Und ich habe mal so eine Verfahrensbeschreibung gemacht, das macht auch echt keinen Spaß für einzelne Vorgänge, aber das ist einfach eine unglaubliche Vielzahl und wir brauchen das und der Datenschutzbeauftragte des Landes könnte sich dem ja durchaus mal widmen. Und dann gucken wir, wie viel Esoterik da dann bei den Datenabrufen momentan irgendwie stattfindet.
Ich fand es eigentlich auch ganz vielversprechend, als der Minister eingangs sein Statement gemacht hat und die Idee noch ein bisschen als abstrakt und unkonkret beschrieben hat. Und dann dachte ich so, das ist doch super, dann können wir doch wirklich schön im Ausschuss mal darüber debattieren und vielleicht im Detail uns das Ganze angucken. Ich hatte eigentlich auch schon viel früher erwartet, dass irgendwer auf das Überwachungsbarometer eingeht, denn da ist das ja wirklich sehr gut beschrieben, und wer es möchte, also noch mal, Überwachungsbarometer für Deutschland vom Max-PlanckInstitut für Erforschung von Kriminalität und Sicherheit, und die Ausgabe ist online kostenlos abrufbar, kann jeder noch mal machen. Ich weiß, das Ganze ist eine Debatte für Feinschmecker, aber wer da Lust hat,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gourmets, bitte! Nicht Feinschmecker, Gourmets!)
Und da wird auch noch mal ganz explizit auf die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eingegangen, na, was ist denn das, was wird denn da irgendwie am Ende rauskommen. Und da geht es auch um die Beschreibung von Überwachungsszenarien.
Und ich weiß auch, du guckst da immer ganz gerne auf das juristische Detail. Wenn ich das mal aus meiner beruflichen Praxis bewerte,
ich gucke auch mal auf die Visualisierung von Daten, damit das auch für jeden am Ende verständlich ist. Und ein Teil davon ist auch die Visualisierung von Überwachungspfaden, also wie laufen überhaupt so Genehmigungspfade ab, wann muss wer was beantragen, wo wird das noch mal gegengeprüft, bis es am Ende zu einer tatsächlichen Maßnahme gegen den Bürger kommt.
Und ich weiß, das Thema Erwartungswert, das haben vielleicht oder hat vielleicht die eine oder andere im Studium mal gehabt, vielleicht auch sogar in der Schule, wie so was zustande kommt, da kommt ja so eine Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ereignisses mit dem potenziellen Ergebniswert zusammen und dann gucken wir, was ist so der Erwartungswert einer bestimmten Maßnahme. Hier bei dieser Überwachungsgesamtrechnung, diese Indizes, die da entwickelt werden, die sind ein bisschen komplizierter. Da wird aber genau geguckt, wie
häufig ist auch, also nicht nur, was haben wir an potenziellen Möglichkeiten an Eingriffen, das ist, auf der einen Seite wird das natürlich alles erfasst, auf der anderen Seite wird aber auch geguckt, wie häufig wird denn überhaupt dieser Eingriff genutzt, also die Häufigkeitsintensität oder die Häufigkeitszahlen.
Und dann wird noch mal die Eingriffsintensität mit dazugepackt anhand von 16 relevanten Kriterien, die sagen, wie intensiv greift das Ganze in die Grundrechte eines Bürgers ein. Und daraus gibt es dann eine mathematische Formel, die dann quasi über alles sagt, oh, wir sind jetzt hier in einem hohen Belastungs- oder im niedrigen Überwachungsbelastungsbereich mit drin. Das sind Indikatoren, die uns als Gesetzgeber, uns im politischen Raum doch am Ende auch helfen können und sollen, wenn wir das nächste Mal über eine neue Maßnahme diskutieren, na, wie ist denn gerade unsere komplette Überwachungslast und wie bewegen wir uns denn da.
Und ich denke, dass wir durchaus gut daran tun, uns damit zu beschäftigen. Und deswegen, glaube ich schon, wenn da so viele Fragen auch aufgekommen sind, macht das vielleicht Sinn, das Ganze im Ausschuss, also im Innenausschuss und im Rechtsausschuss, entsprechend noch mal zu diskutieren,
weil die Fragezeichen in den Gesichtern habe ich ja gesehen, und deswegen beantrage ich die Überweisung des Antrages federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechtsausschuss. Und ansonsten, denke ich, werden wir uns früher oder später doch noch mal mit dem Thema beschäftigen. – Danke sehr!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag zu überweisen, federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Fürstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein“, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokrat/-innen! Ich möchte die Aussprache zu dem von meiner Fraktion aus aktuellem Anlass gewählten Thema mit einem Alltagseinblick einer 19-jährigen gebürtigen Parchimerin mit dunklen Augen, dunkler Haut und dunklen Haaren beginnen, Aussagen, die ihr im Vorbeigehen, in der Bahn oder an einem vermeintlich schönen Abend in einer Bar völlig zusammenhanglos, sozusagen aus einem vermeintlichen Nichts entgegengebracht wurden.
„Manchmal unterhalte ich mich auch gern kurz mal mit Ausländern, danach finde ich die schon ziemlich abstoßend.“
Frau Präsidentin, liebe Kolleg/-innen, die rassistische Ablehnung und Abwertung von Geflüchteten, von Migrant/innen sowie vermeintlich anderen und Fremden ist inzwischen tief in der Mitte der Gesellschaft verankert und hat sich in allen Milieus verfestigt. Dass das diesjährige Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus „Misch dich ein“ von großer Bedeutung ist, zeigt der Alltag dieser gerade erwähnten jungen Frau, die für so viele Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund steht, und es zeigt der öffentliche Diskurs der letzten Wochen, dass unsere humanitäre Verantwortung sowie bestehende Gesetze und Rechte immer mehr in den Hintergrund gestellt, gar vergessen werden und stattdessen Antimenschlichkeit und eine Antiflüchtlingsstimmung deutlich an Fahrt aufnehmen, angestachelt von Menschen, die genau das wollen.
Wenn Mitglieder rechter Parteien, wenn Nazis in Ortschaften Stimmung gegen geplante Unterkünfte machen und mit Feindbildern und dem Schüren von Ängsten die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich aufhetzen, wenn auf Bürger/-innenversammlungen nach Auschwitz gerufen wird und dieses unkommentiert bleibt, wenn negative Berichterstattungen das Positive und die Notwendigkeit von Einwanderung nicht zuletzt auch für unseren Arbeitsmarkt verwischt und die Erfolgsgeschichten von Menschen, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben und die unsere Gesellschaft jetzt aktiv als Pflegefachkraft, als Krankenpfleger, als Sozialarbeiter/-innen, als Kaufmann für Büromanagement oder, oder, oder bereichern, wenn diese Geschichten unerwähnt bleiben und wenn manche auf der Suche nach Schutz Angst in unserem Land haben, dann ist die Gesellschaft mit ihrer Haltung, dann sind Politik und die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte gefordert, denn das Bedrohliche am Rassismus ist seine Allgegenwärtigkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren bieten die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus eine gute Gelegenheit, das vielfältige Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam sichtbar zu machen und damit ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass zu setzen. Am Montag durfte hier im Plenarsaal die bundesweite Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Aktionswochen stattfinden, und ich möchte allen Beteiligten und Organisatorinnen, allen voran der Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael, für diese gelungene und bewegende Veranstaltung und das so starke und wichtige Zeichen, welches aus diesem Plenarsaal heraus nach außen getragen wurde, danken.