Protocol of the Session on October 6, 2022

Und was die Meinungsfreiheit betrifft, also ich habe noch nicht erlebt, dass jemand nicht seine Meinung sagen durfte hier.

(Thore Stein, AfD: Es gibt Ärger dafür.)

Also ich kenne kein Beispiel.

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht ums Dürfen, es geht um die Konsequenzen.)

Ich bin nur sehr verwundert. Und ich finde, das sind Grenzüberschreitungen, zu denen auch Sie sich mal verhalten könnten, wenn Leute auf eine Demo gehen und erklären, Bundeskanzler Scholz gehöre an die Wand, wie in Rostock geschehen. Was hat denn das noch mit Meinungsfreiheit zu tun?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie uns das unterstellen?)

Das ist Bedrohung,

(Horst Förster, AfD: Da widerspricht doch keiner.)

das ist Hetze und das ist verletzend.

(Julian Barlen, SPD: Dass Sie dem nicht widersprechen, das hat man gemerkt.)

Meinungsfreiheit! Was hat die Meinungsfreiheit,

(Julian Barlen, SPD: Kein Wort dazu!)

was hat die Meinungsfreiheit …

Weise ich von mir.

(Horst Förster, AfD: Wenn ein Verrückter so was sagt, dann greifen Sie sich den raus!)

Was hat die Meinungsfreiheit denn damit zu tun, dass jemand Waffen mit auf eine Demo bringt? Was haben die denn da zu suchen?

(Horst Förster, AfD: Sprechen Sie doch über die Töne auf Ihren Veranstaltungen!)

Sollen die der Durchsetzung der Meinungsfreiheit dienen?

(Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Idioten raus.)

Haben Sie sich dazu mal verhalten? Kann ich nicht sagen, tut mir leid.

(Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Spinner raus und verallgemeinern das.)

Also kann ich nicht sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich finde, Sie verhalten sich so, wie Freiheitsfeinde sich verhalten,

(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, nun ist es gut!)

dass Sie Themen,

(Enrico Schult, AfD: Sie haben die Menschen doch früher eingesperrt, Ihre Partei!)

Themen der Menschen hernehmen und politisch instrumentalisieren

(Enrico Schult, AfD: Wir sind Freiheitsfeinde?! Das ist ja lächerlich!)

und Themen der Menschen hochziehen und für ein ganz anderes Ziel lenken,

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie, Sie machen damit irgendwas besser in diesem gesellschaftlichen Klima?)

auf ein ganz anderes Ziel lenken wollen, nämlich auf ein anderes System. Und was das heißt und was da unser grundgesetzlicher Auftrag ist, ist hier gesagt worden. Das kann ich für die Linksfraktion nur unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch mal am Rednerpult! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! Und genau dieser Redebeitrag und auch der Redebeitrag von Herrn Innenminister Pegel ist entlarvend

(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD)

und zeigt absolut, dass diese Aktuelle Stunde aktueller denn je gar nicht ist. Das Thema ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Und Sie unterstellen der Partei AfD, Sie unterstellen dieser Fraktion, dass wir die Meinungsfreiheit hier in Misskredit bringen wollen.

(Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen die Opfer.)

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben.

Nein, ich brauche dazu keine Opferrolle hier einzunehmen, Herr Barlen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die brauchen wir nicht, Herr Barlen.)

Der Chefhetzer sind immer noch Sie hier in diesem Saal, haben wir gestern wieder feststellen dürfen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Kramer, bitte mäßigen Sie sich mit solchen Ausdrücken! Das muss ich jetzt an dieser Stelle mal einwerfen.

Bitte!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das müssen Sie aber überall machen, mit gleichem Maß, und nicht nur bei Herrn Kramer!)

Ich gebe Ihnen nur ein einziges Beispiel. Es ist jemand zu mir gekommen und hat gesagt, Herr Kramer, gerne würde ich jeden Montag mit auf die Straße gehen und dort meine Meinung kundtun, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Landesregierung, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Bundesregierung.

(Julian Barlen, SPD: Ja, und?)

Ich bin aber ein mittelständischer Unternehmer und eine Vielzahl von Aufträgen bekomme ich aus der öffentlichen Hand, und ich habe Angst, dass ich diese Aufträge nicht mehr bekomme. Ich habe Angst um mein kleines Familienunternehmen

(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibt es viele Beispiele für, viele.)

und ich habe Angst, auf die Straße zu gehen, meine Meinung kundzutun,