Dann ging es um das Thema Windkraft. Das war in der letzten Legislatur nicht Ihr Thema, vielleicht entdecken Sie es ja als Ihr Thema?! In der letzten und vorletzten Legislatur, da ging es aber schon darum, dass zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern von der Bundesregierung das Kippen des Offshoredeckels gefordert hat.
Wer stand da auf der Bremse? Das war ein gewisser Herr Peter Altmaier, auch von der CDU. Das ließe sich fortsetzen.
Während Sie noch dabei waren, hier einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Nord Stream“ einzurichten, war die Landesregierung schon dabei, Energiesicherheit, beispielsweise durch das Anlanden von LNG in Lubmin, zu organisieren.
(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer war der Erste, der da in der Bürgerinitiative aktiv war? Das war Herr Diener von der CDU. Sie machen Hase und Igel, wir sind schon hier, aber nicht, wenn es um Lösungen geht, sondern wenn es darum geht, zu kritisieren und Sand ins Getriebe zu streuen.
Das ist die Rolle, die Sie hier einnehmen wollen. Und an der Stelle würde ich Sie auch wirklich sehr herzlich bitten,
(Sebastian Ehlers, CDU: Streichen Sie das Wort „gemeinsam“ aus Ihren Redebeiträgen! Sie meinen das eh nicht ernst.)
die wirklich große Aufgaben vor der Brust hat, und da ist auch das Thema der Außensicherheitspolitik ein sehr ernsthaftes Thema.
ich bin sehr froh und sehr dankbar – und damit blicke ich jetzt auch einmal auf das, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, rund um die Frage, wie Herr Scholz sich verhält, wie der Bundeskanzler abwägt –, ich bin sehr froh, dass es jemanden gibt, der schwerwiegende Entscheidungen wirklich sehr ernst nimmt, abwägt und dann im Bündnis Entscheidungen trifft,
oder dann, wenn es darum geht, den Opfern des Krieges gegen die Ukraine zur Seite zu stehen, von Sozialtouristen spricht, die zwischen der Ukraine und Deutschland hin- und herpendeln, um sich am Ende die Taschen vollzumachen.
Ich muss sagen, dann wäre es mir lieber so wie bei Frau Merkel, die ich als Bundeskanzlerin wirklich sehr respektiere und auch sehr geschätzt habe. Da war bei dem Thema „erneuerbare Energien“ sicherlich nicht die Geschwindigkeit, die wir uns gewünscht haben, da ist in vielen Bereichen nichts passiert, aber wenn jetzt Herr Merz am Drücker wäre, dann würde es sozusagen mit Vollgas zurückgehen, und das wollen wir noch viel weniger.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aussprache zu diesem Thema! Ich glaube, wir sind gut beraten, erstens, beim Handlungsfeld in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben und diese Zukunftsaufgaben – die Energiesicherheit, die Preisstabilität, aber eben auch die Perspektiven für die Zukunft – im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung in unserem Lande
mit einer großen gemeinschaftlichen Ernsthaftigkeit anzugehen. Dann werden wir das entsprechend meistern. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU)