Weil gestern jemand behauptet hat, wir hätten alle unsere Kinder in Villenvierteln: Ich lebe in keinem Villenviertel: Meine Kinder haben in ihren Schulklassen Berührungen, im Übrigen schon seit 2015/16, mit Kindern mit Migrationshintergrund. Von daher sehe ich auch, dass, wenn ältere Kinder dazukommen, weil sie erst Vorklassen besucht haben, das nicht ohne ist. Ich glaube gleichwohl, dass wir die Vorklassen sinnvollerweise brauchen, dass wir Kindern ein bisschen Sprachvermögen mitgeben müssen, damit sie eben integriert werden können.
Meine Damen und Herren, wir finden aber auch sehr klare Hinweise zur Arbeit. Wir brauchen die Arbeitsmigration – da sind Herr Domke und ich uns im Übrigen einig, wir werden diesen weiteren Weg des Bundes brauchen –, wir brauchen aber auch bei denen, die mit Flucht und Asyl kommen, die schnelle Chance, Arbeit aufzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Integration, so die Forderung des Papiers, möglichst schon nach einem Monat, viel leichter geht, wenn ich arbeite, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel selbstverständlicher sagen, jawohl, wenn die mitarbeiten, ist das wunderbar, und dass wir auch einen Spurwechsel brauchen. Wenn ich in einem Asylverfahren jemand zur Kenntnis nehme, bei dem nicht klar ist, darf er im Asylrecht bleiben, aber wir wollen den als Arbeitskraft gerne haben, hätte ich gerne, dass in dem Verfahren sehr schnell gewechselt werden kann.
Wir haben ein sehr klares Bekenntnis an Mindestausstattungen für Unterbringungssituationen, wir haben ein Bekenntnis – und da mag man uns alle kritisieren, aber da müssen wir uns, glaube ich, miteinander und wechselseitig an die Nase fassen –, dass nach 2015 und 2016 viele
Kasernen, die man damals benutzt hat, eben nicht fortgesetzt weiter gemietet worden sind, sondern man sie zurückgebaut hat. Ich glaube im Übrigen, dass vor zwei Jahren die Diskussionen hier nicht leichter gewesen wären mit den Finanzpolitikern, wenn wir fünf Jahre lang mit viel Geld solche Einrichtungen fortgesetzt hätten, weil wir gesagt hätten, ihr habt leere Hütten, bezahlt aber ganz viel Geld dafür. Aber das wechselseitige Versprechen – kommunale Familie/Land – ist, genau das wollen wir künftig deutlich anders halten.
Und weil Frau Shepley es schon ansprach, ja, die Idee der Erstaufnahmeeinrichtungen ist, die auf einem höheren Zahlenniveau fortzusetzen. Das heißt nicht zwingend, dass immer alle Betten belegt sein müssen, das war ja Ihre Sorge, aber schon zu sagen, wir müssen uns, glaube ich, miteinander auch stärker auf diese Sinuskurven einstellen und sollten nicht ständig zurückbauen und uns dann wundern, wenn wir neue schaffen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben uns auch nicht zusammen mit den Kommunen um die Aufgabe, wenn in Asylverfahren Fluchtursachen nicht überzeugend sind nach den rechtlichen Maßgaben und Menschen zurückkehren müssen, wir haben uns auch um die Frage nicht gedrückt, sondern wir haben ganz klar die Frage von Gefährdern und Schwerstkriminellen oder Intensivtätern angesprochen. Ich betone – und das ist mir wichtig –, das sind extreme Einzelfälle. Extreme Einzelfälle! Aber erstens finde ich die Forderung vollkommen richtig zu sagen, mit denen müssen wir dann auch als Einzelfall umgehen, und zweitens, ich schütze auch viele, viele Hundert andere, damit die eben nicht in Mithaft genommen werden für den einen Querschläger. Und darauf müssen wir achtgeben, dass wir eben nicht mit Vorurteilswelten ganz viele überziehen, die zu Recht sagen, ich bin kein Straftäter, und ich glaube, deshalb ist es richtig, mit Gefährdern und Straftätern konsequent umzugehen, auch um Tausende andere vor solchen Vorverurteilungen zu schützen.
Und deshalb finden Sie entsprechende Selbstverpflichtungen des Landes, dass wir mit einer verstärkten, in der Art, nicht als eigene Behörde ausgestattet, in der Art einer Landesausländerbehörde genau auch unterstützen und noch stärker bei Rückführungen leisten wollen. Die bevorstehende Arbeitsmigration braucht eine solche zentrale landesweite Einrichtung. Du kannst nicht von Arbeitsmarktbezirk zu Arbeitsmarktbezirk gucken, da brauchen Botschaften im Ausland einen Ansprechpartner. Und wir haben uns insbesondere bei diesen Fragen auch ganz klar zur Beschleunigung und zur Konsequenz miteinander verabredet – im Übrigen für eine MV-Koalition mit ganz vielen unterschiedlichen Mitgliedern, die Ansprüche an uns haben, kein einfacher Prozess. Deswegen umso mehr herzlichen Dank, dass wir uns gemeinsam eben nicht auf die typischen Felder beschränkt haben, sondern uns den 360-Grad-Blick gewagt haben! Viel Erfolg bei einer 360-Grad-Debatte, die wir gleich hören werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich werde mich lediglich zu dem Antrag der Regierungskoalition äußern, alles Weitere wird dann der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, der Herr Tadsen, übernehmen,
und ich werde mich kurzhalten und lediglich zu dem Punkt I.5 hier mich äußern und mich trotzdem kurzhalten, weil dieses Pamphlet nicht viel mehr Aufmerksamkeit verdient hat, aber dennoch hier zur Sprache kommen muss, da es sich explizit gegen die Bürger unseres Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Und dies dürfen wir nicht unwidersprochen lassen und haben eben auch die Pflicht, die Öffentlichkeit auf dieses unsägliche Gebaren hinzuweisen, meine Damen und Herren.
Frau Ministerpräsidentin Schwesig beteuerte im Interview im „Nordmagazin“ noch in der letzten Woche Folgendes: „Ich kann auch den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern verstehen, die sagen, wenn wir hier Flüchtlinge aufnehmen, dann muss die Einrichtung zu unserm Ort passen.“ Zitatende. Und in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linksfraktion und von der SPD, sprechen Sie dann zumindest ehrlich wieder ganz im rot-roten Duktus von Personen, die zurückgedrängt und isoliert werden müssen. Wen, meine Damen und Herren von den LINKEN und der SPD, wollen Sie denn verdrängen und isolieren?
(Julian Barlen, SPD: Das wissen Sie doch genau! Sie fühlen sich ja schon angesprochen. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Ich denke, nicht, sonst könnten Sie nicht so unverhohlen die Mär von Hass, Hetze und Rassismus aufstellen. Aber ich helfe Ihnen gerne aus.
(Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach so, Bedrohung gegen Herrn Schomann ist kein Hass und keine Hetze?!)
Familien mit Kindern mit Leuchtketten und Ballons bepackt, die Sorgen um ihre Zukunft und den Wert ihres Eigenheims haben, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Freizeit ihren Dienst an der Gemeinde abarbeiten, ganz normale Bürger, meine Damen und Herren, ganz normale Bürger und zum Teil auch Ihre Wähler, die Kerzen aufstellen
Upahl wurde nicht gefragt! Und diese Menschen wollen Sie isolieren und zurückdrängen, meine Damen und Herren!
(Julian Barlen, SPD: Nein, das Thema habe ich eben ganz klar angesprochen. Sie hätten mal zuhören müssen! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen mit Ihrer Politik, Herr Barlen, wie in Upahl bereits bestens gelungen. Und egal, wo wir hinschauen, die Menschen vereinen die berechtigten Sorgen und Ängste auch deshalb, weil sie keine Stimme haben, nicht gehört werden und von Ihnen einfach übergangen werden.
Wir von der AfD sind diesen Menschen sehr dankbar. Wir von der AfD danken jedem für legitimen und legalen Protest,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE)
denn nur dem Mut unserer Bürger ist es zu verdanken, dass Sie nicht einfach schalten und walten können, wie Sie wollen. Und wir erklären unseren entschiedensten Widerstand gegen, um bei Ihren Worten zu bleiben, gegen Hass, Hetze und Rassismus gegen unsere Bürger hier im Land, Herr Barlen. – Danke!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dann lassen Sie Ihren Worten mal Taten folgen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es gut, dass keine der Fraktionen – weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch CDU, FDP, SPD oder meine Fraktion – die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder sowie der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern infrage stellt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern sind de facto seit ihrer Gründung Einwanderungsländer, und darauf basiert auch der Antrag der Koalitionsfraktionen. In 23 Punkten führen wir dezidiert auf, was und wohin wir wollen. In diesem Sinne soll die Landesregierung tätig werden.
Zusammengefasst wollen wir die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiter sicherstellen und verbessern, zusätzlich zu allen Maßnahmen, die ohnehin bereits vereinbart sind und greifen. Wir wollen die Willkommenskultur stärken und zu einem festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens machen, Menschen eine Perspektive geben. Und an dieser Stelle danke ich auch namens meiner Fraktion allen ehrenamtlichen Initiativen, die tagtäglich dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, die Solidarität mit Geflüchteten speist sich aus humanitärer Hilfsbereitschaft, christlicher Neben…, Nächstenliebe und politischer Verantwortung.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! Das können Sie selber nicht glauben, ne?)
Gerade bei vielen jungen Menschen stellen wir fest, wie selbstverständlich für sie Wanderungsbewegungen über alle Grenzen hinweg sind, wie selbstverständlich für sie das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ist und wie selbstverständlich für sie die Aufnahme von Geflüchteten ist. Auch das macht Mut, alle Herausforderungen zu meistern.
Meine Damen und Herren, als eine der wesentlichen Säulen der bisherigen Vereinbarungen mit den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wird das Land als eines von wenigen Bundesländern auch weiterhin die Kosten der Aufnahme vollständig erstatten. Darüber hinaus stehen die Landesregierung und mit ihr die Regierungsfraktionen in einem ständigen Kontakt und Dialog mit den Kommunen sowie allen relevanten Strukturen der Gesellschaft. Ausdruck dessen sind unter anderem regelmäßige Spitzengespräche mit den kommunalen Landesverbänden, zuletzt am 9. März dieses Jahres, und regelmäßige Absprachen der Landesregierung mit den Verantwortlichen der Landkreise und kreisfreien Städte. Und damit erübrigen sich auch viele Ansinnen der Oppositionsfraktionen.
Ich möchte kurz auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Kommunen entlastet, die Unterbringungskapazitäten erhöht und der Zugang zu Sprachkursen erleichtert werden. Das alles wollen auch wir und Sie finden genau das auch in unserem Antrag. Die Ausweitung der Sprachkurse durch das BAMF ist, wie Sie wissen, Sache des Bundes, und geschieht ja auch bereits.
Widersprüchlich ist der Punkt, in dem Sie fordern, unverzüglich zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene zu schaffen, in der Begründung aber zugleich die Schaffung erhöhter Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ablehnen.
Ja, wir brauchen jetzt eine Entlastung der Kommunen, aber wir brauchen auch vorsorgliche Kapazitäten in der Erstaufnahme und in den Kommunen.