Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen, wir werden einer Überweisung in den Ausschuss nicht zustimmen,
Werte GRÜNEN, finden Sie es wirklich angemessen, hier einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorzulegen, Tagespflegemütter einer Gesinnungsüberprüfung zu unterziehen, ob sie die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten? Also das ist so absurd! Wir meinen ganz klar, nein. Und ich hätte in Ihrem ersten Antrag oder für Ihren ersten Antrag in Sachen Bildungspolitik mir auch etwas Fachliches gewünscht, gerade im Bereich Kita und Schule, und nicht diesen Gesinnungsschnüffelantrag, den Sie uns hier vorlegen.
Stattdessen liefern Sie uns hier einen unausgegorenen Gesetzentwurf ab, mit dem Sie einen verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit vornehmen wollen. Und das mag für Sie, die ohnehin das ganze Leben der Bürger regulieren wollen, kein Problem sein, für uns als Freiheitspartei ist es ein absolutes No-Go
Der Zweck Ihres Antrags besteht nämlich darin, einen Gummiparagrafen zu schaffen, um Andersdenkende, die keiner links-grünen Ideologie folgen, aus der Gesellschaft herauszudrängen und ihnen die Berufs- und damit die Lebensperspektive zu nehmen. Werte Kollegen, das hatten wir alles schon mal.
ich habe mich da nämlich noch mal belesen in der StasiRichtlinie 1/76 „Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“.
Es ist in der Tat so, wie frappierend die gleichen Äußerungen dort aufgeschrieben sind, ich zitiere: „In Abhängigkeit von der konkreten Lage unter feindlich-negativen Kräften“ – das sind für Sie wahrscheinlich alle irgendwie rechten Kräfte, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – „ist auf die Einstellung bestimmter Personen, bei denen entsprechende Anknüpfungspunkte vorhanden sind, dahingehend einzuwirken, daß sie ihre feindlichnegativen Positionen aufgeben und eine … positive Beeinflussung möglich ist.“ So heißt es in der Stasi-Richtlinie.
„Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen
des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“;
Und genau in diese Richtung geht dieser Gesetzentwurf und die Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen. Hinzu kommt das
denn Sie wollen diese Menschen im Land nach Ihrem Gusto erziehen und zurechtbiegen und Sie wollen die Axt legen ans Grundgesetz, denn was Sie hier fordern, ist verfassungswidrig. Laut Artikel 12 des Grundgesetzes darf es dort keine Berufsregulierung geben. Aber genau das wollen Sie.
Ich frage mich auch, wie soll das in der Praxis aussehen, wie wollen Sie denn prüfen, ob jemand die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leistet oder bietet.
Sollen die Landkreise fortan Gesinnungstests durchführen und entsprechende Fragenkataloge erarbeiten, ob jemand die von Ihnen gewünschte politische Meinung mit sich bringt?
Frau Wegner, Sie schütteln … Wie stellen Sie sich das in der Praxis vor? Vielleicht haben Sie hier noch die Möglichkeit, darauf noch kurz einzugehen.
Ihre Forderung ist hier nicht die Hand an der Wiege, sondern das Grundgesetz an der Wiege, getreu dem Motto, politische Bildung kann für Sie nicht früh genug einsetzen. Wollen Sie schon Säuglinge und Kleinkinder ideologisch in Ihrem Sinne, im Sinne Ihrer politischen Vorstellung erziehen oder erzogen wissen?
Dass die Tagespflegeerlaubnis, Paragraf 18 KiföG, nur zu erteilen ist, wenn die Tagespflegeperson pädagogisch und persönlich geeignet ist, das regelt doch bereits das Gesetz, werte Kolleginnen und Kollegen. Damit ist doch auch alles gesagt. Es besteht überhaupt gar kein Handlungsbedarf, denn anders, als Sie das offenbar wünschen, sind die Tagesmütter eben nicht dazu da, die Kinder frühzeitig politisch zu beeinflussen und zu indoktrinieren, zu erziehen.
Die Grundlage der Betreuung bei den Tagesmüttern sind ganz wesentliche, ganz einfache Dinge, nämlich wie in erster Linie körperliche und seelische Bedürfnisse nach Essen, Trinken, Schlafen, Körperhygiene oder auch Spiel, ein liebevoller Umgang natürlich, die Förderung der Sprache, die altersgerechte Entwicklung des mathematischen Denkens, ein Heranführen an die Musik, Umweltsensibilisierung, Erwerb von sozialen Verhaltenskompetenzen, kreative Förderung von Kindern. Und all diese Dinge werden in einem Betreuungsvertrag geregelt, werte Kollegen, der natürlich auch der Bewilligungsbehörde vorliegt, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Und wenn Ihre Bioladenklientel eben diese Tagesmutter nicht in Anspruch nehmen möchte, dann muss sie es doch nicht tun, verdammt noch mal!
Dann suchen Sie sich eine andere Tagesmutter, aber versuchen Sie nicht, das Leben der Menschen zu regulieren und ihnen da Steine in den Weg zu legen, wo das überhaupt nicht notwendig ist!
Ihres Gesetzentwurfes bedarf es hier nicht. Es besteht überhaupt kein Regelungsbedarf. Mit Ihrem einen angefügten Satz werden Sie da auch keine Klarheit schaffen können. Im Gegenteil, Sie säen Verunsicherung, Zwietracht und fördern das Denunziantentum, insbesondere unter den Tagesmüttern. Aber das kennen wir ja schon von Ihnen. Ich erinnere an die vorherige Debatte, als es um die Rassismusvorwürfe gegenüber der Polizei ging. Im Abschnitt „C Alternativen“, werden sie nämlich deutlich, erwartungsgemäß mit der Beschwörung einer rechtsextremen Gefahr. Und das haben Sie ja hier am Mikro auch des Öfteren ausgeführt, Hass und Hetze und Rechtsextremismus überall.
Sie meinen, dass die Tagesmütter sozusagen die Kinder politisch beeinflussen können, und Sie vermuten, dass wahrscheinlich jetzt ein kleiner Nazi mehr heranwachsen würde,
wenn Sie diese Regelung jetzt hier nicht treffen. Wir sagen, das lehnen wir entschieden ab, denn wir sind der Annahme, dass die von Ihnen mystifizierte rechtsextreme Szene überhaupt nicht plant, in manipulativer Absicht irgendwelche Tagesmütter für ihre Ziele einzuspannen. Also das ist absurd, und das könnte man wahrscheinlich im Satiremagazin „Titanic“ nachlesen und im „Postillon“. Aber dass wir uns hier mit so einem Gesetzentwurf befassen müssen,