Protocol of the Session on January 25, 2023

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

mit seiner Staatskarosse die Straßen langfahren sollte, nämlich auch schnell noch die Fassaden angetüncht, während hinten alles schon bröckelte.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Standen Sie in der ersten Reihe, ne?!)

Von einer Marktwirtschaft zur aufgezwungenen Planwirtschaft?

(Thomas Krüger, SPD: Wo leben Sie denn, sagen Sie mal?!)

Energie verbrauchen, nur wenn die Sonne scheint und der Wind weht? Mit sozialistischen Parolen wie „Energiesparen für den Frieden“ oder vielmehr wie aus der Szene des Films „1984“, wir müssen Energiesparen für den Krieg, der Frieden schafft?

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Obwohl, da reicht schon der gruselige Werbespot des Bundesministeriums mit der alten Dame:

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.)

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger …“ – Sie kennen es wahrscheinlich alle –, „damit wir gut durch den Winter kommen …“ Unfassbar! Willkommen aber in der Welt der GRÜNEN!

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.)

Meine Damen und Herren, das Wort „Energiesicherheit“ klingt wie ein Hohn, nachdem man nun täglich durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mittels Plakat- und Fernsehwerbung zum Energiesparen und jetzt auch zur Lebensmittelbevorratung aufgerufen wird. Wenn das die Zukunft ist, die uns bevorsteht, na dann gute Nacht, Deutschland!

Ein Beispiel, wie das unfassbare Ende von wirklichen Zukunftsinvestitionen mit dieser Regierung aussieht, erleben wir gerade mit der fatalen, endgültigen Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April. Jeder mit Sinn und Verstand ist erschüttert und trauert angesichts dieses sinnlosen Aktes der Dummheit, das Ausland schüttelt nur noch den Kopf.

(Christine Klingohr, SPD: Ja, genau.)

Somit geht in Deutschland eine Ära der zuverlässigen und grundlastfähigen Energieversorgung zu Ende, während die Länder um uns herum in moderne und saubere Kernkraft investieren.

(Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thore Stein, AfD)

Der Ausstieg ist aber von Ihnen scheinbar besiegelt, auch wenn man für die sonst so heilige Klimarettung 110 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr durch den Betrieb von sechs KKWs einsparen könnte. Das ist den GRÜNEN aber völlig egal. Erzählen Sie also niemandem, dass es Ihnen wirklich um die Einsparung von CO2 geht! Ihre sogenannte Zeitenwende, Ihre Energiewende treibt uns alle in eine ganz offene Energiemangelwirtschaft. Zukünftig gibt es Strom nicht mehr wie bisher bedarfsgerecht,

(Thomas Krüger, SPD: Bei der AfD geht die Welt immer unter. Das ist nicht meine Welt. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die SPD sorgt dafür.)

sondern angebotsorientiert, und zwar zu nachhaltigen Strompreisen, also teuer. Mit Smart-Grid-Stromzählern schaltet man den Haushalten bei Not dann den Strom einfach ab, im Übrigen auch die Ladestationen der E-Autos.

(Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als der grüne Trittin damals versprach, die Energiewende würde die Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten, da ahnte wohl niemand, dass er damit meinte, dass eine Kilowattstunde Strom mittlerweile fast eine Kugel Eis kostet.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Meine Damen und Herren, die Strommangelwirtschaft kostet schon jetzt circa 2,3 Milliarden Euro für Redispatch, also für Eingriffe in die Stromerzeugung zur Vermeidung von Überlastungen des Netzes. Wärmepumpen und E-Autos werden das Stromnetz bald noch mehr belasten. Die Netzbetreiber sollen deshalb künftig den Verbrauch drosseln können. Die Behörde schmiedet gerade Pläne zur Spitzenglättung – ein Euphemismus, der bedeutet, wenn der Strom knapp wird, also bei Dunkelheit und Flaute, werden zum Beispiel Wärmepumpen und Ladestationen für E-Autos fern abgeschaltet, das

auch ganz ohne Zustimmung der Besitzer, von den Industriebetrieben rede ich gar nicht.

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Es wird bald auch immer weniger schwarzstartfähige Kraftwerke geben.

(Thomas Krüger, SPD: Sie haben eine Glaskugel.)

Windräder und PV-Anlagen können die fehlende Schwungmasse von großen Turbinen und Generatoren

(Thomas Krüger, SPD: Eine sehr dunkle Glaskugel.)

für die 50-Hertz-Netzstabilität nicht ausgleichen, Herr Krüger. Unkontrollierte, schwer beherrschbare Blackouts wird es vielleicht selten geben, aber Brownouts, Stromabschaltungen, die zeitlich und örtlich begrenzt sind, genau wie in Dritte-Welt-Ländern, sind ziemlich sicher.

(Zuruf aus dem Plenum: Wer sagt Ihnen das? Wo haben Sie das her? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Einen Vorgeschmack bekam man beim Stromalarm in Baden-Württemberg am 8. Dezember 2022. Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr ist der Stromverbrauch zu reduzieren, sonst kann das Netz zusammenbrechen, teilte die App des Netzbetreibers TransnetBW seinen Kunden mit.

(Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, sind das Ihre Zukunftsinvestitionen, dass uns eine App sagt, ab wann wir den Strom abschalten sollen und wann wir vielleicht die Wäsche waschen dürfen?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Regierung beklagt den Fachkräftemangel bei der Energiewende. Ohne Fachkräfte kann es nicht gelingen, sagt Habeck, ein Kinderbuchautor und Philosoph.

(Thomas Krüger, SPD: Sie sonnen sich in Problemen. Wo sind Ihre Lösungen? – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Nichts gegen Kinderbuchautoren, er ist aber völlig ungeeignet für die fachgerechte Sicherstellung der Energieversorgung eines Landes, ebenso wie die Studienabbrecher Kevin Kühnert, Ricarda Lang und viele andere in dieser Regierung, die außer in der Politik in keinem erlernten Beruf je gearbeitet haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das infantile, abgekartete Schauspiel um den Streckbetrieb der Kernkraftwerke und die völlige Ahnungslosigkeit um die Situation der Energieversorgung Deutschlands sowie der lächerliche Doppel-Wumms der Regierung zeigen die völlige Inkompetenz klar auf.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Diese Inkompetenz zeigt sich, wenn behauptet wird, wir brauchen nur mehr Stromspeicher, dann können wir jeden Mangel locker überstehen. Stromspeicher, die auch nur einen einzigen Teil Deutschlands versorgen können, gibt es nicht. Alle 20 Pumpspeicher in Deutschland können rechnerisch den Strombedarf nur für circa 30 Minuten decken. Die größten Batteriespeicherkraftwerke der Welt haben eine Spitzenleistung von 300 MW und eine Kapazität von 1.200 Megawattstunden. Es bräuchte 200 solcher gigantischen Batterien, um Deutschland auch nur vier Stunden mit Strom zu versorgen. Dann sind wir leer. Um eine zweitägige Dunkelflaute zu überstehen – und das ist der Plan der Regierung –,

(Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

bräuchte es für Deutschland 2.500 solcher gigantischen Anlagen. Das Lithium dafür müsste dann wohl von einem anderen Planeten importiert werden.

(Thomas Krüger, SPD: Es gibt

auch andere Speichermedien. –

Welche denn? –

Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD:

Das Netz! Das Netz! –

Zuruf von Thomas Krüger, SPD –