(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Was die Sprachkenntnisse angeht, so möchte ich doch dann auf unseren Antrag verweisen. Sie können ja niemandem, der aus seinem Land geflohen ist, jetzt vorwerfen, dass sie nicht, wenn sie hierherkommen, schon Deutsch sprechen. Ich finde schon, dass wir da natürlich –
und so ist ja auch unsere Rechtsprechung – Sprachkurse anbieten müssen. Und dass Problem ist halt, dass die Integrationskurse gerade sehr lange Fristen haben, bis man da reinkommt, und das können wir nur auf Bundesebene lösen.
Aber – und da nehme ich gleich einen Punkt von Frau Rösler von eben auf – wir können landesseitig hier sehr wohl niederschwellige Sprachangebote schaffen. Das findet sich in Ihrem Antrag eben nicht. Insofern sage ich auch, es ist kein 360-Grad-Blick, aber da kommen wir gleich noch mal drauf. Das ist eine Verantwortung, die wir haben.
Und, liebe CDU-Fraktion, die müssen wir dann auch wahrnehmen. Und wenn wir den Leuten hier keine Möglichkeit geben, hier anzukommen und sich einzubringen, dann können wir uns hinterher auch nicht hinstellen und sagen, die machen ja nichts. So, damit wäre ich mit der CDU durch, also mit diesem Antrag.
Die FDP: Ich muss ehrlich zugeben, verehrte Kolleg/innen in der FDP, Ihr Antrag hat wirklich sehr viele Diskussionen bei uns ausgelöst.
Nicht, weil wir nicht mit vielen Sachen dort, auch auf Bundesebene, natürlich sozusagen mitgehen. Sie wissen, die Rückführungsoffensive, die steht im Koalitionsvertrag. Auch die Bündnisgrünen haben dem im Bund natürlich zugestimmt.
Unsere Frage, die sich gestellt hat, ist wirklich, ist das der Punkt zum jetzigen Zeitpunkt in Anbetracht der wachsenden Fremdenfeindlichkeit, des Alltagsrassismus, der Demonstrationen gegen Geflüchtete
und die Unterbringung in unserem Land. Warum müssen Sie drei von fünf Antragspunkten in diesem Bereich Rückführung loswerden, Abschiebungen machen?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir eine ehrliche Debatte darüber brauchen. Dann entsteht nämlich keine Feindlichkeit, wenn man darüber reden kann.)
Aus unserer Sicht ist es ist leider auch so, dass es den Antrag dann nicht rettet. Den Punkt 1 zum Beispiel, den finde ich persönlich sehr, sehr gut. Der ist wichtig. Wir brauchen legale Einwanderungswege, die Westbalkanroute. Das ist ein zu begrüßender Punkt, aber für mich ist dieser Antrag einfach von seiner Stoßrichtung her zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Ansatz.
Ganz anders verhält es sich mit Ihrem zweiten Antrag zur Enquete. Da konnte ich viele Sachen, die Sie auch in Ihrer Einbringung genannt haben, absolut unterschreiben. Ich hatte ja schon angerissen – und da komme ich gleich noch mal darauf –, dass beim Antrag der Koalitionsfraktionen mir wirklich der rote Faden fehlt. Es fehlt mir das Konzept, genau das, was Sie angesprochen haben, was machen wir zuerst, was machen wir mittelfristig, was machen wir langfristig, was braucht es überhaupt. Ich glaube, dass eine Enquete-Kommission wirklich ein wichtiges Werkzeug werden kann, um hier alle Sachen auf den Tisch zu packen. Sie haben es angesprochen, und wir merken es an der Debatte heute, es ist ein riesenbreites Thema.
Und ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir schon 2015/16 diesen Enquete-Schritt gegangenen wären, weil wir dann heute hier anders stehen würden, weil wir dann nicht mit dieser Dringlichkeit sozusagen Lücken versuchen würden zu schließen, die wir mit einem langfristigen Konzept vielleicht überhaupt gar nicht hätten im besten Fall. Insofern unsere volle Zustimmung zu dem Antrag „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“, mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission zu arbeiten. Das finden wir super. Der andere Antrag, wie gesagt, damit haben wir so unsere Probleme.
Und erlauben Sie mir dann noch, auf den Antrag der Koalitionsfraktionen einzugehen. Wie gesagt, das soll jetzt hier kein Verriss dieses Antrages werden, ich muss aber dennoch, weil ja hier nun auch sehr oft gefallen ist „360-Grad-Antrag“ und wir haben hier wirklich alles im Blick und das ist alles wirklich jetzt da drin, ich sage es noch mal: Nur, weil es umfangreich ist, macht es das nicht zu einem völlig soliden Antrag. Und für mich ist es so, wenn ich 360-Grad-Blick höre, dann möchte ich schon auch da rauslesen können, wie wollen Sie jetzt diese Maßnahmen strukturieren. Die Tatsache, dass Sie nicht mal eine Begründung zu Ihrem Antrag geschrieben haben, da muss ich mir das ja alles zusammenreimen. Ich bin gerade schon auf den Spracherwerb eingegangen. Frau Rösler hat auch ein Wort wie „selbsterklärend“ gerade benutzt.
Ich möchte da auf II. Punkt 2 verweisen und auf diesen Satz. Ich suche den gerne mal raus, ganz kleinen Moment! Da möchten, können Sie mir ja mal erklären, was daran selbsterklärend ist.
Da steht geschrieben, „den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, insbesondere unbegleiteten, bei allen Maßnahmen besondere Beachtung zu schenken“. Ja, das tun wir schon, die kriegen besondere Beachtung. Das ist auch gesetzlich im Übrigen geregelt, nämlich in der UNKinderrechtskonvention und in der Aufnahmerichtlinie der EU. Aber das ist doch kein konkreter Maßnahmenpunkt. Was kann ich dann daraus jetzt ablesen, was Sie in dem Bereich vorhaben? Das ist nur ein Beispiel von einigen, die ich in diesem Antrag gefunden habe, wo ich sage, das klingt gut, das kann ich auch so unterschreiben,
aber als Maßnahmenplan?! Das ist ja eine Forderung an die Landesregierung. Wo kommen wir denn da … Ich weiß, dass es Probleme mit den UMAs gibt. Aber Leute,
Und das zeigt mir auch nicht den Weg, wie wir vielleicht mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern irgendwann mal weiterkommen in den Kommunen. Das meine ich, das meine ich mit epische Breite, und da ist sehr viel Lyrik drin, aber die konkreten Punkte und wie ihr es denn machen wollt, das fehlt mir in eurem Antrag. Und deswegen verwehre ich mich auch so ein bisschen gegen diese Formulierung, wir haben hier alles im Blick und alles läuft ganz super.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Es hat niemand gesagt, „es ist alles super“.)
(Julian Barlen, SPD: Sie haben gerade gesagt, jemand hätte gesagt, alles wäre super. Das stimmt nicht! – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie sagen, dass die Krankenkassenkarte jetzt kommen soll, da steht ein sehr langer Paragraf da drin, und das finden wir natürlich auch gut, das erwähnte ich bereits. Aber die Frage ist auch: Was wollen Sie denn jetzt noch alle Leute wieder an einen Tisch bringen? Also es wurde sowohl 2014/15 das ja alles schon behandelt. Also die Sachen sind ja da. Es könnte jetzt eigentlich losgehen. Wenn ich mir diesen Punkt 4 angucke, dann reden wir von anderthalb Jahren, wir sitzen noch mal alle am runden Tisch. Aber Leute, das muss doch dann jetzt auch kommen! Und in 2019 hat ja sogar DIE LINKE noch mal nachgefragt, wie es denn damit steht. So, wie ich das sehe, gibt es eine sehr gute Vorlage, die man jetzt rausholen könnte. Dann sind das noch mal zwei Gespräche, und dann haben wir diese Krankenkassenkarte für geflüchtete Menschen. Aber das kann ich eben auch in dieser Dringlichkeit aus diesem Abschnitt bei Ihnen leider nicht rauslesen.
Abschließend der Blick noch mal auf diese Vorklassen. Das ist wirklich der Punkt für meine Fraktion, wo wir
sagen, da können wir in Ihrem Antrag tatsächlich nicht mitgehen, weil wir das Prinzip der Vorklassen so nicht akzeptieren. Wir sagen, das ist Integration, die nicht funktionieren kann, weil ich von Anfang an die Kinder, die nicht Deutsch sprechen, in komplett andere Klassen stecke, alle Fächer nur mit ausländischen Kindern habe. Und die anderen Kinder, die Deutsch als Muttersprache haben, sitzen in ihren Extraklassen. Und das wird nicht funktionieren! Das ist eine Ausgrenzung, die wir hier von Anfang an betreiben.
Deswegen sagen wir, das muss zeitlich sehr, sehr klar begrenzt sein. Es muss alles darangesetzt werden, dass man in Vorklassen nur sehr kurze Zeit verbringt und dann möglichst schnell in die Regelklassen kommt. Und wir müssen auch, wir müssen auch über kurz oder lang aus dem Vorklassensystem wieder raus, hin zu dem, was wir vorher hatten, nämlich DaZ-Klassen für die Schülerinnen und Schüler, die nicht genügend Deutschkenntnisse haben und gleichzeitig aber am Unterricht teilnehmen in den Fächern, wo man auch mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen, zum Beispiel Matheunterricht, teilnehmen kann.
Wir können nicht dauerhaft darauf hinarbeiten, dass wir hier mit Vorklassen arbeiten. Ich weiß, die Lage an den Schulen ist angespannt, und wir brauchen sie zum heutigen Tag. Aber der Weg da raus, der muss klar aufgezeigt werden. Das ist dieser Paragraf für uns nicht. Das tut uns sehr, sehr leid. Und deswegen sagen wir, da können wir nicht mitgehen. Und deswegen muss ich leider auch, auch wenn es Zeit kosten wird, hier die ziffernweise Abstimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen beantragen.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Sie haben von unserer Fraktion einen Antrag vorgelegt bekommen, der sich auf konkrete kurzfristige Maßnahmen der Landesregierung beschränkt, weil das Thema größer ist – wir haben es gehört –, als wir es hier auch mit einem Antrag ausführen können. Wir sagen, die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land müssen temporär sein, Frau Rösler.
Vielleicht kann ich das auch noch mal ganz kurz klarstellen. Ich glaube, das habe ich vielleicht in meinen ersten Ausführungen nicht ganz klar gesagt, in der Begründung steht es auch so, wir legen einfach Wert auf dieses Temporäre. Wir wollen nicht hin zu AnKER-Zentren, ich sage es jetzt mal abgekürzt, weil wenn wir auf Landesebene sehr, sehr viel aufbauen und dann immer davon ausgehen, es sitzen alle in großen Erstaufnahmeeinrichtungen auf Landesebene und sie kommen nicht mehr zur Verteilung in den Landkreisen, das wäre für uns sozusagen eine Integrationspolitik, die wir nicht wollen. Wir wollen möglichst schnell dezentral kleiner unterbringen, deswegen nur die temporäre Entlastung.
Ich bin auch bei Herrn Pegel, dass wir da gewisse Schwankungen und Puffer einbauen müssen, aber wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein bei diesem, was wir fordern und wie groß wir das jetzt machen. Das ist ein Prozess, den man gut beobachten muss. Das ist unser Punkt, weil die Kommunen da sehr leiden. Und da freue ich mich zu hören, dass es da vorwärtsgeht. Und der Spracherwerb ist wirklich ganz, ganz wichtig. Wenn die Menschen nicht von Anfang an mit ihrer Motivation hier
abgeholt werden, wenn sie die Möglichkeit nicht bekommen, die Sprache zu erlernen, dann werden Sie alles andere, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, nicht hinkriegen.