Ja, wir brauchen jetzt eine Entlastung der Kommunen, aber wir brauchen auch vorsorgliche Kapazitäten in der Erstaufnahme und in den Kommunen.
Kapazitäten, die hoffentlich bald nicht mehr in dem Umfang wie gegenwärtig benötigt werden, müssen in den
Stand-by-Modus – der Innenminister ist darauf eingegangen –, müssen in den Stand-by-Modus überführt und dürfen nicht mehr abgebaut werden. Und ich hoffe, darin sind wir uns einig.
und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen. So fordern Sie, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes deutlich auszuweiten. In Richtung des Bundes fordern Sie entschiedene Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration, eine zügigere Rückführung zu ermöglichen sowie mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.
Ich erinnere Sie daran, dass es hier in MecklenburgVorpommern ein CDU-Innenminister war, der die Erstaufnahmekapazitäten sehr deutlich und ersatzlos abgebaut hat,
und dass es 16 lange Jahre eine CDU-geführte Bundesregierung war, die weder die Zuwanderung noch die Integration in ausreichendem Maße geregelt hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das bringt uns jetzt nicht weiter. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Und dass sich die Bundesregierung aktuell um Rückführungsabkommen mit Drittstaaten bemüht, konnte jeder und jede in den zurückliegenden Wochen in der Zeitung lesen oder auf einschlägigen Social-Media- oder Nachrichtenkanälen erfahren.
Statt einer Rückkehrkoordinierung wollen wir jedoch die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte stärken, weil wir dies als vordringlich ansehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst,
deshalb sind wir im engen Kontakt und Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und weiteren gesellschaftlichen Strukturen. Und deshalb machen wir unseren Einfluss auch auf Bundesebene geltend und erwarten
Die Fehler und Versäumnisse der zurückliegenden Jahre rächen sich heute, sind aber nicht von heute auf morgen zu beheben. Wir brauchen gezielte Hilfen vom Bund, eine Kooperation zwischen allen Beteiligten auf allen Ebenen. Wir brauchen eine gute präventive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch gar nicht kommunizieren, verbieten den anderen doch das Lesen sogar! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Wir brauchen künftig eine vorsorgende Migrations- und Integrationspolitik. Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch, dass wir die Fluchtursachen wirksam bekämpfen
Zu diesem Bekenntnis soll sich nach unserem Willen auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee verpflichten.
Deshalb haben wir unserer Delegation die Aufnahme einer entsprechenden Passage in die Resolution des 19. Parlamentes im September empfohlen, für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und einen weltoffenen Ostseeraum, ganz nach dem Motto,
Meine Damen und Herren, für uns steht im Mittelpunkt das Bestreben, dass Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Fluchtursachen sind vielfältig und zumeist Folge weltweiter Ungleichheit zwischen Arm und Reich.
Daher müssen wir vor allem über unsere Waffenexporte in alle Welt reden, über die massive Ausbeutung,
über die Meere, die wir leer fischen, und die Umwelt, die wir allein aus Profitinteresse kaputtmachen. Diesen Fakten müssen wir uns stellen, damit Menschen überall in Frieden und Sicherheit selbstbestimmt und würdevoll leben können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass das Format der heutigen Aussprache mich mit einer losen Zettelsammlung jetzt hier vorne stehen lässt und Sie ja mitbekommen haben, dass ich in meiner Einbringung schon teilweise andere Anträge auch mit besprochen habe und ich jetzt versuche, mich hier zu sortieren und Ihnen noch die wichtigsten Punkte, die für meine Fraktion hier heute erwähnt werden müssen, noch mitzugeben.
Also ich möchte noch mal einsteigen beim Antrag der CDU. Ich fasse noch mal zusammen: Wir sehen da ganz viele Punkte, wo ich gerade schon gesagt habe, da können wir natürlich als GRÜNE so nicht mitgehen. Ich möchte noch mal ganz kurz auf das eingehen, was Herr Liskow, der jetzt leider nicht mehr da ist, in seiner Einbringung gesagt hat. Er verwies darauf, dass sozusagen die Dinge, die die Menschen, die hierherkommen, geflüchtet sind, mitbringen, ganz oft nicht den Anforderungen entsprechen, die wir hier brauchen. Er sprach von mangelnden Sprachkenntnissen, er sprach von mangelnder Bildung und Ausbildung.
Ich möchte gerade diese zwei Punkte wirklich zurückweisen. Es gibt Statistiken darüber, dass gerade, dass viele Menschen, die hierherkommen, sehr wohl sehr gut ausgebildet sind. Das können Sie auch der Presselage immer wieder entnehmen.
Und bei Bildung und Ausbildung ist nicht das Problem, dass die Leute nicht ausgebildet hierherkommen, sondern dass wir bei der Anerkennung massive Zeitverzögerungen haben, dass es Jahre dauert, bis jemand hier einen Beruf ausüben kann. Das ist das Problem, nicht, dass die Leute ungebildet hierherkommen.