Sie fordern in Ihrem Antrag, das Bundesprogramm über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und zu verstetigen. Dabei verkennen Sie, dass mit dem Kita-Qualitätsgesetz, dass das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, eine solche Fortführung bereits beschlossen ist und dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das Kita-Qualitätsgesetz ist ein erster Schritt zu einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in dem Sprachförderung eine prioritäre Rolle spielen wird. Sprachförderung wird also weiterfinanziert, aber eben nicht mehr in einem separaten Projekt, sondern verstetigt, so, wie Sie das ja auch in Ihrem Antrag fordern.
Durch Ihre Blockadehaltung und Ihre Eskalation ist es jetzt notwendig, eine Übergangslösung zu finden, denn auch wir wollen ja – und in diesem Punkt sind wir uns einig, das haben wir ja auch schon festgestellt – Fachkräfte und Strukturen erhalten. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb mit Nachdruck für eine Übergangslösung ein. Die Länder sind nun am Zug, gemeinsam mit dem Bund einen Fahrplan zu erarbeiten, wie das Bundesprogramm schnellstmöglich in Strukturen in den Ländern überführt wird, ohne wichtige Fachkräfte zu verlieren.
Die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und wird daher auch künftig durch das KitaQualitätsgesetz und durch Bundesmittel sichergestellt werden. Das Einzige, worum es jetzt hier geht, ist, im kommenden Jahr die Übergangsphase von sechs Monaten zu finanzieren oder entsprechend umzuschichten. Und das könnte jedes Bundesland selbst gestalten, wenn es nur wollte. Das – und da bin ich mal ganz bei der sonst üblichen Argumentation der Ministerin – ist allein Landesaufgabe, und darum werden wir uns heute hier enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Und deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie nicht darum streiten, so wie wir hier alle offensichtlich, dass es diese zusätzlichen Mittel auch nach wie vor gibt.
Und egal welcher Couleur, es gibt so auch in vielen anderen Landtagen Initiativen und eine breite Unterstützung für die jeweiligen Landesregierungen, sich dann auch gegenüber dem Bund starkzumachen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist doch in Ordnung. – René Domke, FDP: Das hätten Sie doch in der letzten Sitzung machen können! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Und, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei und erwarten, dass der Bund die vollständige Finanzierung bereitstellt, und da lassen wir auch nicht locker. Und ich glaube, das ist auch genau richtig so, denn es ist am Ende,
Und genau deshalb ist ja auch dieser Antrag heute, dass wir da noch mal Druck machen, dass wir diese Entscheidung bekommen.
Und nochmals: Das Gute-KiTa-Gesetz, das ist das eine. Dem muss man natürlich zustimmen im Bundesrat, denn es ist uns politisch wichtig, dass wir die Beitragsfreiheit auch erhalten. Und das andere, das andere ist eben die Entscheidung im Bundestag. Und bevor wir dann Landesgeld zur Verfügung stellen oder beziehungsweise Landesgeld in die Hand nehmen, brauchen wir die Entscheidung des Bundestages, und dann können wir weiterreden.
Die Ministerin hat klargestellt, dass wir alles dafür tun werden, die Sprach-Kitas auch im Land zu erhalten. Und deshalb habe ich auch den Worten von meiner Kollegin Pfeifer hier nichts weiter hinzuzufügen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zum Schluss kommen der heutigen Tagesordnung, teile ich Ihnen mit, dass die amtierende Präsidentin zum Tagesordnungspunkt 17, also die Vizepräsidentin, folgende Entscheidung getroffen hat, und zwar, der Abgeordneten Frau Pulz-Debler einen Ordnungsruf zu erteilen.