Es gilt, je größer der Betrieb, desto höher ist im Schnitt die Tarifbindung. An dieser Tatsache ändert auch Ihr Preis nichts. Bei uns im Land hingegen haben neun von zehn Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter. Gearbeitet wird vorrangig im Dienstleistungsbereich. Hierauf entfallen knapp 75 Prozent der Bruttowertschöpfung. Über 90 Prozent der Unternehmen in M-V bestehen nur aus Unternehmensleitung und ein bis vier Beschäftigten. Kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für über 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, das wissen Sie alles. Trotzdem wollen Sie einen Betriebs- und Personalrätepreis verleihen.
Es ist im Übrigen Aufgabe der Gewerkschaften, für eine Mitgliedschaft bei den Beschäftigten zu werben und diese über die Möglichkeiten der Mitbestimmung zu informieren.
Richtig, und so soll es auch bleiben! Und es ist und bleibt die Aufgabe der Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Richtig, und so soll es auch bleiben! Es ist also nicht Aufgabe des Staates, sich in den ureigensten Bereich der Unternehmen einzumischen, am besten noch
zu bewerten, denn der Staat hat die rechtlichen Grundlagen, die Leitplanken für die Wirtschaft zu definieren und sicherzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Warum also sollen jetzt zusätzlich Steuergelder ausgegeben werden für ein Element der Mitbestimmung, über das die Beschäftigten selbst entscheiden? Das Geld sollten Sie lieber anderweitig investieren,
zum Beispiel in die Ansiedlung neuer Unternehmen oder vielleicht eine bessere Bezahlung im Historischen Museum in Peenemünde.
(Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Katy Hoffmeister, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.)
Und glauben Sie im Ernst, dass mit staatlich geförderten Spanplattenschecks Beschäftigte motiviert werden, einen Betriebsrat zu gründen? Nein, was für die Firmen gilt und unsere Wirtschaft starkmacht, ist der Wettbewerb. Nur so können wir weltweit mit immer neuen Ideen unsere Produkte absetzen und Wohlstand sichern.
Doch was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist das Bild der Unternehmer, das Sie implizit mit Ihrem Antrag zeichnen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
als ob allein die Anzahl der Betriebs- und Personalräte maßgeblich für auskömmliche Löhne wären! Es sind die Unternehmer, die bereits jetzt auch ohne den Staat gute Löhne bezahlen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Warum brauchen wir denn einen Mindestlohn? Weil die Unternehmen so gut gezahlt haben?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
denn die Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze schaffen, das unternehmerische Risiko tragen, Steuern erwirtschaften, und nicht die Betriebsräte.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, die hat noch nicht mitgekriegt, dass es einen Unternehmerpreis gibt, und zwar seit 15 Jahren!)