnete!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte! Dass es im Parlament zuweilen lebhaft zugeht und die Auffassungen zu bestimmten Fragen auch deutlich auseinandergehen, das ist sozusagen systemimmanent. Insofern haben mich jetzt die Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Fraktion hier das Wort ergriffen haben, auch nicht wirklich überrascht.
Was Besuche von SED-Funktionären bei Franz Josef Strauß in Bayern mit dem Thema des vorliegenden Antrags zu tun haben, erschließt sich mir nun wirklich nicht.
Und, Herr Waldmüller, Entschuldigung, der Einzige, der hier ideologisch unterwegs ist, das sind Sie, denn ich habe den Unternehmerpreis Mecklenburg-Vorpommern in meinem Redebeitrag ausdrücklich gelobt. Sie haben den Betriebsräte- und Personalrätepreis mit Dreck beworfen,
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Kollegin Wegner. Das war der einzige sachliche Beitrag zum vorliegenden Antrag aus der Opposition.
Und in Richtung von Frau Enseleit möchte ich antworten mit einem Zitat von Robert Bosch. Der hat mal gesagt: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle.“