Auch die heilige Kuh, der teure grüne Wasserstoff, kann tatsächlich nur ein Baustein sein, insbesondere, wenn er eben aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden soll. Denn für die Elektrolyse werden Unmengen an Wasser benötigt, und diese dafür benötigten Mengen stellen uns im Zeichen des knapper werdenden Trinkwassers vor wirkliche Probleme. Aber diese Probleme werden, wie auch alle anderen negativen Einflüsse durch die sogenannten Erneuerbaren, von Ihnen komplett ausgeblendet.
Aber genau das muss bei einer Planung in die Zukunft immer bedacht und berechnet werden. Dieses interessiert Sie aber nicht. Im angeblichen Namen des Klimas zerstören Sie sogar die Umwelt, und das nachhaltig.
muss objektiv und realistisch alle Vor- und Nachteile abwägen und klar benennen und auch bereit sein,
Ideologisch oder lobbyistisch verordnete Verbote bei der Energieerzeugung sind das genaue Gegenteil von Innovationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme am Ende noch mal auf den Anfang zurück, auf Ihre Zeitenwende. Diese wird eingeläutet, und zwar durch die Bürger an der Wahlurne
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Rede möchte ich mich natürlich auch gerne den Neujahrswünschen anschließen. Ich wünsche uns auch allen vor allen Dingen ein sorgenfreieres Jahr und natürlich auch ein weiterhin kollegiales Miteinander hier im Hohen Hause.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Philipp Tadsen, AfD)
Und, meine Damen und Herren, „Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Das hat mein Kollege Barlen ja schon erwähnt. Ich habe allerdings schon den Eindruck, dass die SPD sich jetzt hier rechtzeitig einen Begriff sichern will, von dem sie aber noch nicht ganz genau weiß, was er genau aussagen soll.
Gestern Abend deutete sich allerdings tatsächlich eine Zeitenwende an, und ich bin schon ein wenig verwundert, dass ich der erste Redner bin, der dieses Thema hier auch anspricht. Und das war ganz ohne Zutun von Frau Schwesig und auch ohne oder gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Die Bundesrepublik Deutschland wird – und ich gehe mal davon aus, dass die Medienberichte stimmen – Kampfpanzer an die Ukraine liefern und sie wird anderen Staaten die Lieferung des „Leo 2“ gestatten. Das ist tatsächlich in gewisser Weise eine Zeitenwende – elf Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch wenn unsere Verbündeten viel Druck aufbauen mussten, auch wenn die Ameri
kaner jetzt ihrerseits Panzer liefern, die der Ukraine vermutlich nicht wirklich weiterhelfen, unterm Strich steht: Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, der Kampfpanzer „Leopard 2“ wird geliefert, und dieser Schritt verdient Respekt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Okay für den „Leopard 2“ hat sich, denke ich, zumindest ein wenig schon abgezeichnet, als es das Okay für den Schützenpanzer „Marder“ gab. Neben der Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, versucht aber auch die SPD sich an einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Wir alle kennen die Formel: Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Jetzt heißt es SPD-seitig, es müsste in erster Linie Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden.
Das mag man so sehen, welche Schlussfolgerungen aber daraus gezogen werden, was das für Deutschland, für Europa, für die Welt bedeutet – gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch –, darauf fehlt noch jede Antwort. Sicherheit vor Russland zu organisieren, es könnte am Ende auch nur eine Floskel sein. Zeitenwende geht anders.
Und ich fürchte, die SPD wird bei den LINKEN für die Zeitenwende auch noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen,
dass man nicht mit einer Stimme spricht, gibt es ja genügend. Egal, ob das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr oder der Verkauf der Werftenstandorte an TKMS oder das Marinearsenal, die Landesregierung konnte sich zu keinem Zeitpunkt zu einer klaren gemeinschaftlich getragenen Haltung durchringen.
Frau Schwesig ist aber dabei im Vergleich zu früher durchaus auf einen anderen Fokus bemüht, das will ich hier an dieser Stelle auch anerkennen. Zum Beispiel, was das Thema Außenhandel angeht, entdeckt sie gerade Skandinavien. Und Herr Dahlemann war ja kürzlich auch in Brasilien.
Ich hoffe allerdings, dass die Landesregierung dann demnächst dem Freihandelsabkommen mit Südamerika auch zustimmt,
Sonst heißt es eben an dieser Stelle auch, dass die Zeitenwende nur ein Wort bleibt, die Taten aber fehlen.