Ich finde, wir behandeln hier ein äußerst wichtiges, spannendes, hochaktuelles Thema, das viele Menschen bewegt. Und ich bin in negativer Hinsicht, Herr Förster, beeindruckt von Ihrer Rede. Sie hat mich verblüfft, weil Sie in der Begründung der Themensetzung sich ergangenen haben in Ausdeutungen, was denn Herrn Merz veranlasst hätte, dieses oder jenes zu tun, sich so oder so zu verhalten, Sie haben Mutmaßungen angestellt, ellenlang, über die Geschehnisse in der Ostsee, an der Pipeline,
und Sie haben sogar noch die DDR aus der Gruft holen müssen und in einen falschen Kontext gestellt. Das finde ich reinweg unanständig, muss ich Ihnen sagen.
steht auch in der politischen Verantwortung, das, was Menschen umtreibt, in einen Zusammenhang zu stellen und einzuordnen in die Geschehnisse –, wir leben in beispiellosen Zeiten,
in Zeiten, wo sich Krisen wie die Klimakrise, wie der Krieg in der Ukraine und wie die Inflation und Energiekrise
nicht nur zueinander summieren, sondern quasi einem Tsunami gleich aufschaukeln, sich gegenseitig verstärken. Das führt selbstverständlich zu Unsicherheiten bei Menschen, zu Sorgen und Ängsten: Kann ich noch bezahlen, was ich gestern noch bezahlen konnte, auch am nächsten Tag? Kann ich den Lebensalltag stemmen? Ja?
Zu Ursachen haben Sie auch etwas gesagt und Sie sind oberflächlich geblieben, Herr Förster. Sie haben gesagt, diese Sorgen und Ängste, die auf die Straße getragen werden – ich finde das wichtig, dass sie auf die Straße getragen werden, ich finde das wichtig, dass Menschen sich artikulieren –, und Sie haben gesagt, das steht aber nur in einem Zusammenhang mit den Sanktionen. Keineswegs, die Ursachen liegen viel tiefer. Schon lange leben wir mit der Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir das Produzierte verteilen und wie sich auch Armut und Reichtum zueinander verhalten, also Vermögenswerte, leben wir in Kollision mit unserer natürlichen Umwelt, mit den Rahmenbedingungen, die wir einfach selber gesetzt haben.
Und Kriege gab es vor dem Ukrainekrieg, vor dem Syrienkrieg, vor dem Jemen. Warren Buffett hat mal gesagt – der sogenannte Börsen-Guru –, hat mal gesagt, wir leben im Krieg,
Das sind Bedingungen, unter denen sich gesellschaftliche Verhältnisse abspielen. Und dass dann Menschen Sorgen haben und Ängste, das ist völlig normal. Die Frage ist, wie reagieren wir darauf. Und Sie reagieren mit Demagogie. Sie reagieren damit, dass Sie auf der Schaumkrone dieser Sorgen und Ängste – und ich finde, es ist die schäbigste Art, Politik zu machen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Das ist aber sehr gewagt.)
aber hier wird suggeriert, hier wird suggeriert, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Peters – und ich appelliere da an Ihre Vernunft –, nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Themensetzung und so, wie sie hier vorgestellt wurde, und so, wie wir die AfD auch im Alltag erleben,
(Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht darum, wie die Leute das wahrnehmen. Schauen Sie sich die Umfragen doch an!)
Und ich will nicht – das kann ich gar nicht so gut darlegen – wiederholen, was der Innenminister gesagt hat.
dass Bürgerproteste nicht ernst genommen werden würden. Also die drei Entlastungspakete, die durchaus also zu unterschiedlichen Bewertungen führen können, die kann man doch nicht ignorieren. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, weil wir das hier erleben, und ich erlebe das auch jenseits dieser parlamentarischen Runde, mit einer großen Ernsthaftigkeit und mit einer großen Anstrengung engagiert sich diese Landesregierung dabei, die Probleme, die Herausforderungen zu meistern, mit den Mitteln, die wir haben. Und das ist nicht geringzuschätzen.
Es ist doch überhaupt nicht geringzuschätzen! Die Tatsache alleine, dass die Rentnerinnen und Rentner nun doch – wir haben uns dafür starkgemacht –, die Rentnerinnen und Rentner nun doch eine Energiekostenpauschale bekommen …
Das ist das Mindeste, haben wir gesagt, das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch auf der Bundesebene nicht vergessen worden. Sie haben andere Prioritäten gesetzt und wir haben sie daran erinnert, die Menschen auf der Straße haben sie daran erinnert und wir hier im Parlament und die Landesregierung.
Ich finde, dass Sie Realitäten anerkennen und dass Sie auch wertschätzen, was wertschätzenswert ist, das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange.
Unser Engagement, dass die Gasumlage wegkommt, das ist doch eine harte Arbeit gewesen, sonst hätten wir die immer noch.
Und ich bin so stolz darauf, wir waren diejenigen, die diese Idee aus dem März dieses Jahres für einen Energiepreisdeckel weiterentwickelt und so konkretisiert haben, dass er überhaupt verhandelbar ist. Und ich finde, das sind alles Ausdrucksformen davon, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und auch die Proteste ernst nehmen. Das sind Beispiele dafür, und da bin ich total stolz auf unsere Landesregierung und auf die Koalition, die das praktiziert und nicht labert, sondern macht und was auf den Tisch des Hauses legt, sehr geehrte Damen und Herren.
Und was die Meinungsfreiheit betrifft, also ich habe noch nicht erlebt, dass jemand nicht seine Meinung sagen durfte hier.