(Julian Barlen, SPD: Bringen Sie doch erst mal Ihren Antrag ein und dann können Sie unseren zur Kenntnis nehmen! Und dann schauen wir noch mal, wo wir stehen, ja?!)
Ja, können wir ja auch machen. Ich will, ich darf aber, Herr Barlen, ich darf vielleicht mal die Situation beschreiben.
mir wird vieles zu rosarot gefärbt, was in diesem Thema alles drinsteckt. Und darüber müssen wir auch mal ernsthaft reden dürfen,
(Julian Barlen, SPD: Deshalb haben wir ja heute den Tagesordnungspunkt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
dass Sie jetzt wieder kommen mit der Keule RechtsLinks-Diskussion. Deswegen machen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam in einer EnqueteKommission dieses große Thema anzugehen, im Interesse auch der Akzeptanz in der Bevölkerung,
Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Ich habe das 4-Türen-Modell gestern verteidigt und habe immer wieder gesagt, es gibt ein Recht auf Asyl. Ja, es gibt auch Grenzen. Das ist nicht nur, dass ich mich auf einen Asylgrund berufen darf, aber wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sind wir gehalten, grundgesetzlich verpflichtet, und daran sollten wir uns auch messen lassen, das sollten wir auch ernst nehmen, dass wir entsprechendes, entsprechend Asyl gewähren.
Sie sind mal bitte still, Sie haben ja auch Redezeit! Wenn Sie immer dazwischen... Ich habe nur zehn Minuten, das stört.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen auch eine lebhafte Debatte. Es ist auch ein ernstes Thema.)
Ja, ich bringe aber gerade ein und wir können hinterher noch lebhaft diskutieren. Wir kommen ja dann noch in die Verteidigung des Antrags.
So, und jetzt haben wir das nächste Thema, die zweite Tür, das ist natürlich auch ganz entscheidend. Wir haben im Moment Kriegsflüchtlinge, und zwar en gros. Wir haben kriegerische Auseinandersetzungen und gerade da, wo Sie dann immer so ein bisschen blind sind,
das ist auch ausgelöst zum Beispiel durch die Aggression von Russland, nicht nur in der Ukraine. Da kommen doch ganz andere Staaten! Und das ist doch das nächste Problem.
dritte Tür ist die geordnete Migration. Wir haben beschrieben, wir haben heute schon beschrieben, wir kriegen nicht mal in der Landesverwaltung genug Arbeitskräfte oder Fachkräfte zusammen. Warum verstehen wir, warum verstehen wir das nicht als Chance, dass es auch dort eine Lösung gibt, die Menschen hier in Arbeit zu bringen, und zwar möglichst schnell auszubilden?!
Ich bringe immer gern das Beispiel Spanien. Eins meiner Patenkinder aus Gambia hat sich auf den Weg gemacht. Ich habe immer gesagt, nein, ihr werdet wieder zurückgeschickt und so weiter, bleibt vor Ort, wir engagieren uns vor Ort, wir machen da was. Einer hat nun gesagt, ich gehe doch übers Mittelmeer. Und was passiert? Da wird nicht zurückgeführt. Der hat ein Notebook bekommen, der wurde gefragt, welchen handwerklichen Beruf er lernen möchte, und er wird ausgebildet. Na, nun stehe ich aber da! Ich habe ihm erzählt, du wirst zurückgeführt, hast gar keine Bleibeperspektive. Spanien hat begriffen, was mache ich mit den jungen Menschen, die da kommen. Ich bilde sie aus im Handwerk, ich bilde sie aus, genau da, wo ich jetzt Arbeitskräfte brauche, und das müssen wir auch.
Das müssen wir auch endlich mal begreifen, dass wir nicht die Leute einfach nur verwahren, dass wir die Leute einfach nur unterbringen, sondern dass wir sie fit machen und dass wir ihnen eine Perspektive geben, weil wir diese Kräfte brauchen.
Gehen Sie doch mal durch Schwerin, gehen Sie doch mal! Überall im Einzelhandel, in der Gastronomie, überall im Handwerk, überall werden Arbeitskräfte gebraucht, und da ist es ehrlich gesagt den meisten relativ egal. Die wollen nur, dass sie die Sprache sprechen, dass sie die Werte teilen, und die wollen vor allem Arbeitskräfte haben, die mit anpacken. Und dazu sind die meisten eben auch bereit.
Und deswegen haben wir auch noch eine vierte Tür, nämlich für die, die nicht bereit sind, diejenigen, die sich nicht integrieren lassen wollen, diejenigen, die kein Interesse daran haben, unsere Werte zu teilen, diejenigen, die vielleicht sogar als Gefährder kommen, diejenigen, die vielleicht Straftaten begehen. Und das ist der zweite Antrag, den ich hiermit einbringen möchte. Da brauchen wir einen ordentlichen Ansatz. Wir haben festgestellt, wenn bei 400 Rückführungsverfahren, ich weiß gar nicht mehr die Zahl jetzt genau, es sind knapp über 100, erfolgreich waren, der Rest gescheitert ist, aus formalen Gründen oftmals, dann läuft irgendwas falsch,
Deswegen sprechen wir uns aus für ein Instrument, was zum Beispiel in NRW gut funktioniert hat, eine zentrale Rückführungskoordinierungsbehörde einzuführen, die das bündelt, die diese Verfahren gebündelt dann auch vor Gericht durchsetzen kann. Und das ist, glaube ich, ein