Und wir haben einen zweiten Schritt auch in der letzten Legislaturperiode gemacht, und das ist der Ausbau der Landesschule in Malchow. Dort wurde der gordische Knoten, so will ich es mal sagen – Finanzminister Reinhard Meyer war dabei und Innenminister Lorenz Caffier –, durchbrochen, dass wir jetzt in Malchow die Landesschule zu einem Kompetenzzentrum auch für Katastrophenschutz ausbauen. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Entwicklung ganz wichtig. Und wir haben die Feuerwehren vor Ort noch mit zwei weiteren Programmen gestärkt aus
dem Strategiefonds – das eine Programm über die CDUFraktion –, wo wir vor allem Kleinstteile, Schutzausrüstung, MTW, Pumpen und, und, und beschafft haben. Und es gab über die SPD initiiert „Löschwasser marsch“, so hieß es, glaube ich, lieber Ralf Mucha, auch das ein sehr wichtiges Programm.
Wie wir jetzt aber wissen, sind diese Programme unter der neuen Regierung alle ausgelaufen. Was ich bisher unter Rot-Rot sehe, trägt nicht dazu bei, den Katastrophenschutz oder auch das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehren im Land zu verbessern. Wir haben da Vorschläge im Haushalt gemacht, die haben Sie alle abgelehnt. Und wenn diese vielen warmen Worte was helfen sollen, dann appelliere ich heute schon an Rot-Rot und auch an alle Feuerwehrleute bei euch im Parlament, dass wir hier deutlich mehr machen müssen. Wir brauchen mehr Geld für Gerätehäuser, wir brauchen mehr Geld für Autos! Und alles, was wir dort investieren, investieren wir ja nicht nur in den Brandschutz, das investieren wir auch in den Katastrophenschutz. Und deshalb fordere ich den Innenminister und die rot-rote Koalition auf, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen und hier deutlich mehr Geld zu investieren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den allgemeinen energiepolitischen und geopolitischen Ausführungen im Antragstext wurde bereits vieles in der gestrigen Debatte gesagt. Da möchte ich jetzt nicht mehr viel zu sagen.
Die FDP-Fraktion lenkt mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit jedoch auf einen nicht unwichtigen Aspekt in der aktuellen Energiedebatte. Dem Katastrophenschutz kommt eine besondere und aufgrund aktueller Entwicklungen eine scheinbar immer größere Rolle zu, wenn wir über die Versorgungslage im Energiebereich in den nächsten Monaten sprechen. Aus diesem Grund lohnt es sich natürlich tatsächlich, einen gesonderten Blick auf den Status des Katastrophenschutzes im Land zu werfen.
Eine Eingangsbemerkung sei mir noch erlaubt, die Organisation und Strukturen des Katastrophenschutzes sind ungemein wichtig in unserer Gesellschaft. Sie müssen in den Fällen funktionieren, die es im besten Fall gar nicht geben sollte. Und oft genug taten sie dies schon bei Großbränden, Hochwasserlagen und anderen heftigen Naturereignissen. Und deswegen möchte ich mich hier dem Dank des Innenministers anschließen und diesen vor allen Dingen ehrenamtlich Tätigen dort in diesem Bereich noch mal besonders danken.
Und eine weitere Bemerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Katastrophenschutz mit Worst-CaseSzenarien auseinandersetzen und diese annehmen muss, um auf diese vorbereitet zu sein. Und glücklicherweise bleiben diese düsteren Szenarien dabei meist gedank
liche Planspiele, und dennoch müssen wir und sollten wir auf sämtliche Lagen vorbereitet sein. Und was wir dabei aber vermeiden sollten – und Ihren Ausführungen, Herr Wulff, merke ich an, dass Sie das durchaus sehen, das Problem –, wir sollten vermeiden, in Panik zu verfallen oder Panik in der Öffentlichkeit zu schüren, indem diese düstersten Szenarien zu unvermeidlichen Zukunftsvisionen hochgeschrieben werden. Und da sind sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig, wir werden alles tun, um einen Katastrophenfall, eine strukturelle Gas- und Strommangellage zu vermeiden.
Ich denke, es bleibt wohl das Alleinstellungsmerkmal der AfD, deren Bundestagsabgeordneter Harald Weyel hofft, dass es dramatisch wird. Wir wünschen das den Menschen nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie richtig feststellen, soll ein Krisenstab der Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern die kritischen Infrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für künftige Lagen gewappnet sind. Ins Leben gerufen wurde der Krisenstab aber nicht erst im Mai 2022, sondern zu diesem Zeitpunkt wurden die beteiligten Stellen mit dieser neuen Aufgabe betreut. Der Innenminister hat das ausgeführt. Der Krisenstab und damit alle Beteiligten, wie die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Katastrophenschutzorganisationen, die Ministerien und so weiter, hatten einen strategischen Vorteil. Sie mussten sich nicht erst miteinander einspielen, sondern konnten oder, sagen wir lieber, mussten das Format bereits seit Ende vergangenen Jahres anlässlich der Omikron-Welle und seit dem Frühjahr dieses Jahres aufgrund der hohen Zahl ankommender Schutzsuchender aus der Ukraine etablieren. Allein mit dem Einsatz eines bereits arbeitsfähigen Krisenstabes hatte Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern also einiges voraus, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern wurde einer der umfassendsten Prüfungsprozesse im Bereich des Katastrophenschutzes auf Kreis- beziehungsweise kommunaler Ebene angeschoben, wenn es dies womöglich jemals gab. Es ist nicht schön und scheint nicht angemessen, dass ausgerechnet bei diesem Thema und zu diesen Zeiten Fristen verstreichen. Doch die Prozesse laufen seit Mai 2022 und insbesondere die Konzipierung von Notfallplänen ist sehr umfassend und im Zweifel auch komplex. Wir haben dazu hier schon einiges gehört. Rostock ist fertig, die Kollegin Kröger hat es erwähnt. Der zuständige Senator hat dazu neulich ausgeführt, mit dem zuständigen, ja, THW-Verantwortlichen, und alle Fragen konnten beantwortet werden und da sieht Rostock sich zumindest gut aufgestellt.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie nur noch eine halbe Minute haben.
Es hilft niemandem, entsprechende Pläne mit gefährlichem Halbwissen und Vermutungen zu füllen und mögliche Mängel erst festzustellen, wenn sie zutage treten und real werden, sprich, wenn es zu spät ist. Auch wenn die jeweiligen Prüfungsprozesse und landesweiten wie organisationsübergreifenden Abstimmungsprozesse nicht komplett abgeschlossen sein mögen, können wir – Stand jetzt – davon ausgehen, dass wir auf einem guten Weg sind. Und wie der Minister im Ausschuss und auch in seiner Rede ausführte, wurden für die verschiedenen Szenarien verschiedene Aufgaben und Maßnahmenpakete geschnürt, die inzwischen in Bearbeitung sind; und ich meine, wir können uns dazu gerne jederzeit im Innenausschuss unterrichten lassen und werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, ich darf nun keine Frage stellen, aber vielleicht möchten Sie sich ja zu einer Sache äußern.
Es gibt ja in Ihrer Partei durchaus auch klardenkende Politiker, beispielsweise Klaus Ernst, Vorsitzender des Energieausschusses, oder auch Frau Wagenknecht. Ich frage mich, warum Sie denn jetzt AfD-Politiker zitieren. Sie haben ja selber in den eigenen Reihen Politiker, die durchaus da pragmatisch agieren oder eine pragmatische Sichtweise auch präferieren und das anmahnen. Vielleicht können Sie dazu noch was sagen, ob Sie wirklich auf deren Seite stehen oder ob Sie diesen, diesen Wirtschaftskrieg oder diesen Energiekrieg, der von den beiden auch abgelehnt wird oder der kritisiert wird von diesen beiden Politikern, auf welcher Seite Sie da stehen.
Zweitens, auch diese beiden genannten Parteimitglieder vertreten nicht die Linie der Partei, sie vertreten auch nicht meine Einschätzung. Und zum Katastrophenschutz weiß ich nicht, was sie für eine Meinung haben.
Und der Wirtschaftskrieg, den Sie ansprechen, das ist Ihre Position und nicht die Position der Partei DIE LINKE. – Danke schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bereits im letzten Herbst hat Putin uns still und heimlich den Wirtschaftskrieg erklärt. Statt die Gasspeicher zu füllen, hat er sein Erpressungspotenzial aufgebaut, ein Potenzial, welches durch den freiwilligen Gang in die Abhängigkeit von russischem Gas bei Speichern und Pipelines erst durch die Regierenden geschaffen wurde.
Unser Bundesland weist leider beim Katastrophenschutz einige Nachholbedarfe auf und die liegen – und das sollten Sie anerkennen – auch wesentlich in Verantwortung der aktuellen und vorangegangenen Landesregierung. Obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung diese Aufgabe umsetzen, so macht der Absatz 1 des Paragrafen 3 Landeskatastrophenschutzgesetz unmissverständlich klar, dass der Katastrophenschutz auch Aufgabe des Landes ist, insbesondere dann, wenn die Auswirkungen einer Katastrophenlage nicht nur lokal begrenzt sind.
Das Rückgrat des Katastrophenschutzes bilden in Deutschland vor allem die freiwilligen Mitglieder von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks, denen ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich einmal danken möchte. Sie werden bisher im Einzelfall – dabei klatschen normalerweise alle –,
sie werden bisher im Einzelfall regional zusammengezogen. Inwiefern das im Falle einer flächendeckenden Katastrophenlage in gleicher Weise funktioniert, sollte zumindest im Gegenstand der Überlegungen der Landesregierung vorhanden sein, und diese neue Lage ist im Falle einer Gasmangellage auch durchaus zu erwarten.
Unsere Abhängigkeit hat Russland in die Lage versetzt, ökonomisch und politisch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten. Die steigenden Preise sind Resultat der Politik, die man heute wohl Wandel durch Abhängigkeit nennen müsste. Die Sanktionen gegen den russischen Krieg sind wichtig, sie sind richtig und sie müssen bleiben. Nicht auszumalen, in welcher Situation wir selbst uns in einigen Jahren befinden könnten, würden wir die Ukraine im Stich lassen. Denn das, worum sich dieser Antrag dreht, und das, was wir bisher als Katastrophe bezeichnen, wäre dann nur ein erster kleiner Vorgeschmack.
Und auch wenn wir uns durch die weggefallenen Gaslieferungen und die unzuverlässigen Atomkraftwerke in Frankreich in einer durchaus angespannten Situation befinden, so sind wir in der Energiekrise doch besser aufgestellt, als wir alle das für diesen Zeitpunkt vorausgesehen hätten. Trotzdem wäre es grob fahrlässig – da stimme ich den Kollegen von der FDP-Fraktion auf jeden Fall zu –, für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Katastrophenfall nicht ebenso gut vorbereitet zu sein.
Wir haben in den letzten Tagen mit den Landkreisen gesprochen und dort konnte die Aussage des Innenministers Pegel, dass die im Antrag geforderten Notfallpläne für simultane Gas- und Stromausfälle bereits vollständig vorliegen, nicht bestätigt werden, und dabei werden die ja von denen dort erarbeitet.
Nun würden Sie sagen, es reicht ja, wenn wir die Pläne bis zum Winter haben, aber der Krieg herrscht bereits seit Februar. Ich hätte mir die Pläne Anfang des Sommers gewünscht. Warum? Nicht, weil mir alles, was Sie hier tun, grundsätzlich zu spät, zu wenig und so weiter immer ist als Opposition, sondern weil es ein reales Problem ist, dass sich die Lücken erst jetzt offenbaren, die zur Umsetzung der neuen Pläne geschlossen werden müssten. Die Beschaffung entsprechender Materialien, beispielsweise der Ausstattung für die Wärmeinsel, also Wärmezelte, Wärmehallen oder auch Trinkwassertankwagen, jetzt zu Beginn – erst jetzt – ist ein großes Problem, ist der Markt doch bereits in den letzten Monaten von allen, die vorausschauender als wir gehandelt haben, leergekauft worden. Lieferzeiten betragen jetzt 36 Monate und mehr. Meine Damen und Herren, dann ist es wirklich ein bisschen zu spät!