Insofern war es für uns in der Vorbereitung schlicht schwer nachzuvollziehen, wie Sie zu Ihren Aussagen im Antrag kommen, zum Beispiel, dass die Daten aus MecklenburgVorpommern nicht ausreichend für den „Zwischenbericht Teilgebiete“ verwendet wurden und dass im Ergebnis angeblich zu viele potenziell geeignete Teilgebiete ausgewiesen wurden. Das sind wissenschaftliche Daten und das steht nun mal zu berücksichtigen. Und alles andere halte ich für eine schwierige Auslegung. Offensichtlich handelt es sich aber bei diesen Ergebnissen um unterschiedliche fachliche Einschätzungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, und dem hier im Land fachlich zuständigen Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, und die sind auf jeden Fall wissenschaftlich dann noch mal zu besprechen, aber jedenfalls nicht politisch zu bewerten.
Sie können nicht von den Parlamentarier/-innen erwarten, dass wir das jetzt hier bewerten können, wenn Sie als Landesregierung zum bisherigen Ausweisungsprozess im dafür zuständigen Umweltausschuss noch kein einziges Mal ordentlich informiert haben.
Gestatten Sie mir an der Stelle auch, Frau Wölk, zu Ihrer Kritik am Vorgehen der BGE bei der Ausweisung der Teilgebiete den Hinweis, dass zu dieser Zeit, also der Ausweisung – Frau Schlupp hat es ja auch schon angedeutet – eine SPD-Genossin Chefin im Bundesumweltministerium war und eben zuständig für genau diesen Ausweisungsprozess, den Sie hier kritisiert haben. Und das sollten Sie und auch der Minister bei Ihrer bissigen Kritik an den GRÜNEN und dem Verfahren dann doch besser berücksichtigen!
Zurück zum Antrag: Bevor Sie also etwas hier stellen, fänden wir es besser, wenn Sie Ihre Fragestellung entweder vorher in der Einbringung mündlich nachvollziehbar begründen oder dafür sorgen, dass es im Umweltausschuss dazu eine entsprechende Information oder Debatte gibt. Und da kann ich nur noch mal unterstreichen, es gibt leider viel zu wenige Debatten im Umweltausschuss, und das ist auch nicht durchaus in allen Ausschüssen so, ich bin ja auch in mehreren, aber gerade im
Nun zu Ihren einzelnen Forderungen. Sie fordern in Punkt II.1 einen Arbeits- und Zeitplan, der den Weg zu den Standortregionen aufzeigt. Ja, unter der Maßgabe, dass 2031 nicht mehr zu halten sein wird, muss es hier Anpassungen geben. Da stimme ich Ihnen ja zu. Aber es gibt momentan keinen Vorgang in Deutschland, der so wie das Thema Endlagersuche öffentlich dokumentiert, terminiert und geplant wird.
Noch vor Jahresfrist tagte das Nationale Begleitgremium der Endlagersuche öffentlich. Auf dieser Sitzung wurde von der Bundesgesellschaft für Endlagerungen die neue Zeitplanung vorgestellt. Ja, unscharf, aber, mit Verlaub, ich habe hier noch niemanden gesehen in der MV-Regierung, der für einen Prozess, der noch 40 Jahre dauert, einen konkreten Zeitplan vorlegen konnte. Sie stellen sich ja hier schon mit Dreimonatsfristen an!
Die Suche wird im günstigsten Fall bis 2046 und im ungünstigsten Fall eben erst 2068 abgeschlossen sein. Informationen finden Sie auf der Internetseite des BASE – das hatte auch Frau Schlupp schon angesprochen –, und das hätten Sie zumindest mal im Antrag aktualisieren können. Das fordern Sie ja auch immer lautstark von uns als Opposition ein.
Recht gebe ich Ihnen zum Punkt 2. Die Verzögerungen bei der Endlagersuche führen dazu, dass wir einen Umgang mit den auslaufenden Genehmigungen für Zwischenlager finden müssen. Ich selbst war übrigens als einziger Abgeordneter in diesem Hohen Hause und zugleich Einwender im Verfahren bei der Anhörung zum Bau des Zwischenlagerneubaus ESTRAL in Lubmin und weiß um die schwierigen Sicherheitsfragen. Im Übrigen laufen auch die Genehmigungen für die Castoren 2045 aus. Das heißt, auch da besteht Handlungsbedarf.
Und Punkt 3 ist dann wieder aus unserer Sicht eher unverständlich. Selbstverständlich liegen die Kosten für die Endlagersuche beim Bund.
Und dann noch, Herr Seiffert, also die Zwischenlagergenehmigung in Lubmin zum Beispiel, die stammt aus der Mitte der 1990er-Jahre. Die ist viel älter als der Endlagersuchprozess, ich hatte das ja am Anfang eingeführt, 2017, das Gesetz dazu. Das eine mit dem anderen jetzt sozusagen kausal zu vermischen, ist fachlich leider völliger Blödsinn.
Insgesamt wünschen wir uns zu diesem wichtigen Thema Endlagersuche einen Austausch mit den dafür zuständigen Behörden. Das wusste damals niemand, die Endlagersuche war noch nicht mal auf dem Weg, da war noch nicht einmal der Atomausstieg da. Natürlich hat man für den gewissen Zeitraum hin eine Genehmigung erteilt. Das ist total üblich, dass sie das Ding nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag genehmigen. Bei allen möglichen Industrieanlagen und bei der Frage von radioaktiven Castorbehältern, wo ja auch Korrosion und so weiter eine Rolle spielt, halte ich das auch für sehr vernünftig. Ich hoffe, das stellen Sie nicht in Abrede.
So, das geeignete Gremium jedenfalls für diesen Austausch ist aus meiner Sicht der Umweltausschuss des Landtages. Dort hätten wir die von Ihnen aufgeführten Fragen aus unserer Sicht auch zunächst mal besprechen können. Wir beantragen deshalb eine Überweisung des Antrages in genau diesen Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also das Thema ist schon weitreichend und sehr kompliziert, muss ich zugeben. Seit einigen Wochen ist nun bekannt, dass das angestrebte Ziel, bis 2031 einen Endlagerstandort zu finden, weit verfehlt wird.
Das Datum 2031 ist von der Expertenkommission Endlagerung festgelegt worden und war von Anfang an sehr ambitioniert. Allerdings ist eine mindestens Verdopplung der Suchzeit schon, sagen wir, überraschend. Ob die von Mecklenburg-Vorpommern übergebenen Daten offenbar nicht oder nur sehr bedingt für den „Zwischenbericht Teilgebiete“ genutzt worden sind, können wir nicht beurteilen. Auch die Aussage, dass Teilgebiete falsch oder zu groß ausgewiesen wurden und nur für 54 Prozent der Fläche Deutschlands nicht ausgeschlossen werden können, dass dort ein Endlager entrichtet wird, diese Feststellung können wir auch nicht beurteilen.
Ich finde den Vorwurf, dass die Gebiete falsch ausgewiesen wurden, ein wenig überzogen. Es gibt im Bericht vom BGE auf der Seite eine Teilübersicht, also eine Übersicht der Teilgebiete, detailliert aufgeschlüsselt, welche Teilgebiete noch im Suchprozess sind und warum. Diese Feststellung spielt meiner Meinung nach mit der Angst der Bürger. Das finde ich immer sehr gefährlich. Eigentlich ist es doch gut, dass wir in Deutschland so viele mögliche passende Standorte aufgrund der Geologie haben, denn das wurde bei der Identifizierung der Teilgebiete gemacht. All diese Gebiete bieten sich aufgrund der sechs Kriterien für ein Endlager aus rein geologischer Sicht an. Und nun wird einfach weiter eingegrenzt.
Zu Ihrem Antrag Punkt II.1: Ja, die BGE wird der Öffentlichkeit in Form eines Berichtes, der auf Anfrage des BMUV entstanden ist, der wird veröffentlicht. Das ist in Arbeit, müssen sie sogar, deswegen ist dieser Punkt für uns hinfällig.
Punkt II.2, zur Zwischenlagerstrategie: Ja, das ist tatsächlich ein großes Problem. Die BGZ, ist das der richtige Ansprechpartner? Ehrlich gesagt werden durch die krasse Verzögerung bei der Endlagersuche für hoch radioaktive Abfälle die meisten Zwischenlager vor Ort für die Menschen zum dauerhaften Lagerort, weil die meisten die Einlagerung nicht mehr miterleben werden. Das ist einfach ein Fakt, haben wir auch schon drüber gesprochen, ich schaffe das wahrscheinlich noch.
Punkt II.3: Der Bund soll die Kosten der Länder für die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Ich weiß leider nicht, welche Kosten auf die Länder genau zukommen würden, aber spontan sagen, dass sie sich durch die Verzöge
rung nicht weiter groß erhöhen werden. Warum der Bund das genau tragen soll, verstehe ich aus landespolitischer Sicht natürlich schon, finde aber, dass alle gemeinsam ihren Anteil an der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen müssen.
Wichtige Punkte möchte ich hier noch mal anmerken: Wir haben den Müll produziert, also brauchen wir ein Endlager in Deutschland. Mit dem Standortauswahlverfahren haben wir ein wissenschaftsbasiertes, transparentes, faires und lernendes Verfahren. Das ist gut so und muss durch alle Instanzen, also Politik, Wissenschaft, Gesellschaft, kritisch begleitet werden, damit das Verfahren diesen Grundsätzen auch weiterhin gerecht wird.
„Not in my backyard“, also „Nicht in meinem Garten“ ist keine Position der FDP. Wir brauchen ein Endlager und wir werden den Prozess so begleiten, dass am Ende der bestmögliche Standort in Deutschland gefunden wird.
Man kann mit der Position, ich sorge dafür, dass das Endlager nicht in meinen Wahlkreis kommt, nur verlieren. Stattdessen lieber die Beteiligungsformate bewerben und die Menschen vor Ort unterstützen, dass sie sich beteiligen und verstehen, was hier eigentlich passiert, denn nur mit Partizipation kann Akzeptanz entstehen. Um zu verstehen, warum sich der Suchprozess so verzögert, braucht es zeitnah die Veröffentlichung des Berichts der BGE. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf einige Punkte eingehen, die jetzt in der Diskussion noch einmal aufgetreten sind.
Das Erste ist, leider sind es keine Selbstverständlichkeiten, die in diesem Antrag dargelegt werden. Tatsächlich ist es so, dass wir mit dem Standortsuchprozess einen sehr ambitionierten Suchprozess für ein dauerhaftes, endgültiges Endlager für Atommüll hier bei uns in der Bundesrepublik in Gang gesetzt haben, einen sehr guten Prozess, der sehr transparent umgesetzt wird und in dem Öffentlichkeitsbeteiligung und Information eine wichtige Rolle spielen. Und wie ich vernommen habe, ist auch Ihnen das wichtig, und es freut mich sehr.
Der Punkt ist, wir haben die eigene Zeitplanung, die zumindest vorab einmal terminiert wurde, komplett über den Haufen geworfen. Selbst, wenn man sagt, ja, davon hätte man ja ausgehen können, stellt uns das trotzdem vor einige Probleme.
2046 ist das früheste Datum, von dem die BGE ausgeht, dass wir einen potenziellen Endlagerstandort gefunden
haben. Sehr wahrscheinlich wird es aber erst irgendwann 2068 sein, denn 2046 geht nur, wenn die nächsten Schritte bei aller Transparenz, bei aller Beteiligung und bei allen möglichen weiteren Verfahren, die sich hier noch anschließen werden, in allerkürzester Zeit ablaufen. Wenn wir also irgendwann 2065/68 einen potenziellen Endlagerstandort gefunden haben, dann heißt das ja nicht, dass wir unsere zwischengelagerten Castorbehälter sofort einlagern können. Nein, dieses Endlager muss dann tatsächlich vorbereitet werden, die Castorbehälter müssen dort eingelagert werden, und es wird weitere Zeit erfordern. Und bis zu diesem Zeitpunkt stellt sich doch die Frage: Was machen wir mit den jetzt schon zwischengelagerten Castoren?
In Lubmin wird gerade ein Ersatzbehälterlager geplant mit allen damit zusammenhängenden Genehmigungen, mit allen damit zusammenhängenden Zeitaufwänden und Kosten, immensen Kosten, und das ist höchstwahrscheinlich auch noch an weiteren Standorten in der Bundesrepublik notwendig. Und hier, das ist unser Anliegen, muss es dazu kommen, dass wir bundesweit eine einheitliche Strategie überlegen: Werden wir die Zwischenlager, die bestehenden, einfach weiternutzen, werden wir neue Zwischenlager benötigen oder gibt es vielleicht zusammengelegte Zwischenlager an anderen Standorten? All das sind Fragen, über die man irgendwann nachdenken muss.
Bisher hat sich der Bund dazu nicht geäußert. In Lubmin werden die jetzt lagernden Castorbehälter weiterhin gelagert in dem dann möglichst bald oder hoffentlich bald beschlossenen Ersatzneubau.
So, dann vielleicht noch einmal zu dem Punkt, wie gehen wir überhaupt mit dem Atommüll um, den wir produziert haben. Bietet er die Möglichkeit für neue technologische Entwicklungen? Frau Federau sprach von einem zukunftsfähigen Wertstofflager. Ich glaube, diese Debatte sollten wir gar nicht erst wieder aufmachen. Wir haben tatsächlich viel mehr Probleme mit der Frage: Was passiert eigentlich mit dem Atommüll, wenn er denn über weitaus längere Zeit als bisher geplant in den Castorbehältern verbleibt, und wie verändert er sich dort. Und wie ist er denn …
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Genau zu Ihrem letzten Satz die Frage, Sie haben gesagt, wir müssen das anschauen, was da jetzt passiert in den Behältern, auch wenn sie länger genehmigt werden müssen. Ähnliches haben Sie ja auch schon in Ihrer Rede ausgeführt. Wenn das jetzt also länger dauert mit der Zwischenlagerung, gleichzeitig mein zentraler Einwand eigentlich im Genehmigungsverfahren, dass dieser Standort keine heiße Zelle haben wird, das heißt, man kann dort eben nicht reingucken, was mit den Castoren passiert, was machen wir mit einer, wenn die sich verändern, wie können wir reagieren, wenn es hier ein Problem gibt. Deswegen meine Frage: Werden Sie sich als offensichtlich
atompolitische Sprecherin oder Ihre Fraktion dann dafür einsetzen, im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens noch mal diese Frage aufzuwerfen, ob hier eine heiße Zelle eingebaut werden kann, beziehungsweise politisch dafür sozusagen sich einsetzen öffentlich?
Tatsächlich ist es ja so, dass eine heiße Zelle zumindest vorgeplant wird und umgesetzt werden kann, zumindest nach den Unterlagen, die ich mir angeschaut habe. Und der Punkt ist, dass wir an verschiedenen Standorten in Europa heiße Zellen haben. Wir haben auch in Deutschland unterschiedliche Labore, wo man eben den Inhalt von Castorbehältern sicher untersuchen kann. Und der Punkt ist ja, dass im Moment bereits Forschungsprojekte zu genau dieser Frage laufen und die entsprechenden Materialien ja auch angeschaut werden.
Ich gehe davon aus, wenn wir in Lubmin wirklich einen Castorbehälter öffnen müssten, um dort hineinzuschauen, dann würde die Endlagerung, die Lagergesellschaft in Lubmin auch dazu in der Lage sein, die entsprechenden Maßnahmen vorzunehmen. Und damit würde ich mich im Moment gegen den Einbau einer heißen Zelle in Lubmin aussprechen, weil es, soweit ich das in den Unterlagen gesehen habe, möglich ist, angebaut zu werden.