Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche viel Erfolg bei einer Debatte, die sehr vielfältig werden dürfte.
Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin jetzt schon dankbar darüber, dass Sie diese Extremisten so kritisieren, aber nichtsdestotrotz fehlte mir hier so ein bisschen die Einordnung, dass hier doch Aktivitäten stattfinden. Also ich meine, auf der Seite „kultur-mv.de“ ist nach wie vor die Werbung drin für eine Veranstaltung, die ich vor einem Jahr besucht habe von der „Letzten Generation“, am 04.02. war die im ATARAXIA, also Musikschule, schräg gegenüber vom Innenministerium. Und als ich dort zu Besuch war, ging es eigentlich ungefähr eine Stunde lang darum, dass dazu aufgerufen wurde, Straftaten zu begehen, sich an Straßen anzukleben, zivilen Ungehorsam zu leisten und so weiter. Und ich bin da schon wirklich überrascht, dass so was hier nicht auf dem Schirm ist im Innenministerium.
Die gute Dame, die dort vorgetragen hat – Mandy oder so hieß die, glaube ich – wirkte auf mich ein bisschen gesundheitlich vielleicht angeschlagen, war auch sehr davon überzeugt, dass die Welt in wenigen Jahren untergehen wird.
Und da frage ich mich, warum a) die Landesregierung solche Sachen bewirbt im Internet und warum das hier so heruntergespielt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich spiele nichts herunter, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um Straftaten handelt.
Ich kann nicht beurteilen, ob wir zum damaligen Zeitpunkt überhaupt Kenntnis von der Veranstaltung hatten, würde aber dafür werben, dass weder der Verfassungsschutz noch die Polizei jegliche Veranstaltungen scannt und besucht, weil wir eben nicht jeder Veranstaltung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorurteile entgegenbringen, es würden Straftaten vorbereitet oder begangen. Ich kann auch nicht ausschließen, wenn sie heute stattfinden würde, dass wir in der Tat anders mit dieser Veranstaltung umgehen würden. Da ist in den letzten zwölf Monaten auch eine Menge geschehen. Aber ich kann Ihnen keine Antwort darauf geben, ob wir polizeilich oder verfassungsschutzseitig diese Veranstaltung begleitet haben und mit welchem Ergebnis. Mir ist dieser Sachverhalt bisher in Gänze neu. Der Umstand, dass sie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Fachbegriff, nämlich dem der Aufmerksamkeitsökonomie. Darunter versteht man ganz grob, dass sich vor allem im Zeitalter der sozialen Medien die Aufmerksamkeit eines Menschen zu einem sehr knappen Gut reduziert.
Das wissen natürlich auch die sogenannten Klimaaktivisten. Sie kleben sich auf die Straße, beschmieren Gemälde mit Suppe oder Brei, weil sie sich sicher sein können, auf diesem Wege viel Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu bekommen. Und man kennt so ein Verhalten auch in der Trotzphase von Kleinkindern. Und man kennt das Verhalten natürlich auch von der AfD.
Auch Sie wissen, wenn man nur laut genug ist, drastisch genug formuliert und schamlos genug provoziert, dann, ja, dann ist die mediale Aufmerksamkeit sicher. Und ich stelle fest, wenn es darum geht, mit PR-Stunts mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, dann nehmen sich AfD und die sogenannten Klimakleber jedenfalls nicht viel.
Die Methoden und die Anliegen mögen sich allerdings unterscheiden, die Vorgehensweise ist die gleiche. Und so ist auch diese Aussprache meines Erachtens einzuordnen.
Meine Damen und Herren, Debatten müssen nicht zwangsläufig sachlich sein, aber was bei so einem Alarmismus natürlich irgendwann untergeht, ist die Kraft des Arguments. Und deswegen hier ein paar Worte zur Versachlichung.
Ich gehe erst einmal davon aus, dass die allermeisten jungen Menschen, die sich ums Klima sorgen, von vernünftigen Motiven angetrieben werden. Dass der Massenkonsum und der zügellose Energieverbrauch die Ressourcen unseres Planeten zu überdehnen drohen, das kann man nicht ignorieren und auch nicht schönreden. Insofern finde ich es erst einmal gut, wenn junge Menschen das Thema aufgreifen. Ob ihr eigenes Verhalten immer korrekt ist, da mache ich mal ein ganz großes Fragezeichen dran – Stichworte: zweimal im Jahr in den Urlaub fliegen, die AIDA-Reise, alle paar Tage ein Paket von Amazon oder Zalando. Trotzdem bleibt das Ziel richtig, der Raubbau am Planeten darf in dieser Form auf gar keinen Fall weitergehen.
Mit Sorge sehe ich allerdings, dass sich ein Teil der Bewegung zu radikalisieren scheint. Deren Argument lautet: Wenn wir mit Argumenten nicht weiterkommen, dann müssen die Mittel eben drastischer werden. Und diese Denke, meine Damen und Herren, führt meines Erachtens in die Irre.
Mit Sorge sehe ich auch, dass ganz andere daraus plötzlich ihr Süppchen kochen, Gregor Gysi etwa, der die Aktivisten neuerdings vor Gericht verteidigt und ganz sicher auch ein Stück vom Aufmerksamkeitskuchen möchte.
Mit Sorge sehe ich auch, dass Wirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in Düsseldorf fragwürdigen Gruppierungen seinen vollsten Respekt ausspricht, Gruppierungen, die auf ihren Internetseiten öffentlich zu Straftaten aufrufen, die die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, indem sie inzwischen ganze Verkehrsleitnetze in Hauptstädten lahmlegen und Spenden sammeln, um verhängte Bußgelder finanzieren zu können. Zu einem der wohl bekanntesten bekennenden Spendern gehört der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.
Erstaunlich ist auch, dass der Forderungskatalog mancher Klimaaktivisten immer dicker wird. Es beginnt bei der sofortigen Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und endet beim Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Ich frage mich übrigens, ob dieses Limit auch dann noch gelten soll, wenn wir theoretisch die gesamte elektrische Energie aus Erneuerbaren beziehen.
Mein Eindruck: Auch beim Tempolimit geht es um die Lust am Verbot, das Spiel mit der Provokation und nicht um das Klima. Das ist völlig legitim, aber dann soll bitte niemand so tun, als seien Klimaaktivisten auf einer heiligen Mission. Jeder hat in diesem Land das Recht, politische Forderungen aufzumachen. Die Grenzen setzen dabei die allgemeinen Gesetze und hier insbesondere das Strafrecht.
Wir als CDU stehen und standen immer für das Rechtsstaatsprinzip und verwahren uns gegen Versuche, den Staat oder die Gesellschaft zu erpressen. Gegen kluge Lösungen und innovative Ideen ist nichts einzuwenden. Reine Symbolpolitik, die niemanden weiterbringt, die lehnen wir ab. Schlussendlich, die Distanzierung von Straftätern sollte von allen hier eine Selbstverständlichkeit sein.
Und erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung direkt an die Klimaaktivisten: Sie hatten durch Ihre zum Beispiel „Fridays-for-Future“-Bewegung einen sehr großen Teil der Bevölkerung bereits auf Ihrer Seite. Menschen, die ihren Fokus zuvor gar nicht oder nur begrenzt auf den Klimaschutz gelegt haben, veränderten ihre Ansicht, ihre Denkweise und ihr Bewusstsein für das Thema. Ich finde, ein echter Erfolg. Aber eben diese Menschen springen Ihnen jetzt wieder von Bord. Und das ist die Realität. Sie agieren nur noch für Ihre Aktivistenblase. Und ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, aber so ist es in der Tat, und
da können Sie auch sich noch so oft in Talkshows setzen und irgendetwas anderes erzählen, diese Aktionen, die Sie jetzt machen, dienen nicht der Sache. Und ich glaube, das war auch nicht Ihr Ziel. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So überflüssig diese Aussprache halt ist, ist es doch schade, dass sie nicht, wie ursprünglich geplant und vorgesehen, im Dezember stattfand, denn da hätte die AfD auf den Tag genau beweisen können, wie fein ihr Gespür für die tatsächlichen Gefahren unserer Demokratie ist. Am Morgen des 7. Dezembers durchsuchten knapp 3.000 Polizisten mehr als 130 Wohn- und Geschäftsräume von 52 Beschuldigten und nahmen 25 Personen fest. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung und gewaltsame Umsturzpläne.
Doch zur Enttäuschung der Herren am rechten Rand handelt es sich bei den Beschuldigten dieses Verschwörerzirkels wohl eher um Gesinnungskameraden. Teil des mutmaßlich rechtsterroristischen Umsturznetzwerks soll neben Reichsbürgern und früheren Angehörigen der Streitkräfte
zumindest auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD sein. Dass diese vor der Razzia laut Wikipedia innerhalb der AfD