Und es steht ja auch viel drin. Aber wer einen rot-roten Faden der gelingenden Integrationspolitik in MecklenburgVorpommern sucht, findet keinen. Und auch, wer zielgerichtete, schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen sucht, findet kaum was, denn zweitens fehlt das klare Bekenntnis – ich erwähnte es eingangs – zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten. Es fehlt genauso wie irgendwelche erweiterten finanziellen Zusagen, es sei denn, der Bund beteiligt sich anteilig. Und dass Sie sehr gerne den Blick zum Bund richten, wenn Sie selber keine Konzepte haben, das wird zusätzlich an den sagenhaften 13 Forderungen an die Bundesebene deutlich.
Während der Preis für den längsten Antrag an die SPD/LINKE geht, hatte ich beim Lesen des CDU-Antrags eher das Gefühl, dass Sie den auf dem Flur geschrieben haben, werte Kolleg/-innen.
Ziemlich fix, fast stichpunktartig und einigermaßen lieb los reihen Sie Ihre Forderungen auf. Flankiert wird das Ganze von einer halbseitigen Begründung. Ich finde das etwas dünn in der derzeitigen Situation.
Was die Begrenzung der sogenannten illegalen Migration angeht, so kann ich hier nur noch mal wiederholen, die Einreise nach Deutschland, um Asyl zu beantragen,
Wir haben es hier in unzähligen Debatten zu AfDAnträgen bereits gesagt. Deshalb sind fast alle Asylanträge irregulär gestellt.
Wenn Sie also von Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration sprechen, was genau bitte meinen Sie?
(Sebastian Ehlers, CDU: Was ist denn mit der Rückführungsoffensive, die die GRÜNEN angekündigt haben?)
Im Punkt 6 fordern Sie, rechtliche Rahmenbedingungen zur Rückführung nachzubessern, und vergessen dabei
Das sind nicht die Regeln. Das Problem ist, dass die Herkunftsländer – eines der Probleme –, dass die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht ermöglichen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was sind denn jetzt Ihre Lösungen? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten, da habe ich ein Zitat unserer bündnisgrünen Außenministerin Annalena Baerbock mitgebracht, dem ich nichts hinzuzufügen habe.
Sie sagt: „Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.“
Frau Shepley, ich unterbreche Sie nicht gern, aber ich würde Sie bitten, Ihren Antrag einzubringen und sich vielleicht in der zweiten, in der Aussprache dann mit den anderen Anträgen auseinanderzusetzen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, diese Baerbock-Werbung muss aufhören hier! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wunderbar, dann werde ich die restlichen Ausführungen zu den anderen Anträgen in meinem zweiten Redebeitrag machen.
Sehr geehrte Kolleg/-innen, es wird vermutlich eine intensive Debatte heute hier geben. So sehr wir uns in einigen, vielleicht auch in vielen Punkten uneins sein werden, möchte ich Sie aber alle zu Anfang dieser Debatte an etwas, ich möchte an Sie appellieren: Wir dürfen nicht vergessen, diese Debatte geht um viel mehr als die Frage, wer wo wie viele Betten unter ein Dach bekommen soll. Sie dreht sich um viel mehr als um die Frage, wer für das alles eigentlich bezahlt. Sie dreht sich nicht darum, wie wir möglichst schnell die angekommenen Menschen wieder loswerden. Diese Debatte führen wir, weil Menschen in unser Land flüchten, die in ihrer Heimat verfolgt, beschossen, ausgebombt oder gefoltert wurden. Diese Debatte führen wir, weil diese Menschen nach einer langen traumatisierenden Fluchterfahrung unsere Hilfe brauchen. Und diese Debatte führen wir, weil wir Lösungen dafür brauchen, wie wir am besten diese Hilfe zur Verfügung stellen, menschenwürdig, integrativ und als Gesellschaft, die aufnimmt, anstatt auszugrenzen. – Vielen Dank!
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 hat für die Fraktion der CDU jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es ja seit einigen Jahren ein geflügeltes Wort, und das lautet: 2015 darf sich nicht wiederholen.
2015 hat es in Deutschland eine sehr große Migrationswelle gegeben. Auf diese Migrationswelle war Deutschland seinerzeit nicht vorbereitet. Und um den Kollaps der europäischen Nachbarstaaten zu verhindern, hat Deutschland seinerzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir nach EU-Recht hätten müssen.
Wir haben in Europa seit 1990 offene Grenzen, und das halte ich für richtig. Gleichzeitig ist in Deutschland das Asylrecht inzwischen allerdings so ausdifferenziert, dass es praktisch nicht möglich ist, jemanden zum Verlassen dieses Landes zu bewegen, der nicht aktiv bereit ist, daran mitzuwirken. Und deswegen hat die damalige Bundesregierung mehrere Abkommen geschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das bekannteste dieser Abkommen war das EU-Türkei-Abkommen.
Im Jahre 2016 wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und Erwin Sellering formulierte seine Haltung zur Flüchtlingspolitik in einem „Spiegel“-Interview aus dem Herbst 2016 wie folgt, und ich zitiere: „Mein Kritikpunkt ist, dass die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat.“ Und weiter: „Vergangenen Herbst hat die Kanzlerin den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf.“
Und, meine werten Kollegen, ich halte die Aussage von Herrn Sellering für reichlich überzogen, und die Kritik an der Kanzlerin hatte auch einen unwahren Kern. Richtig ist aber, dass viele Menschen sich wünschen, dass die politischen Verantwortungsträger im Blick behalten, dass die Aufnahmekapazitäten endlich sind. Das EU-TürkeiAbkommen kam spät, aber es hat funktioniert. Heute ist die Welt eine komplett andere als 2015. Migrationsströme haben sich geändert, die außenpolitischen Herausforderungen sind andere. Aber von all dem will die Ampelkoali
tion nicht recht etwas wissen, Rot-Rot erst recht nicht. Nach wie vor gilt, was im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE steht: Jeder, der es nach M-V schafft, kann bleiben, niemand soll abgeschoben werden.
Frau Schwesig drückt es etwas anders aus. Sie hat erklärt, dass sie gegen eine Begrenzung der Zuwanderung sei. DIE LINKE will nicht abschieben, die SPD will keine Begrenzung des Zuzugs. Das Ergebnis dieser Politik kann jeder sehen, der in jüngster Vergangenheit mal durch Upahl gefahren ist.
Aber es geht ja noch weiter. Dadurch, dass die Migrationszahlen stetig steigen, kommen die Landkreise inzwischen an ihre Grenzen. Besonders bekannt ist natürlich der Fall aus Nordwestmecklenburg. Und dieser Fall zeigt die ganze Verlogenheit von der Politik von Rot-Rot.
Während der Landkreis SOS funkt, gibt es Gratisratschläge von Frau Schwesig, der Landrat soll einfach kleinere Einrichtungen und mit weniger Plätzen verwirklichen und im Landkreis verteilen, dann gibt es auch keinen Ärger. Dass die Einrichtungen wegen der stetig steigenden Zahlen und auch aus Kostengründen so geplant wurden, das gilt für Frau Schwesig nicht. Alles, was sie brauchte, war mal wieder einen Schuldigen.
Und es geht ja auch noch weiter: Nachdem die Gemeinde gegen den Bau geklagt hatte und recht bekommen hat, meldet sich der Innenminister zu Wort, ebenfalls mit Gratisratschlägen. Es habe planerische Mängel gegeben, das müsse ein Landkreis im Blick haben. Das sagt der Kommunalminister, der über die Planung zu jedem Zeitpunkt informiert war, der aber seine juristische Expertise immer gern erst nachträglich preisgibt, übrigens im Gegensatz zum Thema Stiftung, da arbeitet der Chef noch selbst, wenn es um Satzungen geht.