Genau, und das ist nämlich genau das Thema. Gut, es hat mich jetzt ein bisschen aus dem Tritt gebracht. Das finde ich sehr schade, aber das soll mich nicht weiter aufhalten.
Also, was ganz klar ist, und auch dieser Ansatz, den Herr Stein zum Beispiel vorgebracht hat, dass wir unbedingt das Bild der Landschaft erhalten sollen, bloß nichts daran ändern, ist insofern natürlich ein bisschen schwierig, wenn wir uns angucken, wie sich das Land in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wie die Stadträume in die Fläche gewachsen sind, wie wir natürlich Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder Ähnliches eingebracht haben.
Ja, Sie sind ja gerne Verfechter der Wirtschaft. Ich frage mich, wie Sie all diese Projekte in Zukunft noch machen wollen, wenn es nur noch ein bloßer Erhalt der bestehenden Landschaft ist, auch wenn man bedenkt, dass sich dies in den vergangenen Jahrzehnten auch stark schon verändert hat.
Insofern, was … Ach jetzt, jetzt, jetzt kommt der Punkt, den ich eigentlich meinte. Also, was natürlich noch eine ganz große Rolle spielt und was wir natürlich bei unserer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes auf jeden Fall berücksichtigen müssen: Es geht natürlich auch tatsächlich um die historische Bausubstanz, und inwieweit ist es dort möglich, Erneuerbare-Energien-Anlagen mit zu integrieren, ja. Also wir haben ja das Problem, was auch für die Landesregierung schwierig war, dass auf unseren historischen Gebäuden wir zum Beispiel keine Solaranlagen anbringen konnten, und das ist ein Thema, das wir auf jeden Fall angehen müssen.
Und ein weiterer Punkt, der jetzt nicht unbedingt mit dem Denkmalschutz zu tun hat, aber auch in die Richtung geht: Natürlich, auch im Sinne des Klimaschutzes ist es besonders wichtig, dass wir erhalten, dass wir nicht einfach nur neu bauen, am besten noch ganz viel abreißen und neu bauen, sondern es geht darum, dass wir bestehende Bausubstanz erhalten und das darin sozusagen gespeicherte CO2 oder Äquivalent davon natürlich nicht durch Neubau sozusagen aufbringen und auch an dieser Stelle im Bausektor, der auch ein großer Emittent ist, natürlich auch sparen.
Genau, und das sind so die wichtigsten Themen, die ich in diesem Zusammenhang einbringen möchte. Und wir werden den Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich fand ja Ihre Analyse treffend – weil es war ja genau meine Analyse –, dass Sie gesagt haben, wir haben hier ein Problem, gerade mit den Sichtachsen, und wir müssen das berücksichtigen. Ich hätte Sie sonst gefragt, ich mache das jetzt als Statement: Es bringt doch aber nichts, das in der Ausweisung der Flächen zu berücksichtigen, diese erheblichen oder besonders bedeutenden Denkmäler dann entsprechend auszuweisen und dann trotzdem bei der Genehmigung in der Prüfung zu haben und dann rauskommt, hm, jetzt ist hier die Sichtachse leider betroffen, jetzt können wir hier nicht genehmigen. Das ist doch ein Problem, was Sie mit dem „Weiter so!“, wie Sie es jetzt vorhaben, überhaupt nicht lösen werden. Und da wünsche ich mir gerne eine Erklärung.
Zweiter Punkt: Sie haben jetzt es gesagt, Sie werden es ablehnen. Ich habe ja … Erst mal ist ja die Frage der Überweisung in den Ausschuss. Sie haben gesagt, beide Themen, also die aufgegriffene Windenergie, aber auch die Denkmalsubstanz, finden Sie, sind Themen, die wir diskutieren sollten. Machen Sie das doch im Ausschuss! Da kann man doch jeden Änderungsantrag der Welt reinstellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ja eh eine Anhörung haben werden.
Also wir haben uns einen Arbeitsplan gesetzt. Es wird auf jeden Fall eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes geben, aber es ist eben nicht so einfach, dass wir uns jetzt nur als Fraktion kurz hinsetzen, uns das anschauen, so, wie Sie das vielleicht gemacht haben – also ich will jetzt gar nicht despektierlich werden oder so –, sondern es sind natürlich viele Dinge auch zu klären, auch mit den Ministerien gemeinsam als Regierungspartner, dass wir genau schauen, wie sind nachher die späteren Arbeitsabläufe, was braucht das für Ressourcen. Und das sind Dinge, die auch abgewogen werden müssen. Da haben Sie es als Opposition ein bisschen leichter, da können Sie schneller sein, uns vielleicht auch ein paar Monate voraus sein.
Aber das sind Dinge, die wir auf jeden Fall intern noch abklären müssen und auch klären wollen. Und das ist der Punkt, wo ich sage, dass das deshalb der falsche Zeitpunkt und auf jeden Fall nicht ausreichend ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“, wie im letzten Jahr, so in diesem Jahr, treibt uns natürlich intensiv um. Und auch in der versteckten Regierungserklärung heute früh von der Ministerpräsidentin wurde das ja auch noch mal als zentrales Ziel der Landesregierung ausgegeben. Von daher unterscheidet uns doch an dieser Stelle – zumindest in der Zielsetzung – nichts. Das ist doch erst mal positiv hervorzuheben.
Ebenfalls haben wir auch fraktionsübergreifend festgestellt, ein zentrales Hindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind diese langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. In die Details muss man natürlich immer reingucken, und gerade den Natur- und Artenschutz haben wir schon einmal an der Stelle gehabt, und ich finde es tatsächlich sehr gut, dass auch die GRÜNEN versuchen, hier ein bisschen Tempo reinzubringen, indem sie einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem man arbeiten kann.
Natürlich sind wir jetzt nicht an jeder Stelle genauso dʼaccord, aber das ist auch eine Besonderheit irgendwie in diesem Parlament. Vergleicht man das mit dem Bundestag, da sagt man ja so allgemein, also so, wie das im Bundestag reingeht, so kommt es nie heraus.
Hier im Landesparlament ist es in der Regel so, da kommt ein Regierungsentwurf oder kommt ein Gesetzentwurf von der Regierungsbank, der kommt so rein, der geht so raus, zwischendrin wird nicht diskutiert. Und das, was vielleicht die Opposition mal anzumerken hat, ist weg.
Wollen wir mal, wollen wir doch mal eine Analyse machen, wie häufig bei Beschlussempfehlungen in den Ausschüssen Leute hier empfehlen, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen – ja, also nur mal so, was im letzten Jahr so durchgelaufen ist. Das ist halt natürlich auch ein Umgang, den man nicht unbedingt so pflegen muss im Parlament. Deswegen werden wir natürlich der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen, dass wir da dann entsprechend beraten können, auch mit den Anhörungen, die da so mit drin sind. Denn der Antrag der GRÜNEN, das ist ja auch nur ein Puzzlestein auf dem Weg dahin, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien positiv gestalten können.
Wichtig für uns – und das ist ein zentraler Punkt – ist eine Beschleunigung der Verfahren, ohne dann natürlich zu den fachlichen Bedenken da jetzt komplett irgendwie konträr zu stehen. Und das habe ich aber auch bei den GRÜNEN nicht so verstanden, dass das irgendwie komplett hintangestellt werden soll. Und das habe ich auch bei allen anderen Redebeiträgen nicht anders interpretiert. Auch an dieser Stelle sind wir uns doch einig.
Und wenn wir uns dann mit den Fachleuten zusammensetzen und sagen, na ja, das wäre schon schön, mal so ein paar Leitlinien und Handlungsempfehlungen und ein
paar vernünftige Grundlagen zu haben, auf denen Entscheidungen vielleicht sogar schneller getroffen werden können – denn, wenn ich immer nur sage, jede Denkmalschutzbehörde für sich darf dann irgendwie entscheiden, untere oder obere, macht eine individuelle Abwägung, und das sind natürlich elendig lange Verfahren, und wenn wir Verfahren beschleunigen wollen, brauchen wir mehr Standards –, dann müssen wir vielleicht auch mal gucken, dass wir solche Standards vielleicht auch gemeinsam in einem solchen Gesetz irgendwie darlegen können, verankern können und dadurch viel, viel schneller auch in dem Bereich vorankommen können.
Wir haben in der bisherigen Debatte allerdings doch einen sehr, sehr starken Fokus auf dem Thema Windkraftausbau. Natürlich sind die Windkraftanlagen sehr groß, sehr weit sichtbar. Insbesondere das ganze Thema „Silhouetten rund um Baudenkmäler“ ist hier meistens gefallen. Am Rande kam es dann jetzt doch noch mal, das Thema Bodendenkmäler, gerade wenn wir jetzt das Tollensetal oder Ähnliches dann haben. Das müssen wir natürlich auch mit bedenken, wie gehen wir denn mit solchen Bodendenkmälern um.
Was jetzt aber auch wirklich nur ganz kurz einmal angerissen wurde, wo ich aber noch sehr, sehr viel mehr Potenzial sehe, ist das Thema PV-Anlagen. Wir wissen doch auch, gerade wenn wir uns beim Thema Wasserstoff immer wieder damit beschäftigen, wir können durchgängig Wasserstoff nur produzieren, wenn wir durchgängig erneuerbare Energien produzieren können, das heißt also, im Sommer über Solar, im Winter über Windkraft. So müssen wir doch über den kompletten Energiemix da irgendwie rangehen.
Das heißt also, der Ausbau von PV-Anlagen, der muss eigentlich im Gleichschritt zu den Windkraftanlagen erfolgen. Und um das sicherzustellen, müssen wir auch gucken, dass wir auf die Dächer möglichst viele PVAnlagen raufbekommen. Und dann ist es tatsächlich so, dass dann auch aus Denkmalschutzsicht gesagt wird, oh, na ja, aber auf dieses Dach, da darf jetzt nichts rauf, weil, wenn ich dort auf den Kirchturm gehe und dann von oben auf das Dach herunterschaue, dann verändert das irgendwie mein Baudenkmal.
Das ist doch auch nicht der Ansatz, mit dem wir hier irgendwie vorankommen können. Von unten sieht man gar nichts.
Und da möchte ich einfach nur leitende, leitende Entscheidungsgrundlagen für die Denkmalschutzbehörden haben, wo wir sagen, okay, so schaffen wir es, da ranzugehen, so kommen wir da schneller voran, schaffen Planungsbeschleunigungen auf einem sinnvollen Weg mit Maß und Mitte, ohne den Denkmalschutz zu vernachlässigen. Und deswegen freue ich mich oder würde mich auch freuen, wenn wir da auch eine entsprechende Debatte in den Ausschüssen zu diesem Gesetzentwurf haben, und hoffe darauf, so, wie es reingeht, kommt es auch nicht hinaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf geht leider von falschen Tatsachen aus. Verfahrensverzögerungen werden in aller Regel nicht durch den Denkmalschutz verursacht, denn da gibt es schon eine Regelung und eine Einspruchsfrist von diesen besagten vier Wochen, denn vielmehr kommt es darauf an, dass die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorliegen.
Es trifft nicht zu, dass im Denkmalschutzgesetz MecklenburgVorpommerns eine gesetzliche Regelung zur Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem öffentlichen Interesse an einem Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Es trifft auch nicht zu, dass umfangreiche Nachforderungen, die zur Verzögerung und teils zur Versagung von Genehmigungen führen, durch eine fehlende Regelungstiefe im Denkmalschutzgesetz verursacht sind. Ursache für Nachforderungen sind in aller Regel fehlende oder unzureichende Angaben im Umweltverträglichkeitsbericht.
Das Instrumentarium für zügige Genehmigungsverfahren ist also vorhanden und Verzögerungen sind eher darauf zurückzuführen, dass die Auswirkungen der Vorhaben auf das kulturelle Erbe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung häufig nicht oder nur unzureichend untersucht werden. Das kann eben nicht durch eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes, sondern nur durch die Behebung von Vollzugsdefiziten überwunden werden. Die geltenden Gesetze bieten bereits alle Voraussetzungen für zügige und sachgerechte Genehmigungsverfahren.
Wenn die Auswirkungen auf das kulturelle Erbe in der Umweltverträglichkeitsprüfung vernünftig und rechtzeitig geprüft werden würden, mit zum Beispiel Visualisierung oder auch Begehung oder Kartierung, dann würde alles viel, viel schneller gehen und wäre auch viel einfacher. Im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist das alles klar geregelt. Es ist auch geregelt, dass die Auswirkungen auf das kulturelle Erbe genauso zu prüfen sind wie die Auswirkungen auf Flora und Fauna. Stattdessen wird öfters lieber über die Pflicht zur Prüfung auf die Auswirkungen gestritten als über die Umsetzung. Das zieht das Verfahren in die Länge. Es bedarf keiner Aufforderung zur Definition bedeutender Bodendenkmale oder raumwirksamer und landschaftsprägender Denkmale. Die gibt es nämlich schon und im LAKD gibt es diese Liste, die seit Jahren zur Verfügung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlagen zur Erneuerung erneuerbarer Energien sind keine temporäre Einrichtung. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass die bestehenden Standorte intensiv genutzt werden und auch ausgebaut werden. Wer Ja sagt zu einer erfolgreichen Energiewende, der muss auch Ja sagen zur Nutzung von Windenergie an Land. So, wie wir früher Tausende von Windmühlen landauf, landab hatten, die mit der Kraft des Windes Getreide zu Mehl gemahlen haben, so nutzen wir die gleiche Kraft des Windes heute, um Energie für unsere moderne Gesellschaft zu gewinnen. Sicherheit der Energieversorgung, Bezahlbarkeit der Energie – all das werden wir ohne Wind an Land nicht hinbekommen.
Wenn der Gesetzentwurf also von reversiblen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild von Denkmalen spricht,
dann ist schlicht bereits die Grundannahme falsch. Windenergie wird ein dauerhafter Teil unserer Energieversorgung sein, und deshalb mögen zwar einzelne Windräder ausgetauscht werden, aber die Flächen, auf denen wir Windenergie gewinnen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit bleiben. Und das ist auch gut so! Und darum betrachten wir die Auswirkungen auch nicht als Interim, sondern als feste und bleibende Einrichtung.
Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, möchte auch gleich die energetische Verbesserung von Baudenkmalen und die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Berücksichtigung von Belangen von alten Menschen, von Menschen mit Behinderungen als überwiegendes Interesse festschreiben. Aber dafür gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine Grundlage.