Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass dieser Antrag die größte Gruppe in unserem Land, die Seniorinnen und Senioren, in den Fokus nimmt. Ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir in MecklenburgVorpommern im Bundesvergleich besonders alt sind – alt sind, aber nicht alt aussehen, das ist ein wichtiger Unterschied.
Mecklenburg-Vorpommern hat mit 47,4 Jahren das dritthöchste Durchschnittsalter in Deutschland. Der viel zitierte demografische Wandel ist also in unserem Land schon weiter vorangeschritten, und 565.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre oder älter. Das entspricht einem Anteil von mehr als 35 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da, wo andere Länder hinkommen, sind wir also schon.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns noch intensiver um die jetzt schon größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land kümmern.
Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern älter werden, ist doch auch eine gute Nachricht, vor allem deshalb, weil viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrung und Engagement profitiert unsere Gesellschaft enorm, in der Familie, im Verein, im sozialen Bereich oder als helfender Angehöriger. Das weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen, ist unsere Aufgabe, und diese Aufgabe erfüllen wir auf verschiedenen Ebenen mit großem Engagement.
So ist die Landesregierung im Bereich der Seniorenförderung schon seit Jahren sehr aktiv, zum Beispiel mit der Finanzierung der Ausbildung zur seniorTrainerin beziehungsweise zum seniorTrainer. Es ist schon angeklungen in der Einbringung, aktuell haben wir fast 800 Seniorinnen und Senioren, die diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und nun sich zum Beispiel als Vorleser in Kindertagesstätten, als Job- und Familienpate, als Flüchtlingshelfer, als Wunschoma oder in Seniorenbeiräten engagieren. Mit dieser Ausbildung fördern wir das ehrenamtliche Engagement, aber tragen auch dazu bei, Aspekten wie Einsamkeit entgegenzutreten, denn so können sich Seniorinnen und Senioren sinnstiftend einbringen und sind durch diese Arbeit zeitgleich gemeinschaftlich eingebunden.
In der Welt, in der wir heute leben, spielt aber auch die digitale Teilhabe eine wichtige Rolle. Sie ermöglicht es uns allen, miteinander verbunden zu bleiben, und ist auch deswegen für Seniorinnen und Senioren wichtig. Deshalb fördert die Landesregierung auch die Ausbildung zum SilverSurfer an zwei Standorten im Land, in Schwerin und in Greifswald. Aktuell sind circa 60 SilverSurfer aktiv.
beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer. Dabei animieren die SilverSurfer mit ihrer Arbeit auch weitere Seniorinnen und Senioren dazu, sich ebenfalls zum SilverSurfer ausbilden zu lassen.
Über diese Ausbildung hinweg fördert die Landesregierung auch den Landesseniorenbeirat institutionell. Er setzt sich an breiter Front für die Belange der Seniorinnen und Senioren ein und ist deshalb ein geschätzter Partner. In Kürze haben wir das 12. Altenparlament, das maßgeblich vom Vorstand des Landesseniorenbeirats vorbereitet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Seniorenpolitik spielt sich zum Großteil auf kommunaler Ebene ab. Die kreisfreien Städte und Landkreise entscheiden vor Ort selbstständig über die Gestaltung ihrer Seniorenpolitik, viele von ihnen haben seniorenpolitische Gesamtkonzepte entwickelt. Die Landesregierung steht der kommunalen Ebene hierbei unterstützend zur Seite. Das tun wir zum Beispiel mit einem Handwerkskasten, den wir ihnen in Form eines Handlungsleitfadens als Broschüre an die Hand geben. Sie unterstützt sowohl die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes als auch die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden bei der Umsetzung eben dieser.
Angesprochen werden in der Broschüre ganz vielfältige Themenbereiche, wie zum Beispiel das Wohnen im Alter, die integrierte Orts- und Entwicklungsplanung, das bürgerschaftliche Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe, um nur einige zu nennen. Ausgestattet ist der Leitfaden zusätzlich mit detaillierten Arbeitsschritten zur Erarbeitung eines Konzepts, das sämtliche Schritte von der Istanalyse bis zur Analyse der Ressourcen und Defizite enthält. Mit diesem Handwerkskasten kann die Landesregierung die kommunale Ebene also entlasten, unterstützen und durch diesen Prozess begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo die Landesregierung allerdings federführend aktiv werden kann, das ist die Einberufung eines runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter. So ist Einsamkeit ein Schwerpunkt des zuständigen Fachreferats in meinem Haus und wir stehen im regelmäßigen und festen Austausch mit dem Landesseniorenbeirat auch zu diesem Thema. Einsamkeit kann auch entgegengewirkt werden, indem man Räume und Möglichkeiten für Begegnung, sinnstiftende Arbeit und Austausch schafft, indem man einen Anlass für Gesellschaft bietet und so Menschen zusammenbringt. Die von mir erwähnten Angebote wie die Ausbildung zum seniorTrainer oder SilverSurfer sind nur Beispiele dafür. Natürlich erreichen wir mit dieser Ausbildung bei Weitem nicht alle Seniorinnen und Senioren im Land. Daher ist ein runder Tisch unter der Beteiligung von vielfältigen Verbänden, Vereinen und Akteuren zur Erarbeitung von Lösungsansätzen wirklich sehr zu begrüßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich zum ehrenamtlichen Engagement im Land noch einige Dinge ausführen. Zahlreiche Studien belegen, dass ältere Menschen überdurchschnittlich häufig ein
Ehrenamt aufnehmen, aber die Zahlen zeigen auch, dass sich Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr engagiert. Zeigte der erste Freiwilligensurvey im Jahr 1999 noch eine Engagementquote von 28 Prozent in M-V, so waren es 2019 bereits fast 38 Prozent. Wir sehen hier also eine deutliche Steigerung, die mich immens freut.
Freiwilliges Engagement fördern wir dabei auf eine ganz vielfältige Weise, ob mit Ehrungen wie dem Tag des Ehrenamts, der Verleihung des Landesordens für besonders herausragendes Engagement für unser Land, ob mit der Ehrenamtsnadel oder dem Ehrenamtsdiplom. Seit 2020 gibt es zusätzlich noch die Ehrenamtskarte. Mit ihr dankt die Landesregierung Menschen, die sich besonders ehrenamtlich verdient gemacht haben. Bisher wurden rund 5.400 Ehrenamtskarten vergeben. Wir haben mit etwa 260 Partnern, die Vergünstigungen anbieten, einiges in diesem Bereich zu bieten.
Das sind beachtliche Zahlen, wie ich finde. Auch die Ehrenamtsstiftung in M-V leistet wichtige Arbeit in diesem Bereich. Darauf können wir aufbauen. Ihren Auftrag an die Landesregierung, eine Engagementstrategie zu entwickeln, begrüße ich daher ausdrücklich, denn um die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern und um weitere Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement zu begeistern, ist ein strategisches und gemeinsames Vorgehen der richtige Weg.
Ich erlaube mir aber, auch darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung einer Ehrenamtsstrategie für unser Land in meinem Haus personelle und zeitliche Ressourcen binden und eine Prioritätensetzung unerlässlich sein wird, denn ein Blick auf die Erfahrungen der Länder, die eine solche Strategie bereits entwickelt haben oder im Falle von Sachsen-Anhalt beispielsweise momentan entwickeln, zeigt, die Entwicklung der Ehrenamtsstrategie nimmt einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren in Anspruch, um Ziele und Handlungsfelder festzustecken, eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden und die Zivilgesellschaft eben mit einzubeziehen. Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen, denn Ehrenamt leistet so viel für unser Land, ob für die Seniorinnen und Senioren, die eine sinnstiftende Tätigkeit und Gemeinschaft finden, ob kleinere Vereine und Verbände, die nur mithilfe von ehrenamtlicher Arbeit ihr Potenzial vollends ausschöpfen können, und selbst die, die selbst nicht im Ehrenamt tätig sind, aber von dieser Arbeit zum Beispiel in Form von Angeboten profitieren, für all diejenigen lohnt es sich, hier gemeinsam voranzuschreiten. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Für ein gutes Leben im Alter“, ja, das hört sich alles ganz gut an, und ich will Ihnen die gute Laune hier gar nicht verderben, aber ich glaube schon, dass es nicht unbedingt eines neuen runden Tisches bedarf. Wir haben die Situation, dass vieles kreativ in der Gesellschaft von alleine funktioniert. Es gibt Ehrenamtsförderung, Ehrenamt in Hülle und Fülle, und vieles entwickelt sich von unten ganz alleine. Also die staatliche Fürsorge, ob die wirklich hier so notwendig ist, da habe ich meine Bedenken.
Insbesondere, glaube ich, vergessen wir bei dem Ganzen, wie das denn alles so wirklich aussieht. Also da hat ja so jeder seine Erfahrung. Ich habe es bei meiner Mutter erleben dürfen, die zwar recht alt geworden ist, aber glauben Sie mal, wenn Sie dann auf der Zielgeraden sind – und die ist oft sehr lang –, dann sieht das Leben völlig anders aus. Da reden Sie nicht über digitale Teilnahme, da sind Sie froh, wenn der Betreffende auch noch lange vor dem Ziel den Notknopf bedienen kann.
Also die Antragsteller, so habe ich angefangen, sorgen sich um die Alten in unserer Gesellschaft und wollen etwas gegen Tendenzen von Vereinsamung und Isolation tun, ein löblicher Ansatz. Vereinsamung und Isolation im Alter hängen aber ganz eng mit dem Lebensstil davor zusammen. Wer vor der Rente sein Leben aktiv gestaltet und am gesellschaftlichen Leben teilgenommen hat, der wird es auch danach tun, und er bedarf dazu nicht der staatlichen Anleitung oder Betreuung. Wer jedoch zuvor seine Freizeit im Wesentlichen vor dem Fernseher verbracht hat und Bewegung scheut wie die Katze das Wasser, für den werden Vereinsamung und Isolation oft unvermeidliche Spätfolgen sein. Und um es ganz klar zu sagen, dann ist das eben so, denn ein sich verstetigter Lebensstil lässt sich im Alter kaum noch korrigieren.
Die Wirklichkeit sieht allerdings, wenn ich das heute mit meiner Jugendzeit vergleiche, doch recht erfreulich aus. Die Alten sind vergleichsweise ungeheuer aktiv und unternehmungslustig. Viele, die ihren Partner verloren haben – meist bleiben die Frauen übrig –, blühen oft nach einer Phase der Trauer auf und führen ein neues, entspanntes und aktives Leben. Und dazu gehört natürlich auch, dass man sich um den anderen, der sich zurückzieht, kümmert und ihn anspornt, hier oder da wieder mitzumachen. Das alles geschieht doch und ist – jedenfalls hier bei uns im ländlichen Milieu, wo die überkommene Gesellschaftsstruktur noch nicht umgekrempelt ist – gelebte Realität.
Im Antrag wird die Überalterung der Gesellschaft als Kern des Problems angesprochen. Die richtigen Konsequenzen werden indessen nicht gezogen. Die demografische Entwicklung oder besser Katastrophe führt dazu, dass 2050 nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist. Auf den Punkt gebracht, es fehlen die Kinder. Und das ist die Folge einer viel zu geringen Geburtenrate. Fehlende Kinder können im Alter leicht zu einer Vereinsamung der Alten führen, denn wer im Alter keine Kinder hat, die sich um einen kümmern und Dinge erledigen, die man alleine nicht mehr erledigen kann, ist eben arm dran.
Das Leben ist auch vorher ein ganzes Stück ärmer, wenn man mangels Kindern auch keine Enkelkinder hat, für die man nicht da sein kann, wenn ein dringender Betreuungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, wie bedeutsam die Oma und auch der Opa – und da meine ich nicht die staatlich organisierte Wunschoma –, die wirkliche Oma und auch der Opa nicht nur für das Glück im Alter, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind? In vielen Fällen funktioniert das Betreuungskonstrukt arbeitender Eltern doch nur dadurch, dass im E-Fall die Oma einspringt, ohne die der Laden schon längst sonst zusammengebrochen wäre.
Die einzig richtige Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft wäre eine Familienpolitik, die sich der Ursachen annähme und die Familie als Kern der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken würde. Dazu gehört auch, auch wenn Sie es nicht hören wollen, das Frauenbild dahin zu
korrigieren, dass die Rolle der Frau als Mutter wieder die gebotene Wertschätzung erfährt und ein gesellschaftliches Klima befördert wird, wonach das Kind elementar zum Frausein dazugehört
und damit das Gegenteil eines Vor- und Nachteile abzuwägenden Projekts einer alternativen Anschaffung wäre. Das gilt selbstverständlich auch für den Mann und dessen Vaterrolle. Oder noch deutlicher sinngemäß mit den Worten des Papstes: Wenn immer mehr junge Paare mit ihren Hunden flanieren, anstatt den Kinderwagen zu schieben, dann ist das gelebte Dekadenz.
Die digitale Teilhabe älterer Menschen ist nun wirklich nicht das Problem. Diejenigen, die bislang mit IT nichts zu tun hatten, haben auch kein Interesse an einer Nachschulung im Alter. Zudem steht in intakten Familien das Enkelkind meist als IT-Betreuer zur Stelle. Das, was die älteren Menschen, die nicht mit dem Laptop großgeworden sind, brauchen, ist Verständnis und Rücksichtnahme. Und da praktiziert die Landesregierung mit ihrer digitalen Datenabfrage für die Grundsteuer gerade das genaue Gegenteil.
Und noch eines: Sprechen Sie ein normales Deutsch mit unseren älteren Mitbürgern, denn das verstehen sie und darauf haben sie einen Anspruch! Das in Mode gekommene Denglisch, und dazu gehören auch der seniorTrainer und der SilverSurfer
und die von den Antragstellern favorisierte Gendersprache – da müssen Sie ja jetzt nicht, Sie müssen ja nicht sogar, „Vorleser“, haben Sie, glaube ich, gesagt, Ministerin, das ist ja völlig falsch, Sie müssten ja an sich modern sagen „Vorlesende“, gut, dass Sie bei den Älteren dann doch noch vom „Vorleser“ reden –, also das irritiert sie genauso wie die Computerfachsprache.
Die Strukturen für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen, die Strukturen sind hinreichend vorhanden. Es bedarf keiner neuen Strukturen, es bedarf wie bisher intensiver Förderung des Ehrenamtes. Das ist völlig in Ordnung. Das Kernproblem, das Kernproblem, die Ursache der Vereinsamung lassen Sie völlig außen vor, denn das ist und bleibt die zu geringe Geburtenrate, die mit jeder neuen Statistik ein Weckruf für eine neue Familienpolitik sein müsste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der Koalitionäre für ein gutes Leben im Alter. Und dem ist grundsätzlich erst mal nichts entgegenzuhalten.
Ich will aber zumindest zwei/drei Dinge vorwegführen. Es ist richtig, dass wir einen demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern haben und dass 35 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über 60 Jahre alt sind. Das ist sozusagen eine Tatsache. Und wir liegen, in der Regel liegen wir fünf Jahre vor allen anderen Bundesländern in Deutschland. Das heißt, bei uns sind also die Probleme oder auch die Herausforderungen immer zuerst da, bevor andere Länder teilweise auch von Mecklenburg-Vorpommern dann lernen können.