So, und jetzt haben wir hier die Kommunen Schwerin und Greifswald, die beide jetzt erst mal voranpreschen. So, dummerweise bin ich jetzt, habe ich jetzt oder bin ich jetzt quasi Besitzer/Eigentümer, wie auch immer, eines Anwohnerparkausweises sowohl in Greifswald als auch in Schwerin, weil man in Schwerin,
(Enrico Schult, AfD: Dann dürfen Sie hier gar nicht sprechen, Herr Wulff. Dann sind Sie ja befangen.)
in Schwerin bekommt man den nämlich auch mit einem Zweitwohnsitz, in Greifswald nicht. Und selbst, wenn wir hier nach der Plenarsitzung rausgehen und ich irgendwie in der Feldstadt – also wirklich sehr, sehr zentrumsnah – direkt vor meiner Wohnungstür einen Parkplatz bekomme und das Gleiche aber auch in Greifswald habe und Herr Minister Meyer gerade auch bestätigt hat, dass es ja gar nicht so schwer ist, hier in Schwerin einen Parkplatz zu bekommen, dann frage ich mich, wo ist der erhebliche Parkraummangel. Das hätte ich gern erklärt an der Stelle.
Den Höchstbetrag, das kann ich machen, wenn hier diese Situation festgestellt wurde. Ansonsten ist hier gar keine Möglichkeit eingeräumt, um davon abzuweichen. Das ist doch der Punkt!
Und Herrn Foerster bin ich absolut dankbar für den Beitrag: Die soziale Situation darf einfach nicht vernachlässigt werden an der Stelle. Das ist unglaublich wichtig.
Und ich sage auch an der Stelle, Frau Wegner, das Parken, insbesondere das Anwohnerparken – und ich unterscheide hier ganz deutlich zwischen Anwohnerparken und Parken von Auswärtigen, wenn sie reinkommen –, das Anwohnerparken, das ist an der Stelle kein Wirtschaftsgut, das gehört mit zum Wohnen. Das ist in der Sozialsituation ein Bestandteil des Wohnens. Und wenn wir dann auch gucken, welche Möglichkeiten wir da haben, da muss das Ganze natürlich irgendwie auch sozial nachhaltig sein. Und wenn wir auch an anderer Stelle immer wieder über das Sterben von Innenstädten
diskutieren, weil da kommt ja maximal diese Wohnraumsituation zustande, wenn wir das Sterben von Innenstädten aufhalten wollen, dann gehört es auch dazu, dass man auch in Städten wohnen kann. Und zum Wohnen gehört auch das Anwohnerparken.
Das müssen wir im Gesamtkontext sehen. Ich will hier niemanden noch weiter verwirren mit noch mehr Argumenten, die gegen dieses ganze Vorhaben hier sprechen, aber auch das müssen wir doch an der Stelle einfach mitberücksichtigen.
Und Herr Peters hatte gerade noch mal kurz auf Rostock hingewiesen. Natürlich ist es da ein großes Problem. Und ich habe mir genau in Rostock mal die Satzung angeguckt, wie das denn aussieht, wenn Vermieter also eine Ablösesumme zahlen wollen, wenn sie keinen Parkraum erstellen können. Und das schwankt da tatsächlich von 5.000 bis 16.000 Euro. Die haben das nach Zonen entsprechend aufgeteilt, und je innerstädtischer ich da werde, umso teurer wird es halt auch irgendwie für die Vermieter, den Ablösebetrag zu stellen, den die Stadt dann bekommt, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Da haben wir schon ganz, ganz viele Mechanismen, die das mit drin haben.
Und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag, hier noch mal nachzujustieren. Und das hat nichts mit einem Misstrauen gegenüber den Kommunen zu tun, sondern für unsere Anwohnerinnen und Anwohner und Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke schön!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1364. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1364 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen, Drucksache 8/1403. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 vor.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen – Drucksache 8/1403 –
(Daniel Peters, CDU: Erklären Sie uns mal, warum Sie beim letzten Mal genau das Gleiche abgelehnt haben! – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung aller Länder zur Entschließung des Bundesrates, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortzusetzen und zu verstetigen, haben wir einen Etappensieg errungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn diesem Länderbeschluss, der deutlichen Bitte der Länderkammer ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag zur Fortführung der Sprach-Kitas erneut erforderlich und so wichtig.
Über die Bedeutung der Sprach-Kitas haben wir uns ja in der letzten Landtagssitzung ausgetauscht und wir haben festgestellt, dass die Weiterentwicklung und die Verstetigung des Programms im Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich verankert ist, ein Programm, das unsere Bildungsministerin Simone Oldenburg bei unserer letzten Debatte auch zu Recht als einmalig bezeichnet hat, als beispielgebend, weil es Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermaßen Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache.
Seit sechs Jahren nutzen es hierzulande weit über 100 Kitas mit den entsprechenden Personalstellen in den Einrichtungen und in der Fachberatung. Und wie kein anderes Programm hilft es, um es wiederum mit den Worten der Ministerin zu sagen, dass Kinder sich verstehen, die Welt verstehen und dass sie verstanden werden. Überhaupt nicht zu verstehen ist allerdings, dass sich die Bundesfamilienministerin offenbar nach wie vor einen schlanken Fuß machen möchte und sich eben nicht an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hält, eine Vereinbarung, die sich zu dem unerlässlichen Unterstützungsangebot für Kinder im frühpädagogischen Schlüsselbereich bekennt. Wenn die Bundesfamilienministerin bei ihrer unverantwortlichen Haltung bleibt, stellt sie sich gegen die Position aller Bundesländer und nicht zuletzt gegen das Wohl der Kinder und Familien, für deren Entwicklung das Angebot der Sprach-Kitas so immens wichtig ist,
und zwar wichtiger denn je, wenn wir auf die gegenwärtige Lage mit dem weiter anwachsenden Bedarf an frühkindlicher Sprachförderung und Integration schauen. Es ist schier nicht nachzuvollziehen, warum der Bund so prinzipiell daran festhält, ein derart etabliertes Programm
(Torsten Renz, CDU: Richtlinienkompetenz durchsetzen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Macht er ja nicht.)
bei der Überführung beziehungsweise Integration in das Gute-KiTa-Gesetz handelt es sich um eine Kürzung der Mittel. So deutlich muss man das sagen, und verantwortlich dafür ist eine grüne Bundesfamilienministerin.
Seit Wochen, seit Wochen und Monaten sind daher die Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Und bereits im Mai,
bereits im Mai, also sehr frühzeitig, haben die Fachministerinnen und -minister die Fortsetzung vehement eingefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, einen Moment bitte! Wir sind gerade in der Einbringung der Debatte. Sie haben also alle gleich noch genügend Zeit zu retournieren, Herr Renz, und das werden Sie sicherlich auch machen. Insofern würde ich Sie bitten, jetzt Frau Rösler zuzuhören.