Protocol of the Session on January 25, 2023

Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nun die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung: 22:08 Uhr

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Wiederbeginn: 22:10 Uhr

Ich setze die unterbrochene Sitzung fort und gebe das Ergebnis bekannt.

An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 33 Abgeordnete, mit Nein stimmten 41 Abgeordnete, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1562 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 26. Januar 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.