Protocol of the Session on March 23, 2023

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Ja, nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst über die doch in weiten Teilen sachliche Debatte hier bedanken,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

und auch einen Dank an Minister Pegel, der ja in Vertretung sprach. Es war doch erfrischend, zu sehen, dass auch Ausführungen aus dem Landwirtschaftsministerium mal unter 20 Minuten sein können. Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber das war ja eigentlich gar nicht nötig, dass Sie heute stellvertretend aufgetreten sind. Herr Thomas Diener hat es ja vorhin gesagt, Minister Backhaus hatte sich ja schon in der PM heute Morgen dazu geäußert. Er hat sich also auf die Spuren der Hellseherei begeben. Ich habe mich richtig, ich dachte, ich gucke nicht richtig, als 09:33 Uhr dann die PM drin war, die zu mehr Sachlichkeit, ja, mehr Sachlichkeit in der Debatte anmahnte. Ja, ich bin froh, dass wir doch tatsächlich eine relativ sachliche Debatte denn hatten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ob das aber der demokratischen Debattenkultur hier in diesem Landtag doch dahin gehend förderlich ist, wenn die Meinung vorher feststeht, das wage ich doch arg zu bezweifeln.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Nun, ja, Herr Koplin, zu Ihren Ausführungen kann ich nur sagen, ich kann schon verstehen, dass, wenn Sie uns den ganzen Tag gegenübersitzen hier in dieser Landtagswoche und Sie unsere unideologischen und sachlichen Anträge haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

dass Sie da irgendwann Schmetterlinge im Bauch bekommen. Das kann ich doch durchaus nachvollziehen. Wahrscheinlich treibt Sie die Angst vor dem Verlust der Grundmandate um,

(Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, ja! Dass man von Insekten auf Grundmandate kommen kann! – Zuruf von Christian Winter, SPD)

und das erklärt auch, warum in Ihren Ausführungen vielleicht dann der Wurm drin war.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister sprach eingangs davon, dass die Debatte künstlich erzeugt ist. Das ist sie eben nicht. Wenn Sie sich mal erkundigen, was in den Verbraucherzentralen hierzulande los ist, da stehen die Telefone nicht still. Und das können Sie auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es eben keine Scheindebatte ist, sondern, dass es die Menschen einfach bewegt. Ich möchte hier auf eine OZUmfrage – die können Sie ja auch alle nachvollziehen an Ihren Telefonen – zu sprechen kommen, da wurde gefragt, ob die Einwohner unseres Bundeslandes Insekten essen wollen. 75,5 Prozent antworteten mit Nein, 4,5 Prozent waren unentschlossen und lediglich 19,4 Prozent

antworteten mit Ja. Also müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass fast vier Fünftel der Menschen das ablehnen.

Nun, Sie scheinen irgendwie doch trotzdem allesamt den Antrag, bis auf Herr Diener von der CDU, nicht verstanden zu haben. Sehr wohl wissen wir, dass die EU die Hersteller verpflichtet, die Zutaten aufzuführen, aber – und ich denke, das ist auch vorhin deutlich geworden – wir erwarten, dass eben bei solchen kulturfremden Lebensmitteln einfach mit besonderer Rücksicht agiert wird und das einfach dem Verbraucher transparent dargestellt wird.

Kurz noch ein Wort zu Frau van Baal, die auf das Street Food Festival einging. Ja, sehr gerne, Frau van Baal, das Street Food Festival, das ist ja eine ganz andere Debatte. Da wissen die Verbraucher ja, dass sie Insekten bekommen. Nein, die gehen da ja sogar hin, um das mal auszuprobieren. Das hat aber nichts mit dem Otto Normalverbraucher zu tun, der Grundnahrungsmittel konsumiert und konsumiert und aus dieser Routine auch nicht die Notwendigkeit hinzugucken sieht, da hinzugucken, und dem dann einfach beiläufig das untergemischt wird.

Nun, ich möchte hier auch nichts weiter zufügen. Wir sind schon spät dran. Danke für die sachliche Debatte entgegen der Verlautbarung unseres Agrarministers! – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1921 bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Gemäß der Vereinbarung des Ältestenrates wird nach 21:00 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Es ist 21:04 Uhr. Vor diesem Hintergrund werden die Tagesordnungspunkte 18 und 19 morgen nach Tagesordnungspunkt 43 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, 24. März 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.