Auch bleibt unklar, welches Ministerium Sie hier eigentlich adressieren. Das Wirtschaftsministerium und Herrn Meyer? Herr Geue hat für Herrn Meyer gesprochen. Insofern meinen Sie das wohl.
Nachdem es schon in Ihrem Koalitionsvertrag steht, würde ich denken, kommt man dann erst mal mit einem konkreten Plan und nicht nur mit, ah, ja, das haben wir mal aufgeschrieben.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist wichtig und hat auch bei uns im Land eine große wirtschaftliche Bedeutung, die gerne unterschätzt wird. Diesen Wirtschaftszweig mehr zu fördern und Fördermittel passgenauer einzusetzen, das ist ein Anliegen, das wir Bündnisgrünen voll unterstützen. Was im Antrag leider nur indirekt zur Sprache kommt, ist aber das Thema, wie die Fördermittelbeantragung weniger kompliziert gestaltet werden kann. Der Zugang zu Fördermitteln muss einfacher gestaltet sein, um Fördermittel einer breiteren Masse von Kulturschaffenden und Kulturunternehmer/-innen zugänglich zu machen. Hohe Hürden in diesem Bereich sind der Hauptgrund, warum Fördermittel nicht beantragt werden und Töpfe teilweise nicht voll ausgeschöpft werden.
Gleichzeitig haben Kulturschaffende oftmals Angst, dass sie bereitgestellte Mittel zurückzahlen müssen. Uns erschließt sich außerdem nur bedingt, warum bei der im Antrag geforderten Vernetzung der Kulturbranchen mit der Wirtschaft – Stichwort „Cross Innovation“, wir haben schon drüber gesprochen – der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Ist es nicht sinnvoller, die Vernetzung der Kreativwirtschaft untereinander zu verbessern, bevor die Vernetzung mit anderen Wirtschaftsbereichen angegangen wird? Das wäre schön.
Und zuletzt noch eine Anregung: Die Kultur- und Kreativbranche hat oftmals auch eine Pionierrolle inne. Gerade bei der Belebung ländlicher Räume kann die Branche ein wichtiger Faktor sein und eine Vorreiterrolle übernehmen. Damit das gelingt und auf dem Land Kultur- und Kreativräume entstehen können, braucht es aber entsprechende Mobilitätsangebote, schnelles Internet und ausreichend Bildungs- und Gesundheitsangebote.
Auch wenn der Antrag sehr vage daherkommt und einige wichtige Punkte vermissen lässt, so stimmt zumindest die Richtung. Die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land ist in der Gesamtbetrachtung zweifelsfrei ein wirtschaftlich wichtiger Faktor. Und hier schlummert definitiv noch Potenzial, das durch vereinfachte und passgenaue Unterstützungsangebote bestmöglich gefördert werden sollte. Wenn Sie dem Antrag der CDU auf Überweisung in den Ausschuss nicht zustimmen, signalisiert meine Fraktion Zustimmung. – Vielen Dank!
(Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich ganz kurz sortieren, ich habe so viel hier zwischengeschrieben. Ja, ja, fangen wir erst mal an.
Wir Freien Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in
unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein.
(Beifall David Wulff, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Also in Ihrem Feststellungsurteil – da gehen wir voll mit, da ist alles richtig dran, das begrüßen wir. Ich selber weiß ja auch, dass die Tourismusbranche mit der Kreativwirtschaft zusammen wirklich noch ausbaufähig sind. Da liegt ganz großes Potenzial drin – das habe ich selber in der Praxis erkannt –, das ist gut. Allerdings – und da geht es mir ähnlich wie Herrn Schmidt und Herrn Waldmüller –: Soll es neue Fördermittel geben? Sollen die bestehenden evaluiert werden?
Wie soll es zusammengepasst werden? Da wäre ich Ihnen wirklich dankbar, Herr Winter, wenn Sie mich da noch ein bisschen aufklären könnten, weil da liegt auch ein bisschen unser Abstimmungsverhalten dran, wie wir damit umgehen wollen, weil wir wollen keine zusätzlichen, neuen Fördermittelsubventionen. Uns ist wichtig, dass irgendwie vielleicht ein bisschen effektiver die bestehenden gestaltet werden.
Und gerade die im Antrag genannte Gamingbranche hat weltweit nach wie vor ein enormes Wachstumspotenzial, das ist richtig. Und da gibt es auch – ich weiß gar nicht, wer es sagte – vom Bund Unterstützung schon. Und auch die Verbindungen zur Gründer-Start-up-Szene müssen nicht zwingend unserer Meinung nach staatlich unterstützt werden, sondern kreative und wettbewerbsfähige junge Unternehmen werden die Nähe zu potenziellen Investoren suchen und umgekehrt. Da gibt es schon bestehende Netzwerke, die hat Herr Waldmüller auch so schön genannt. Die Netzwerke untereinander müssen sich unserer Meinung nach vielleicht alle mal ein bisschen besser kennenlernen. Das muss verstärkt werden. Aber ich denke, das meinen Sie mit Ihrem ersten Punkt. Also da mir das bitte noch mal genauer erklären!
Grundsätzlich ein schöner Gedanke, bitte aber nicht mehr Fördermittel ausgeben! Irgendwo aus dem Bestehenden raussuchen, dann sind wir mit dabei. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal bedanken für diese Debatte, die ich durchaus als sachlich würdigen möchte. Das habe ich mir jetzt nicht notiert, aber es war durchaus zu erwarten, die AfD hat natürlich da wieder eine Ausnahme gebildet.
(Enrico Schult, AfD: Wieder eine Schmutzkampagne, ne, Herr Winter?! Kritiken sind immer Schmutzkampagnen, ne?! Meine Güte!)
Gleichwohl möchte ich noch mal die Rahmenbedingungen dieses Antrages darstellen, weil da gab es jetzt ja in diversen Beiträgen auch eine gewisse Unklarheit, und möchte auch noch mal die eindeutigen Restriktionen herausstellen, auf denen natürlich eine seriöse und auch auf dem Boden der Realpolitik bestehende branchenspezifische Wirtschaftsförderung, die das nun mal einfach gebietet. Die finanziellen Spielräume – das wurde angesprochen – sind im aktuellen Haushalt, und das wird auch so in den kommenden Haushalten sein, die sind bekannt.
Ich bin ja selbst Mitglied auch des Finanzausschusses. Daher, und das sage ich hier auch ganz klar, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und auch eines Beirates sowie die Umsetzung einer jährlichen Studie, wie das der Landesverband Kreative MV ja durchaus fordert, sehen wir als derzeit nicht umsetzbar an. Und so eine Einsetzung des Beirates, das sage ich mal auch ganz ehrlich, das sollte man zunächst erst einmal kritisch prüfen. Denn ein Beirat alleine, der ersetzt ja noch kein politisch planvolles Vorgehen. Und dafür steht dieser Antrag, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.
Natürlich wollen wir handeln, wollen wir auch ins Machen kommen. Aber das überstürzt zu machen, auch gar nicht zu schauen, wo ist denn vielleicht auch die finanzielle Grundlage, wo lässt sich was identifizieren, weil neue Mittel werden wir nicht erschließen können so schnell – das wurde auch dargestellt –, das muss doch auch Kern hier einer seriösen Debatte sein, ohne die Kultur- und Kreativwirtschaft hier zu vernachlässigen. Nichtsdestotrotz erkennen wir als Koalitionsfraktionen natürlich die gezielte Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft an, weil sie eben – das habe ich hier ausgeführt – große Wachstumsmöglichkeiten in M-V bietet. Wir liegen hier hinter dem Bundesdurchschnitt zurück, daher sollte es möglich sein, das aufzuholen.
Die Gamingbranche, warum habe ich die so hervorgehoben? Weil hier einfach das größte Wachstumspotenzial ist. Selbst in der Corona-Pandemie, die ich hier auch noch mal mit benennen möchte, das habe ich in der Einbringungsrede nicht gemacht, aber was hier schon bemerkenswert ist, auch aus wirtschaftlichen Kennzahlen heraus: 17 Prozent Wachstum in 2021, also mitten in der Pandemie, das ist schon außerordentlich. Und wenn wir uns auch mal mit aktuellen Trends beschäftigen, dann sehen wir, dass gerade natürlich mit der Entwicklung von KI, mit neuer KI, dass die zum Beispiel das Programmieren von Spielen wesentlich vereinfachen wird, sodass ich hier nicht mal großes Know-how, keine weitgehenden Programmierkenntnisse brauche oder diese
teuer einkaufen muss, sodass das wirklich auch eine Möglichkeit ist, hier wirtschaftliche Entwicklungen schneller und einfacher in der Gamingbranche zu generieren.
Zur AfD: Wie gesagt, habe ich gesagt, ja, nun ist es nicht Aufgabe politischer Anträge, dass die wahnsinnig kreativ sind. Wir wollen uns ja aber hier der Kreativwirtschaft widmen und der hier einen Raum geben. Ihr Beitrag war, wenn Sie diese Dinge anlegen wollen, auch äußerst unkreativ, außer, dass Sie wie immer hier versuchen, die Dinge zu verreißen, und, ja, auch einfach Ihre Ignoranz darstellen, weil Sie nicht zuhören, weil Sie sich nicht mal vernünftig mit den Dingen auch beschäftigen.
Und letztendlich, was mir von Ihrem Beitrag hier im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass Ihre Referenten offensichtlich Wikipedia kennen und das auch nutzen. Das ist schön, aber hilft hier nichts. Sie hätten sich mal lieber, statt Wikipedia, auseinandersetzen sollen mit den konkreten und praktischen Umsetzungsbeispielen. Die finden Sie nämlich beim Kompetenzzentrum Kreativ- und Kulturwirtschaft des Bundes, wo das auch genau definiert ist, wo auch mal diese Cross Innovation... Da müssen Sie nicht bei Wikipedia nachgucken.
Da gibt es bereits erfolgte Entwicklung durch Cross Innovation, verschiedene Modellprojekte in Deutschland, wo das ganz toll gelungen ist, und im Übrigen auch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und ich habe gedacht, Sie haben sich das selbst ausgedacht. Dabei haben Sie es selber nur abgeschrieben. Das ist ja ein Ding!)
Da hätten Sie sich das mal eher anschauen sollen. Und diese Cross Innovation die wollen wir einfach, ja, um das noch mal zu bringen, die wollen wir auch mit zum Sprudeln bringen.