Deswegen sage ich noch mal und werbe dafür, über unseren Antrag intensiv nachzudenken und ihn zu lesen und zu verstehen, weil dieser Antrag für das Schuljahr 2024/25 – das ist zum Beispiel der Bereich Doppelhaushalt, der uns dann betrifft – noch gar nicht auf der Agenda steht. Die Landesregierung wird ihn erst vorlegen. Und unser Stufenplan sieht vor, dass alle Lehrer 25 Pflichtstunden haben und zwei Stunden verpflichtend, die dann in das Arbeitszeitkonto gehen. Das heißt, wir brauchen in diesen zwei Jahren nicht einen Lehrer mehr. Und dann erklären Sie mir die finanziellen Auswirkungen, die dann nicht zu leisten sind! Wir haben alle Lehrer weiter im System von 27 Stunden in diesen zwei Jahren, in diesem Doppelhaushalt, den wir als nächstes in Angriff nehmen werden.
dass 960 Lehrer in diesem Jahr zum 01.08. neu ins System gekommen sind. Also wo sind die Herausforderungen, dass Sie unseren Antrag, unser Angebot auch in Abstimmung mit den Interessenverbänden hier so schlechtreden und insbesondere den Lehrerbedarf, den zusätzlichen, und die Nichtfinanzierbarkeit aus unserer Sicht unseriös hier zur Diskussion stellen?
Herr Kollege Renz, es wäre nur recht und billig gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag genau diese Auswirkungen auch benannt hätten,
sondern wir müssen auch mittelfristig schauen, welche Bedarfe da anstehen. Und insofern betrifft es nicht nur den Doppelhaushalt 2024/2025,
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr verwunderlich. Man kann natürlich CDU-Anträge sozusagen schlechtmachen und in die Tonne drücken. Das kann man machen, aber wir haben explizit in Pressemitteilungen und auch in die Begründung geschrieben, dass das Ganze auch in Abstimmung mit den Interessenverbänden gelaufen ist, nachdem wir mit denen Gespräche geführt haben, auch so wie Sie, Vertreter der SPD, und nach meinem Kenntnisstand auch von den LINKEN. Und dieser Antrag ist sehr stark angelehnt an die Forderungen. Insofern ist das natürlich auch eine Art von Politikstil.
Wie gesagt, unseren Antrag kann man in die Tonne drücken, aber in einem Redebeitrag dann das so abzuqualifizieren und dann damit auch indirekt oder meinetwegen direkt die Interessenverbände so abzukanzeln und gleichzeitig auf die Gespräche im Bildungspakt zu verweisen, das ist ein Stil, da sollte der eine oder andere sich hinterfragen.
Ich möchte mich auf alle Fälle noch zu Beginn bedanken für die sachlich-konstruktive Diskussion, bis auf einen Redebeitrag. Insofern, glaube ich, war es eine befruchtende Debatte, und trotzdem sind gewisse Unklarheiten für mich entstanden, wenn die Bildungsministerin und auch zum Schluss Frau Rösler sagen, das Ganze ist nicht umsetzbar. Der Höhepunkt war natürlich der Abschluss der Rede der Bildungsministerin, nachdem sie minutenlang erklärt hat, dass es nicht geht, mit ihrem Abschlusssatz, und wir werden die Unterrichtsverpflichtung weiter absenken.
Also ich meine, was wollen wir an Politik, die Parlamentarier, hier noch abarbeiten? Herr Butzki verweist schon vorsichtshalber sofort auf den Bildungspakt. Da sitzen die, die das alles auf den Weg bringen werden. Die werden aber bei dem Thema jetzt gar nicht mitgenommen, weil es nicht auf der Agenda steht. Und welche Aufgaben hat denn Politik noch in diesem Parlament,
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe immer noch davon aus, dass es ein seriöser Vorschlag ist, nicht nur, weil er von uns ist, sondern weil er abgestimmt ist, so, wie ich es gesagt habe.
Aber uns Populismus vorzuwerfen! Ich will da einfach mal an die Demo vom 05.08.2021 kurz erinnern, wenn die damalige Oppositionsführerin gesagt hat, Zitat: „Das Land hat sich jahrelang auf Kosten der Schulen saniert.“ Das war bei der Protestaktion am Marstall.
Das zeigt sich unter anderem an den erhöhten Stundenzahlen für Lehrer und größeren Klassen, an den 7.300 Euro, knapp 1.000 Euro unter Bundesdurchschnitt. Und deshalb wollen die LINKEN extra Geld – 100 Millionen Euro – in Neubau und Sanierung von Schulen fließen lassen. Im Nachtragshaushalt, im Haushalt des Landtages hier ist dann davon nichts eingeflossen. 60 Millionen, das Thema wird uns auch bald ereilen, 60 Millionen Euro werden zur Finanzierung eines kostenlosen, gesunden Mittagessens zur Verfügung gestellt, 90 Millionen für die Verbesserung des Unterrichts. Dazu zählt unter anderem die Verkleinerung der Klassen und die Herabsetzung der Pflichtstunden der Pädagogen. Außerdem will man eine Prämie von 10.000 Euro zahlen für die Leute, die bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten.
Diese Vorschläge standen damals im Wahlkampf im Raum. Wir übernehmen einen Vorschlag, den wir hier präsentieren, zur Diskussion, der auch in Absprache mit Interessenverbänden entstanden ist. Und dann gibt es Menschen, Leute, die stellen sich hier hin und werfen uns Populismus vor. Ich glaube, das spricht für sich selbst!
Und in Richtung der Koalition noch mal gerichtet: Sie selbst schreiben in den Koalitionsvertrag Ziffer 253 von „zurückgehenden Zahlen“ bei den Schülern und die Prüfung der „Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung“.
Dann sagen Sie es aber auch so deutlich, dass Sie sich von diesem Ziel verabschieden, dass Sie von 2024 bis 2026 darüber hinaus die Lehrer in diesem Land zwei Stunden mehr arbeiten lassen wollen als in anderen Bundesländern! Das sind circa 1.600 Stunden. Ich will das nicht im Detail weiter erörtern. Ich glaube, die Sache spricht für sich.
Und wenn dann hier uns dargestellt wird, dass das alles nicht leistbar ist, das habe ich vorhin nur angerissen, will es aber jetzt dann etwas vertiefter doch noch mal sagen, weil das ist doch die Analyse des Bildungsministeriums, die ist immer noch zugänglich. Und ich habe es vorhin
angerissen, wir werden im Jahre 2025 den Höchststand haben mit 10.995 Vollzeitäquivalenten. Und wir gehen runter kontinuierlich bis 2035 auf 9.631.
Und das Bildungsministerium hat auch dargestellt, was das für den Einstellungsbedarf bedeutet. Ich nehme auch wieder das Jahr erst mal 2022, da steht 643, wir haben jetzt die Erfolgsmeldung 690. Das geht jetzt kontinuierlich runter nach Planung im Jahre 2035 auf 272. Ja, sind wir denn da nicht alle gefordert, dafür zu sorgen, und das, was angegangen wurde, die Anzahl der Referendare zu erhöhen, die jetzt schon in Richtung 700 geht? Wenn wir auf diesem Schritt weitermachen, dann muss die Anzahl der Vollzeitäquivalente der Lehrer, die nicht mehr benötigt wird, nicht genutzt werden, den Personalabbau vorzutragen, sondern die Stunden, die Pflichtstundenanzahl zu reduzieren.
Dazu sind Sie aufgefordert, nicht gemeinsam mit uns, sondern mit allen gesellschaftlichen Kräften diesen Weg zu gehen. Und deswegen nehme ich mir noch mal die Zeit, damit Sie nachher nicht sagen können, es hat da nicht gestanden oder es hat keiner gesagt.
Im Jahre 2024/25 wird der erste Schritt gegangen. Und ich sage es auch noch mal, das ist ein Signal an die Lehrkräfte, und das macht jeder Chef in seiner Firma, die Leute mitnehmen, die Leute motivieren, ihnen eine Perspektive aufzeigen. Und was machen Sie, Rot-Rot?! Sie sagen, es passiert bis 2026 gar nichts. Wir wissen, die Arbeitsbelastung steht den Leuten bis hier. Es sind in dem Bereich, in diesem Bereich ist es schwierig, und wir sagen, wir müssen eine Perspektive aufzeigen, um die Leute mitzunehmen.
Und deswegen sagen wir, 25 Pflichtstunden 2024/25, weiterhin zwei Pflichtstunden, die in ein Arbeitszeitkonto gehen. Und wir brauchen keinen Lehrer zusätzlich in diesem Schuljahr. Und dann – und das ist auch tatsächlich eine gewisse Abweichung von dem, was die Interessenvertreter sagen –, nach meinem Kenntnisstand wurde in den Fraktionen das so vorgestellt, dass die dieses Modell zwei Jahre durchfahren wollen bis 2026. Wir glauben, es ist notwendig, ein Zeichen darüber hinaus zu setzen. Deswegen haben wir gesagt, in 2025/26 eine Pflichtstunde. Aber dann haben wir effektiv eine Reduzierung. Und diese eine Reduzierung, ich habe es vorhin nicht umsonst gesagt, im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern oder auch zu den SPD-geführten Landesregierungen, dann sind wir noch nicht mal bei dem, was die haben, und das nach über 20 Jahren. Und deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, dieses Stufenmodell in Angriff zu nehmen.
Und Sie können mir nachher erzählen, die 960 Lehrer, die Sie gemeint haben, die bezogen sich auf sonst was. Dann sagen Sie konkret bei unserem Modell, was das an Lehrermehrbedarf bedeutet, nach unserem Kenntnisstand 250 Lehrer! Und auf dem Weg, auf dem wir uns befinden – Referendare auf der einen Seite, mehr einstellen, Seiteneinsteiger –, das gehört alles zu diesem Paket dazu und dem gordischen Knoten, den Sie durchschlagen müssen. Nämlich wenn die Leute in sozusagen „Arbeitsstreik“ – in Anführungsstrichen – gehen, in Teilzeit, sich krankschreiben lassen, dann haben wir gar nichts gekonnt, dann werden wir noch mehr brauchen.
Und deswegen werbe ich für dieses Stufenmodell, was definitiv im nächsten Doppelhaushalt aus unserer Sicht keine finanziellen Auswirkungen hat. Und dann im Jahre 2026 ist es endlich soweit, die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern würden dann nach unserem Modell den anderen Lehrern – und hier beziehe ich mich jetzt erst mal grundsätzlich auf die Tatsache –, Gymnasiallehrern gleichgestellt mit einer Unterrichtsverpflichtung von 25 Stunden. Gehen Sie noch mal in sich! Allein schon die Tatsache, Frau Rösler, wie viel Fragen Sie aufgeworfen haben, spricht dafür, das im Bildungsausschuss zu debattieren.
Ich habe mich gefreut, hier heute mit Ihnen in die sachliche Diskussion zu gehen. Herzlichen Dank! Ich habe für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. – Herzlichen Dank!