Protocol of the Session on January 25, 2023

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Das ist Physik,

(Zuruf von Petra Federau, AfD)

und physikalische Grundlagen sind nicht verhandelbar und sie interessieren sich auch nicht dafür, ob man an sie glaubt oder nicht.

(Stephan J. Reuken, AfD: Das sind Straftaten, die die Leute begehen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Und dann kommen da von den Leugnern der menschengemachten Erderhitzung so tolle Argumentationen, der menschengemachte Anteil von Kohlendioxid an der Atmosphäre würde nur 0,013 Prozent betragen, viel zu klein, um einen Einfluss auf das Klima zu haben. Die Zahl ist auch korrekt, nur eben die Schlussfolgerung nicht. Wer mir so einen Quark erzählt, den kann ich auch nur auffordern, doch eine Tasse Tee mit 0,013 Prozent Polonium zu trinken

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

beziehungsweise nein, ich sollte das lieber lassen, denn das wäre bereits eine tödliche Dosis, was uns vor Augen führt,

(Stephan J. Reuken, AfD: Sehr wissenschaftlich, was Sie hier vortragen!)

dass der prozentuale Anteil eines Stoffs am Ganzen nichts,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

aber auch überhaupt nichts darüber aussagt, wie stark dieser Stoff in der Wirkung ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau.)

Alle Moleküle in der Atmosphäre, die nur zwei Atome besitzen, haben keinen Einfluss auf den Wärmehaushalt des Planeten. Sauerstoff, Stickstoff, beide zwei Atome, zusammen 99 Prozent unserer Atmosphäre, aber null Prozent Einfluss auf die Temperatur. Es sind diese weniger als 1 Prozent der Atmosphäre, es sind Moleküle mit drei und mehr Atomen, die die Temperatur beeinflussen. H2O (Wasserdampf) drei Atome, CO2 (Kohlendioxid) drei Atome, CH4 (Methan) fünf Atome – die machen unseren Planeten in der Summe wärmer. Und es ist wie mit der Mücke, die Sie nachts im Schlafzimmer haben, die nimmt auch nur 0,013 Prozent des Raumvolumens ein, raubt Ihnen aber maximal den Schlaf.

Doch kommen wir zurück zum Thema Klimaextremismus! Ja, man kann von Sitzblockaden im Berufsverkehr genervt sein, wäre ich auch maximal, wenn ich da im Stau stehe und eigentlich dringend einen wichtigen Termin habe. Aber ich war auch maximal genervt, wenn ich wegen einer AfD-Demo gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel durch eine Straße nicht kam, weil sie gesperrt war.

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Angemeldet.)

Ich war auch maximal genervt,

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

wenn eine,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

wenn wegen einer AfD-Demo gegen die Corona-Politik des Landes und der Bundesregierung

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.)

der Verkehrsfluss behindert wurde.

(Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD)

Und ich war auch maximal genervt...

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Demokratie. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie haben doch die Möglichkeit, mit Nachfragen, Kurzinterventionen hier dem Redner Fragen zu stellen oder darauf einzugehen. Nutzen Sie diese Instrumente und unterlassen Sie doch bitte hier diese Zwiegespräche mit dem Redner! Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Doch ob ich genervt bin oder nicht, das spielt juristisch keine Rolle. Die Aktionen in den Kunstmuseen und auch

die Straßenblockaden bewegen sich im Bereich des zivilen Ungehorsams, das ist hier bereits mehrfach angeklungen.

(Petra Federau, AfD: Straftaten.)

Es handelt sich um bewusste Normverletzungen, gegen den Staat oder die Gesellschaft gerichtet,

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind Straftaten.)

um einem als extrem wichtig angenommenem Ziel die für notwendig erachtete, aber nicht vorhandene Aufmerksamkeit zu verschaffen.

(Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Dass der Schutz unseres Planeten und das Erhalten eines für den Menschen lebenswerten klimatischen Gleichgewichts für zukünftige Generationen ein solch wichtiges Ziel ist, das ist hier hoffentlich unstrittig. Diese …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Diese Verletzungen und Gesetzes…,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Gesetzesnormen bleiben im Übrigen nicht folgenlos. Ebenso wie Unwissenheit schützt auch ziviler Ungehorsam vor Strafe nicht. Für diese Verurteilung ist aber in einer Demokratie nicht der Landtag zuständig, meine Damen und Herren, sondern die Judikative. Dafür gibt es Gerichte.

Ob die Aktionen von „Letzte Generation“ sinnvoll sind, das steht auf einem ganz anderen Blatt, denn gleichwohl sie mit Blick auf die erreichte Aufmerksamkeit maximalen Erfolg haben, halte ich sie am Ende für kontraproduktiv. Diese Aktionen erzeugen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch maximale Empörung. Sehr schön war das bei den Aktionen in den Museen zu sehen, wo plötzlich auch Menschen, die ein Kunstmuseum nur von außen kennen, sich zu den Beschützern der alten Meister aufgeschwungen haben.

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Solche Aktionen liefern damit aber für diejenigen, die ihr eigenes Verhalten partout nicht ändern wollen, billige Ausreden, um an ihrer eigenen Klimabilanz nichts ändern zu müssen.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.)

Und es kommt diesen Änderungsunwilligen auch zupass, dass die AfD dann in einer Landtagsdebatte das Framing des Klimaextremismus aufmacht, denn das ist noch ein Grund, sich mit der Thematik erst gar nicht zu beschäftigen.

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Extremisten sind böse, also weg damit!

(Stephan J. Reuken, AfD: Extremisten sind böse, ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sehr geehrte Damen,