Nicht nur, dass einige von Ihnen mit ihren Retourkutschen und ihren Verdrehungen sich komplett disqualifiziert haben, die Zeit ist einfach zu knapp, das alles zu thematisieren. Aber noch mal, wie gesagt, eine ganz klare Verurteilung dieser kriminellen Aktionen ohne Wenn und Aber vermissen wir bislang, zumal uns bei Hinweis auf Handlungsbedarf bezüglich dieser Aktionen damals wie heute Panik und Stimmungsmache unterstellt wird.
Ich sage es abschließend noch einmal: Wer den Tod anderer Menschen durch gezielte Aktionen billigend in Kauf nimmt oder einplant, wer Polizei und Rettungskräfte mit Steinen und Molotowcocktails attackiert, ist kein Aktivist, sondern ein Terrorist, ein Krimineller
und arbeitet gegen den Rechtsstaat. Sie kleben sich nicht nur einfach fest. Wer diese Verbrechen nicht klar verurteilt, sondern sie relativiert, verharmlost oder verteidigt, bestärkt diese Straftäter in ihrem Handeln hin zu
Und wir sehen eine klare Radikalisierung. Es jähren sich nun diese Aktionen und jetzt kündigt die „Letzte Generation“ an, der Widerstand werde 2023 größer denn je sein, ein Dauerzustand. Und noch mal, wer sich mit den Leuten gemeinmacht, die Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele begehen, paktiert letztlich mit Kriminellen und arbeitet gegen den Rechtsstaat. Daher nochmals, wir erwarten insofern von der Landesregierung eine ganz klare Positionierung gegen diesen Terror ohne Wenn und Aber und ohne Relativierung und Verharmlosung. – Danke!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen, auf Drucksache 8/1747.
Antrag der Fraktion der CDU Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen – Drucksache 8/1747 –
(Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass auch die Vertreter des VBE mit Herrn Blanck und des dbb mit Herrn Knecht heute hier sind und dieser Debatte folgen.
Am Ende geht es so ein bisschen um den Koalitionsvertrag unter anderem, wo festgeschrieben ist in Ziffer 253, dass Rot-Rot sagt, wir wollen einen Prüfauftrag, ob ab 2026 bei zurückgehenden Zahlen der Schüler und Schülerinnen eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Anrechnungsstunden ermöglicht werden können. Das ist also ein Prüfauftrag, in dem man schon sehr deutlich sagt, die inhaltliche Position, wir haben zurückgehende Schülerzahlen. Das will ich zu Beginn noch mal voranstellen, weil sich daraus ja auch entwickelt der entsprechende Lehrerbedarf. Und trotzdem heißt es übersetzt, wer sich bei Koalitionsverträgen auskennt, dass bis 2026 verbindlich nichts passieren wird, was die Unterrichtsverpflichtung oder die Anrechnungsstunden betrifft.
Insofern ist das ein Zustand, der von den Verbänden kritisiert wurde, der auch aus unserer Sicht, insbesondere, wenn man auch den Wahlkampf und die zurückliegenden Jahre betrachtet, ein unbefriedigender Zustand
ist, auch vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2005 eine Mehrbelastung eingeführt wurde von zwei Stunden. Und wenn wir bis 2026 uns das anschauen, dann sind es über 20 Jahre, die die Lehrer in unserem Lande im Durchschnitt mehr arbeiten als in anderen Bundesländern.
Ich will auch sagen, dass die Istsituation eine riesige Herausforderung ist, eine riesige Herausforderung grundsätzlicher Art, das heißt, die demografische Entwicklung ist eine Herausforderung, der Wertewandel und alles andere, was auch noch damit zusammenhängt, sind Dinge, die natürlich aber auch nicht vom Himmel gefallen sind. Und deswegen muss man selbstkritisch sagen – und das sage ich in alle Richtungen, egal, unter welcher Farbenlehre hier regiert wurde –, in den letzten Jahren oder Jahrzehnten wurde das Thema „demografische Entwicklung“ möglicherweise unterschätzt. Und das, was man gemacht hat an Maßnahmen – und wir haben Maßnahmen gemacht, ich will da nur mal sagen als Beispiel die Verbeamtung oder auch die Altersanrechnungsstunden –, das sind Maßnahmen gewesen, die nicht dazu geführt haben, dass wir heute eine Situation haben, wo wir sagen, die ist zufriedenstellend.
Und ich will auch deutlich sagen, die 50-Millionen-Pakete oder auch vor zwei Jahren die 200-Millionen-Pakete haben unterschiedlichste Maßnahmen hervorgerufen, die etwas bewirkt haben, aber auch hier muss ich feststellen, zu wenig, um die jetzige Situation mit Blick auf die Zukunft zu meistern. Zu den Paketen 50 und 200 Millionen, da gehe ich ganz fest von aus, dass mein Kollege Herr Butzki das noch mal rückwirkend etwas genauer untersetzt, was wir da gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Aber allein die Tatsache, dass wir in den zurückliegenden Jahren Seiteneinsteiger haben in Größenordnungen, insbesondere auch bei Neueinstellungen, zeigt ja, mit Blick auf die Historie von 20/30/40 Jahren hätte man gar nicht darüber nachgedacht, mit Seiteneinsteigern zu arbeiten, aber wir sind dazu gezwungen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Gesamtdeutschland, hier entsprechend zu reagieren. Das bedeutet aber auch, bei den Herausforderungen, die dazugekommen sind in den letzten zwei Jahren, wenn es also nicht um das Grundsätzliche geht, sondern eben auch um die aktuelle Situation, will ich sagen – ob das Corona ist, ob das das Thema Ukraine ist jetzt im Zusammenhang mit Flüchtlingen –, das sind Herausforderungen, die unsere Lehrerschaft und unser Bildungssystem zusätzlich belasten. Aber auch insbesondere Handlungsbedarf im Bereich der Bürokratie oder auch der Digitalisierung, wo wir viel zu langsam sind, das sind Dinge, die einfach erfordern, dass gehandelt wird.
Und wenn wir nicht handeln, dann passiert das, was zurzeit passiert, die Lehrerschaft geht in Teilzeit. Für die, die darin nicht so geübt sind, will ich es einfach mal sagen: 31,2 Prozent im Durchschnitt in MecklenburgVorpommern über alle Schularten befinden sich in Teilzeit. Das kann man für den Einzelnen vielleicht gut finden, aber bei unserer Situation an sich ist das ein Wert, über den man sicherlich diskutieren muss, insbesondere, wenn wir Höchstwerte haben im Bereich Schulamt Rostock im Bereich Gymnasium, wenn 53,5 Prozent der Lehrerschaft in Teilzeit sich bewegen. Es bringt weitere Reaktionen oder Folgen mit sich, den Krankheitsstand
Insofern, glaube ich, ist es eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir uns hier auf die Fahnen schreiben müssen, nicht nur Regierungskoalition, sondern auch Opposition. Und wir greifen ganz konkret die Thematik Unterrichtsverpflichtung und entsprechend das Thema Lehrerschaft heraus. Warum die Lehrer? Schule besteht aus vielen Bestandteilen, das brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären. Da gehören Gebäude dazu, da gehört Stoffvermittlung dazu, die technische Ausstattung et cetera. Aber im Mittelpunkt steht immer wieder der Schüler und ganz eng angekoppelt der Lehrer. Auf dieses Verhältnis kommt es insbesondere an.
Und wenn das nicht funktioniert, dann haben wir ein Riesenproblem. Und deswegen haben wir heute das Hauptaugenmerk gelegt auf die Thematik „Lehrerschaft, Attraktivität der Arbeitsbedingungen im Lehrerberuf“. Und da, glauben wir, müssen wir eine Perspektive setzen. Und das, was im Koalitionsvertrag steht, ist eben keine Perspektive.
Und ich habe mir ein Zitat mitgebracht von einer Dame, Frau Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied, die das sehr treffend auf den Punkt gebracht hat, im „Nordkurier“ nachzulesen: Der „Teufelskreis aus Überlastung durch Lehrkräftemangel und Lehrkräftemangel durch Überlastung“, diesem Teufelskreis müssen wir entkommen. Und wenn uns das nicht gelingt, diese Lehrerschaft entsprechend zu motivieren, dann werden wir ein Problem haben, und alles andere ist immer wieder ausgerichtet dann, was nicht stattfinden wird, die Bildungsqualität, das Lernumfeld der Schüler zu verbessern. Und deswegen kommt es so zentral auf diesen Punkt an.
Und sehen Sie es mir nach, ein klein wenig muss ich natürlich auch mal einen SPD-Werbeblock hier einstreuen. Wenn wir,
wenn wir die ostdeutschen Länder uns anschauen – und das habe ich getan am Beispiel der Unterrichtsverpflichtung im gymnasialen Bereich: Brandenburg 25, Sachsen 26, Sachsen-Anhalt 25, Thüringen 23 bis 26 – und wir in Mecklenburg bei 27 stehen, dann ist es mathematisch sehr schnell nachvollziehbar, dass wir in diesem Bereich die höchste Unterrichtsverpflichtung haben. Und ich habe mir sogar mal die Mühe gemacht, auch die SPD-regierten Länder herauszusuchen, und es ist tatsächlich so, ob Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland – ja, in so vielen Ländern regiert die SPD –,
überall ist im Bereich Sek II bei den Gymnasiallehrern die Unterrichtsverpflichtung geringer als in MecklenburgVorpommern.
Und deswegen müssen wir auch handeln, weil wir im Wettbewerb mit den Ländern stehen. Und bei den Ausführungen gehe ich davon aus, bei den Fachpolitikern auf alle Fälle, dass die Arbeitsgrundlage, die ich nutze, die
im April 2021 durch das Bildungsministerium auch veröffentlicht wurde, die auch noch zugänglich ist auf der Homepage des Ministeriums, und zwar der Bericht zur Lehrerbedarfsentwicklung 2021 bis 2035, der geht ganz klar davon aus, dass der Höchststand der Vollzeitäquivalente, die wir benötigen, im Jahre 2025 erreicht ist mit 10.595 und ein Absinken bis 2035 auf 9.631 VZE vorgesehen ist. Das bedeutet eine entsprechende Reaktion.
Jetzt kann man die abbauen, die Lehrerschaft, oder man kann es auch nutzen, um Lehrer von der Unterrichtsverpflichtung zu entlasten. Und deswegen schlagen wir das Modell vor: im Schuljahr 2024/2025 25 plus 2, 25 Stunden verpflichtend, 2 Stunden verpflichtend in ein Arbeitszeitkonto. Das heißt, in diesem Schuljahr wird kein Lehrer mehr benötigt. Der Höchststand, sagte ich, ist im Jahre 2025. Ab 25/26 wollen wir die Verpflichtung um eine Stunde runternehmen – wir gehen von einem Mehrbedarf von 200 Lehrern aus –, im Jahre 2026 dann auf 25 Stunden. Ich glaube, über diesen Fahrplan muss mehr als diskutiert werden. Er sollte zur Umsetzung kommen im Sinne der Lehrer.
Ich will mich abschließend dann am Herrn Knecht für den Deutschen Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern orientieren, der zu Recht aufgefordert hat, wir sollen bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung an einem Strang ziehen. Der Wettbewerb erfordert es, dass wir im Interesse unserer Lehrer und insbesondere unserer Schüler dieses Thema angehen. Ein Abwarten ist aus unserer Sicht keine Alternative, sondern es wird dazu führen, dass wir Standortnachteile im Lande MecklenburgVorpommern, was die Lehrerschaft betrifft, haben. Und diesen Zustand sollten wir gemeinsam beseitigen. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Das Sandmännchen streut, begleitet von einer liebevollen Gute-Nacht-Geschichte, Sand in die Augen der Kinder. Allerdings meint das Sandmännchen es gut, denn es möchte, dass die Kinder mit schönen Träumen unaufgeregt einschlafen. Die CDU streut auch Sand in die Augen, und zwar in die Augen der Lehrkräfte, aber nicht gut gemeint, sondern um sie in die Irre zu führen, um ihnen
vorzugaukeln, es gäbe ausreichend Lehrkräfte, die sofort eingestellt werden könnten, um die versprochene zweistündige Entlastung tatsächlich zu gewähren.