Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Zweifel ist der Lehrkräftemangel das dominierende bildungspolitische Thema unserer Zeit, und ohne Zweifel befindet sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem harten Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um die Qualität der Bildung an unseren Schulen und damit um die Zukunft unseres Landes. Ja, und da sind Vorschläge zur Verbesserung sehr gern gesehen. Es wäre natürlich sinnvoll, wenn diese Vorschläge auch im Bereich des Machbaren liegen und auch umsetzbar sind.
Nun zu Ihrem Antrag: Ich kann Ihnen, Herr Renz, in Ihrer Analyse in Punkt 1 nur zustimmen. Hier gibt es kein Vertun.
(Torsten Renz, CDU: Vorsicht, wie Sie abstimmen nachher! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Die Fakten dazu liegen spätestens seit der Analyse zur Situation der Lehrkräfteausbildung des Rostocker Experten Professor Radisch auf dem Tisch.
Die Gründe für den von Ihnen angeführten Wechsel oder Abbruch des Studienfachs und die ganz besondere prekäre Situation in den Fachrichtungen Regionale Schule, Berufsschule und Sonderpädagogik sind allerdings vielfältig. Sie reichen von falschen oder ungenauen Vorstellungen über die Realität des Berufes bis zur Unzufriedenheit über die Ausbildungssituation. Das sind Themen, die wir mit der vor uns liegenden großen Novelle des Lehrerbildungsgesetzes angehen werden, und ich hoffe da auf Ihre rege Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren.
Ich will zu Punkt 1 auch Folgendes sagen: Nicht nur die MINT-Fächer sind zukunftsweisend, meine Damen und Herren der CDU. Das gilt ebenso für die musischen und künstlerischen Fächer, für die Förderung von Kreativität insgesamt. Die schulische Ausbildung ist eine umfassende. Und gerade in diesen Zeiten dürfen wir auch den Blick auf die Schulung von Medienkompetenz und politische Bildung nicht verlieren. Und hier müssen wir weiter handeln, so, wie wir es ja auch beispielsweise mit dem gemeinsamen Antrag zur Erinnerungskultur an Schulen vorhaben.
Wie Sie in Ihrem Antrag dazu kommen, die Regelungen zum Seiteneinstieg als nicht ausreichend abzuqualifizieren, das allerdings bleibt Ihr Geheimnis. Meines Wissens liegt bisher noch keine Evaluierung vor. Fakt ist, dass wir zum Schuljahresbeginn 2022/2023 690 neue Lehrkräfte einstellen konnten, so viele, wie seit 2015 nicht mehr, auch aufgrund,
Und damit kommen wir zum Punkt 2, dem Sie ebenfalls eine Auslaufkurve verpasst haben. Die Belastung für die Menschen in sozialen Bereichen und sozialen Berufen ist durch die vielschichtigen Krisen unserer Zeit ganz besonders hoch. Das ist völlig unstrittig, aber das sind sie überall in der Bundesrepublik und nicht nur in MecklenburgVorpommern. Dann allerdings die Beschulung von Kindern, die aus Kriegsgebieten flüchten mussten, in eine Reihe zu stellen mit dringend nötigen Verbesserungen der technischen Infrastruktur und vor allem der Bekämpfung einer Pandemie, das ist dann doch ein Zungenschlag, der diese Kinder in die Kategorie „Problem“ oder „Dauerbaustelle“ einordnet. Das ist – und davon gehe ich auch aus, Herr Renz – nicht Ihre Absicht.
Besonders bemerkenswert finde ich jedoch Ihren Punkt 3, bemerkenswert deshalb, weil Sie es doch tatsächlich schaffen, den Eindruck zu erwecken, es habe seit 2014 eben keine Verbesserung für die Lehrkräfte mehr gegeben.
Ich möchte hier nur daran erinnern, dass mit dem 1. August 2020, so, wie der Kollege Butzki das ja auch schon getan hat, die Höherstufung für die Grundschullehrkräfte in Kraft trat und die nun wie alle verbeamteten Lehrkräfte in die Gehaltsstufe A13 eingeordnet wurden. Das hat auch zusätzliche Mittel in Höhe von, ich glaube, über 5 Millionen Euro erfordert, und das waren auch für unser Land wahrhaftig keine Peanuts.
Meine Damen und Herren, was in anderen Berufen möglich ist, ist in den Berufsalltag von Lehrkräften nicht unbedingt automatisch übertragbar. Der Schulbetrieb funktioniert eben nicht wie ein Unternehmen oder wie eine Behörde, und das Modell „Lebensarbeitszeitkonto“ ist, wie wir wissen, ein ganz dickes Brett, das mit allen Beteiligten zu bohren ist.
Es stellt sich dann auch schon die Frage, ob die Einführung von Zeitkontingenten die Probleme nicht nur verlagern würde, statt sie im Sinne dann aller auch zu lösen,
Fragen, die im Rahmen des Bildungspaktes 2030 zusammen mit den Partnerinnen und Partnern zu besprechen
Ihre Forderung nach Absenkung der Pflichtstundenzahl ist aus Sicht der betroffenen Lehrkräfte auf den ersten Blick natürlich sehr nachvollziehbar, aber in Anbetracht der überhaupt verfügbaren Lehrkräftezahl eher nicht umsetzbar und in Anbetracht der haushälterischen Lage auch nicht finanzierbar.
Herr Renz, Sie sind selber auf die aktuellen Herausforderungen eingegangen und lassen das auch völlig unberücksichtigt, was wir jetzt hier alles zu finanzieren haben.
Ja, aber es ist in der Tat so, dass die Reduzierung um zwei Lehrerwochenstunden unzweifelhaft eben auch zu einem erheblichen Einstellungsbedarf führen wird, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Die zusätzlichen jährlichen Kosten, jährlichen Kosten würden sich auf rund 85 Millionen Euro beziffern. Dabei würde es sich um laufende, also um strukturelle Ausgaben handeln. Und das ist eben nicht zu stemmen, wenn wir auf den Haushalt schauen, es sei denn, wir kürzen in gleichem Umfang an anderer Stelle. Und dann müssen wir natürlich sagen, wo wir kürzen. Oder wir verschulden uns. Dagegen steht allerdings die Schuldenbremse, die die CDU als unumstößlich ansieht.
Meine Damen und Herren, wir wollen machbare, realistische Wege gehen, den Lehrkräftemangel im Land anzugehen. Und hier hat die Landesregierung zusammen mit den Partnerinnen und Partnern aus den Gewerkschaften und Interessenverbänden im Rahmen des Bildungspaktes ein vorzeigbares Maßnahmenpaket geschnürt. Insbesondere die Entschleunigung und Vereinfachung von Einstellungsverfahren und auch mit der Seiteneinstiegsverordnung, mit der Lehrerwerbekampagne und all den von der Ministerin hier auch aufgezählten ganz konkreten Maßnahmen sind wir wirklich gut dabei. Und damit erreichen wir bereits jetzt ganz, ganz konkrete Verbesserungen.
Meine Damen und Herren, dabei werden wir nicht stehenbleiben. Diese Landesregierung und diese Koalition werden auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen und die Schritte gehen, die wichtig sind, um den Lehrerberuf weiter attraktiver zu machen. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird ständig dargestellt, dass wir einen erhöhten Lehrerbedarf haben werden, wenn wir jetzt mit unserem Stufenplan beginnen, und unheimliche finanzielle Auswirkungen. Die Zahl von 960 Lehrerstellen wird genannt.
Deswegen sage ich noch mal und werbe dafür, über unseren Antrag intensiv nachzudenken und ihn zu lesen und zu verstehen, weil dieser Antrag für das Schuljahr 2024/25 – das ist zum Beispiel der Bereich Doppelhaushalt, der uns dann betrifft – noch gar nicht auf der Agenda steht. Die Landesregierung wird ihn erst vorlegen. Und unser Stufenplan sieht vor, dass alle Lehrer 25 Pflichtstunden haben und zwei Stunden verpflichtend, die dann in das Arbeitszeitkonto gehen. Das heißt, wir brauchen in diesen zwei Jahren nicht einen Lehrer mehr. Und dann erklären Sie mir die finanziellen Auswirkungen, die dann nicht zu leisten sind! Wir haben alle Lehrer weiter im System von 27 Stunden in diesen zwei Jahren, in diesem Doppelhaushalt, den wir als nächstes in Angriff nehmen werden.