Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 42. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie zur ersten Plenarsitzung des Landtages im neuen Jahr. Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Ihnen allen möchte ich danken für den kollegialen Umgang in den zurückliegenden zwölf Monaten. Die Debatten hier in diesem Saal verliefen zuweilen hart in der Sache, blieben aber stets fair. Ich persönlich bin mir sicher, dass dies auch – beziehungsweise verbunden mit der Hoffnung – in dem Jahr 2023 auch der Fall sein wird und freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit für die Menschen in unserem Bundesland.
Danken möchte ich Ihnen ebenfalls für die gestern so zahlreiche Teilnahme an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Diese von der Landtagsverwaltung vorbereitete Veranstaltung im Plenarsaal hatte, wie ich finde, einen sehr würdigen Rahmen und hat uns auch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir achtgeben auf unsere Demokratie. Insofern noch mal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 42., 43. und 44. Sitzung liegt Ihnen vor. An dieser Stelle gestatten Sie mir folgenden Hinweis. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, die Tagesordnungspunkte 33 und 39 zu tauschen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dazu noch Rücksprache beziehungsweise ich sehe, dass Einvernehmen besteht, dass diese beiden Tagesordnungspunkte getauscht werden.
Im Ältestenrat ist das Benehmen hergestellt worden, heute und morgen nach 21:00 Uhr und am Freitag nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt aufzurufen. Alle Tagesordnungspunkte, die bis dahin nicht abgearbeitet worden sind, werden in der nächsten Landtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 42., 43. und 44. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Falko Beitz, Harry Glawe, Wolfgang Waldmüller, Hannes Damm, Dr. Sylva RahmPräger, Christiane Berg und Barbara Becker-Hornickel zu ihren Geburtstagen im Dezember.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Im Januar gratuliere ich recht herzlich nachträglich Andreas Butzki, Christian Pegel, Paul-Joachim Timm, Thomas Krüger, Beatrix Hegenkötter und Thore Stein zu ihren Geburtstagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem heutigen Geburtstagskind Marcel Falk ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: He!)
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Eva-Maria Kröger hat am 10. Januar 2023 gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse, also mir,
formal den Verzicht auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete erklärt und wird mit Ablauf des 31. Januar 2023 aus dem Parlament ausscheiden. Eva-Maria Kröger gehört seit der Landtagswahl im Jahr 2016 dem Landtag an und ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Am 1. Februar 2023 wird sie das Amt der Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock übernehmen. Wir wünschen im Namen des Hauses alles Gute für die neue Aufgabe und freuen uns selbstverständlich auf die Zusammenarbeit in der neuen Funktion. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „MecklenburgVorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende – mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“ beantragt.
Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende – mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen
Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat es angesprochen,
auch wenn das Jahr 2023 gefühlt schon wieder einiges auf dem Buckel hat, so ist es doch der erste Tagesordnungspunkt der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr. Und deshalb möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle persönlich alles Gute und Gesundheit für den Rest des Jahres wünschen. Auf dass 2023 ein besseres Jahr werde als das zurückliegende, vor allem, meine Damen und Herren, dass es ein Jahr werde, in dem der Frieden,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Franz-Robert Liskow, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Petra Federau, AfD: Also unglaublich!)
Meine Damen und Herren, am Ende des letzten Jahres mussten wir resümieren: Nach zwei zuvor schon sehr schweren Corona-Jahren 2020 und 2021, da wurde durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, durch das schlimme Leid für die Menschen und hierzulande durch die Energiekrise, da wurden die ohnehin schon großen Herausforderungen noch mal größer, noch mal schwerer.
Diese letzten Jahre – wir müssen ja eigentlich von den letzten drei Jahren der Krise sprechen –, die waren geprägt von Ängsten. Während Corona war es die Angst um die eigene Gesundheit, die der Familie, jetzt, angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine, Angst vor einer Ausweitung dieses Konfliktes innerhalb von Europa, vielleicht an die Grenzen Deutschlands heran. Die letzten Jahre waren geprägt von Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsplätze angesichts von Lockdowns. Inzwischen sind das Sorgen über die steigenden Preise, über die Energieversorgung insgesamt, die Perspektiven für die Wirtschaft.
Und, meine Damen und Herren, die letzten Jahre waren geprägt von ganz handfesten Veränderungen. Jahrzehntelange Gewissheiten, die wurden einfach so infrage gestellt oder die sind gleich ganz gewichen: Lieferketten, Energiesicherheit, die Energiepreise,
die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsstrukturen – nicht zuletzt in der Medizin –, Bündnisverteidigungsfähigkeit, der Stellenwert der Digitalisierung angesichts von Homeoffice und Homeschooling, vieles mehr.
Meine Damen und Herren, das sind und waren und bleiben Sorgen, Ängste, handfeste Herausforderungen, auf die wir als Politik im Interesse der Menschen gemeinsam überzeugende, abgewogene, praktikable Antworten geben müssen, angesichts derer wir einen Kurs bestimmen müssen, der beides leistet: Unser Land und die Bevölkerung, die Wirtschaft gut durch die Krisen zu bringen und
gleichzeitig die Zukunftshausaufgaben zu lösen, damit Mecklenburg-Vorpommern sogar gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht. Und wenn uns das gelingt, beides zu tun, dann können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir diese Krisen gemeistert haben.
da denken wir an zweierlei. Wir denken daran, dass das auf allen Ebenen geschehen muss, also Bund, Länder, Kommunen, Sozialpartner miteinander, und wir denken aber bei „gemeinsam“ auch daran, dass das kooperativ geschehen muss mit der Zivilgesellschaft, über die Grenzen auch der demokratischen Fraktionen hier im Parlament hinweg, in einer Regierungsverantwortung und in einer Oppositionsverantwortung.
Meine Damen und Herren, „gemeinsam meistern“ – bleibt angesichts des Titels unserer Aktuellen Stunde noch die Frage, was verstehen wir eigentlich unter einer Zeitenwende. Das ist das Wort des Jahres 2022, geprägt durch Kanzler Scholz, zum Ausdruck gebracht angesichts des schlimmen Angriffskrieges. Aber je länger man über diesen Begriff nachdenkt, je mehr man den Blick auch eben auf diese Erlebnisse der letzten Jahre weitet, dann merkt man, das ist viel mehr. Ja, bei der Frage der Zeitenwende, da spielt Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt eine zentrale Rolle. Da reden wir jeden Tag drüber, wie wir im europäischen Bündnis für den Frieden das in der Situation Richtige tun können.
Aber Zeitenwende, der Wandel, die fundamentalen Veränderungen der letzten Jahre sind doch ein größeres, ein komplexeres Handlungsfeld, das es eben gemeinsam zu gestalten, gemeinsam zu meistern gilt. Da geht es vor allem um die vier Ds: die Digitalisierung, die Demografie, die Dekarbonisierung und – ganz entscheidend – unsere Demokratie, um ein neues Miteinander im demokratischen Ostseeraum, auch um die Bewältigung einer emotionalen Wende bei vielen Menschen, die sich jäh damit konfrontiert sehen, dass der Frieden, die Sicherheit, der wirtschaftliche Aufschwung in ganz Europa eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Dinge gemacht werden müssen durch politische Kräfte, durch Allianzen, die das wollen und die das können.
Unser Anspruch ist, meine Damen und Herren, den Weg hin zu einer modernen, einer digitalen Gesellschaft, zu einer Wirtschaft und einer sicheren Energiewirtschaft, die sich aus erneuerbaren Energien speist, die den Reichtum Mecklenburg-Vorpommerns an Wind und an Sonne als großen Standortvorteil für Innovation, für Beschäftigung begreift, den Weg zu einer festen Kultur des sozialen Zusammenhaltes, dass wir diesen Weg so gestalten, dass die Menschen davon profitieren, im Mittelpunkt stehen, dass sie diejenigen sind, die diesen Wandel nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance. Und diese Chance selber zu gestalten, sie als persönlichen Gewinn für sich und die folgenden Generationen zu begreifen, das, meine Damen und Herren, ist eben auch Zeitenwende.
Wenn wir also heute darüber reden, wie wir gemeinsam so eine Zeitenwende meistern, dann können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auf richtig viele gute Erfahrungen, gemeinsame Erfahrungen blicken bei der Bewältigung von Krisen – Corona-Gipfel, Energiegipfel – mit
Land und Kommunen, mit allen wesentlichen Akteuren, gemeinsam mit einer kämpferischen Ministerpräsidentin,
mit einer tatkräftigen Landesregierung, die unsere Forderungen, die wir hier als Parlament aufstellen, auch in Berlin im Bund durchsetzt,