Die Energiemangellage ist nämlich frühzeitig in die Arbeit eben des Krisenstabes des Landes aufgenommen worden. Anders als eine Vielzahl anderer Bundesländer haben wir zwischen Weihnachten und Neujahr – aus anderen Gründen wohlgemerkt – einen solchen Krisenstab mit über 70 Beteiligten gebildet, der in verschiedener Intensität, je nachdem, wie krisenhaft die Situationen waren, zusammenkam. In dem ist bereits Ende Mai, in dem Arbeitsstab – das ist eine Hauptamtlichkeit, die diesem Krisenstab zugeordnet ist –, dem LKUSt, wie wir ihn liebevoll nennen, ist genau die Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage als Auftrag gegeben worden. Wir haben dafür eben genau diese bereits vorhandene Krisenreaktionsstruktur weitergenutzt und konnten deshalb das Thema relativ schnell angehen, weil wir die bereits hatten.
Im Übrigen wurde auch dort noch mal deutlich formuliert, wir sind dadurch deutlich schneller als viele andere Bundesländer von den Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen –, die über Mecklenburg-Vorpommern hinaus arbeiten und Geschäftsführer haben, die zum Teil in ganz Norddeutschland tätig sind, ausdrücklich wiederholt, so positiv bewertet und angesprochen. Über den Krisenstab sind im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte, die alle seit Mai Mitglied sind, genau um diese Vorbereitungen treffen zu können, sind die entsprechend eingebunden.
Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auf der Grundlage der Bundesüberlegungen und der Szenarien der Bundesnetzagentur die vier denkbaren Szenarien vorbereitet. Das eine ist Ausfall einer Gasversorgung, und zwar nur lokal oder flächendeckend, dann gucken wir nur aufs Bundesland, alternativ genau das lokal oder flächendeckend bei Gasmangellage plus einem
möglichen Stromausfall, der als Kaskadeneffekt deshalb eintreten könnte, weil sehr viele Beteiligte auf elektrische Energie alternativ bei der Wärmeversorgung umstellen und dann die Netze durchaus strapaziert werden können.
Ziel aller Maßnahmen bleibt, dass die kritischen Leistungen – das ist das Wichtige –, die kritischen Infrastrukturleistungen für die Bevölkerung durchgängig aufrechterhalten bleiben und natürlich die Gasversorgung und irgendwann die Stromversorgung, vielleicht auch in umgekehrter Reihenfolge, wiederhergestellt werden. All das ist Aufgabe dieser Pläne. Dafür sind die kreisfreien Städte und die Kreise, auch das Land selber, soweit es seine Institutionen und seine kritischen Infrastrukturen betrifft, beauftragt worden, einmal durchzuchecken, ob das, was wir an Krisenplänen haben, an Katastrophenschutzplänen, und das, was wir aktuell vielleicht an zusätzlichen Herausforderungen sehen, ob das abgebildet ist. Wir nennen das Impact-Analysen, also einmal prüfen, sind wir krisenfest, zweitens, Maßnahmen daraus herleiten, die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und auch mal Gefühl zu geben, was gehört dazu.
Die Frage war, welche Aufgaben muss öffentliche Hand überhaupt weiterhin erledigen, welche kann man zunächst zurückstellen, welche Gebäude gegebenenfalls mit welcher Technikunterstützung sind dafür nutzbar. Die Treibstoffversorgung – habe ich im Übrigen im Innenausschuss vorgestellt – war intensiver Teil genau dieser Vorsorge auf Kreis- und kreisfreier Stadtebene, auf Landesebene ebenfalls, weil wir ein Großlager brauchen plus die entsprechenden Infrastrukturen und die Versorgungssysteme, um die entsprechenden Stellen zu erreichen, und zwar Betankung von Fahrzeugen, von Technik, von Netzersatzanlagen. Ich muss im Zweifel zu den jeweiligen Stromersatzanlagen hinfahren, um die E-Versorgung sicherzustellen. Die Planung einer möglichen Wiederinbetriebnahme eines ausgefallenen Gasnetzes gehörte dazu, zusammen mit der Schornsteinfeger- und Heizungsinnung. Die Sicherstellung von Kommunikation ist ein Riesenthema, falls Stromausfall eintritt. Da sind wir über unser digitales Funknetz gut ausgestattet, um eine Wärmegrundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, bisschen misslich unter „Wärmeinseln“ geführt. Aber genau das sind die Überlegungen, die über die verschiedenen Ebenen funktionieren.
Richtig angesprochen ist die Ebene, wir müssten zusammenarbeiten. Ja, das tun sie seit Mai, weil das Land es alleine nicht kann, aber auch die Kreise und kreisfreien Städte nicht, die brauchen in Teilen die Städte und Gemeinden mit dabei. Genau diese Überprüfungen sind zwischenzeitlich erfolgt, werden jetzt Stück für Stück mit Maßnahmenplänen untersetzt, wir legen die aufeinander. Wir haben uns immer vorgenommen, Ende Oktober muss der erste große Schritt gemacht sein, denn die erste Prognose der Bundesnetzagentur aus dem Sommer lautete, früheste denkbare Variante, wann eine Gasmangellage eintritt, sei zu Beginn des Dezembers, dass wir gesagt haben, Ende November müssen wir sicher mit den Dingen stehen, und genau darauf sind die Zeitpläne ausgerichtet.
Sie hatten den Wunsch, dass das beginnen möge, das ist Ihre erste Ziffer. Das ist seit Mai im Gange, wir sind da eher auf der Zielgeraden. Aber noch einmal, ich garantiere keinem, dass man jede Nuance bedacht hat, manche entdeckt man dann erst in der Situation. Aber ich
sehe, dass wir extrem viel gefunden haben, gemeinsam gefunden haben, auch wechselseitig gefunden haben, was wahrscheinlich vorher so in vorhandenen Katastrophenschutzplänen nicht abgebildet war.
Wir sind die Treibstoffbevorratung, die Sie ansprechen, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Landesebene angegangen, sind da mit entsprechenden Konzepten unterwegs. Selbstverständlich gehört da auch die Bevorratung und die Katastrophenschutzbelagerung dazu. Was wir nicht haben, in der Tat, wir haben keine Ersatzgeräte – und das war die Frage im Innenausschuss –, wir haben keine Ersatzelektrogeräte für Privathaushalte, so war die Frage, sondern wir gucken auf unsere eigene Versorgung. Und wir haben mit KatSchutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen wie dem THW – auch entsprechende Beteiligte im Krisenstab, aber auch Gespräche geführt, wie die entsprechend unterstützen.
Die Wünsche zur Warnung der Bevölkerung, zur Vorbereitung, werden wir in den nächsten Wochen angehen. Wenn wir gemeinsam versuchen, das ohne Panikmache zu betreiben, wäre ich sehr dankbar. Ich glaube, das ist das Letzte, was wir in der jetzigen Situation brauchen. Wir würden aber keine eigenen Materialien herstellen, sondern das BBK – eine Bundesbehörde – hat wunderbare Materialien dafür vorbereitet, die sich wunderbar herunterladen lassen. Ich lade auch gerne ein, ohne ein Prepper zu sein, meine Speisekammer zu fotografieren,
die meiner Frau vor einigen Jahren mal ein Schmunzeln abgerungen hat. Gleichwohl, ja, einfach selbst für den Fall, dass im Winter mal drei Tage lang mit zu viel Eis der Supermarkt nicht erreichbar ist, gibt es einfach eine Grundversorgung bei uns im Haushalt,
bei der ich allerdings verteidigen muss gegen meine Kinder, die zuweilen die Dosen vorfristig nehmen. Ich muss bloß daran denken, immer wieder zu ersetzen. Aber noch mal, wir werden diese BBK-Materialien nutzen und ganz bewusst in die Öffentlichkeit gehen, kombiniert mit der Bitte, Energieeffizienz und Energiesparen im Blick zu behalten, weil uns das momentan am stärksten hilft.
Alles das habe ich versucht, im Innenausschuss darzustellen, wiederholt dargestellt. Wir konkretisieren auch gerne weiter, gehen immer weiter. Ich bitte nur darum, dass wir in der Diskussion nicht den Eindruck erwecken, wir stünden da bei null, sondern wir sind im Zweifel deutlich weiter als viele andere Bundesländer. Aber wir sind noch nicht am Ziel – Zielmarke Ende Oktober, Ende November ist im Blick.
Und mir wäre wichtig, dass wir gemeinsam den tiefen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zeigen, die zum Teil jetzt seit zweieinhalb Jahren in den Katastrophenschutzbehörden, oft schlank aufgestellt, weil wir alle immer nur die kurze Situation im Blick hatten – die kleine, kurze Situation –, die jetzt die Corona-Pandemie in der Regel deutlich mit handeln mussten, die in der Frage Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden ganz erheblich strapaziert worden sind und die wir jetzt wiederum ganz erheblich brauchen. Ich bin tief dankbar, dass die bisher alle mit ganz viel Kraft mitmachen und
werbe auch dafür, dass wir denen von hier aus einen deutlichen Dank zollen. Das, was die dort machen seit zweieinhalb Jahren, geht weit über normale Arbeitspflichten hinaus, sondern die sind einfach weitgehend Herzblutkatastrophenschützerin und -katastrophenschützer, und genau das leben sie auch. Deshalb ist es aber wichtig, denen auch zu sagen, die sind viel weiter, als wir momentan in der Diskussion den Eindruck haben. Herzlichen Dank also gerade an deren Adresse!
Bundesweit wird es Anfang Dezember einen Warntag geben. Das ist der Versuch, all die Systeme noch mal wieder in Erinnerung zu rufen, in der Hoffnung auch, dass man noch mal wieder bei den Sirenen reinhorcht, die entsprechenden Informationen, die dann medial auch meist weit verbreitet werden, also ein bundesweiter Testwarntag sein wird, dass man seine eigenen Systeme, sein Handy, so eine Erinnerung, was bedeutet welches Signal, auffrischen kann. Wir werden parallel dazu hier im Lande eine Kommunikationsübung durchführen, die am gleichen Tag stattfindet, indem wir genau unter der Überlegung – Stromausfall –, funktionieren unsere Informations- und Kommunikationskanäle über die Digitalfunkvarianten, das einmal austesten werden. Das passt dann ganz gut zu dem Warntag, um genau uns auf das vorzubereiten.
Ich bin guter Dinge, dass wir auf einem guten Kurs sind. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam Aufmerksamkeit darauf richten, denn das ist momentan das Entscheidende, Menschen auch ein Signal zu geben. Und das mag keinem gefallen, ist aber nicht anders lösbar. Wir werden nicht für jeden Keller und dessen Speisekammer Sorge tragen können. Wir brauchen die gemeinsame Vorbereitung und wenn wir da eine gemeinsame Werbekampagne hinkriegen, wäre ich dankbar. – Vielen Dank! Viel Erfolg in der Debatte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ja, das ist ein spannendes Thema. Und wenn Sie von der FDP nicht damit angefangen hätten, die Schuld wieder auf andere zu schieben und mit den scharfen Sanktionen anzufangen, dann hätten wir durchaus darüber nachdenken können, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir mit vielem inhaltlich übereinstimmen, wir allerdings nicht zufrieden sind, dass Sie nach der Debatte im Innenausschuss, bei der Sie ja auch zugegen waren, Ihren Antrag nicht aktualisiert haben. Das wäre vielleicht angebracht gewesen.
Und jetzt zum Punkt I noch mal, Punkt I.1, die Sanktionen – die „scharfen Sanktionen“ – seien „die einzig richtige Reaktion“ auf den Krieg gewesen. Mein Problem mit der Tatsache ist Folgendes, und ich habe das aus dem Statistischen Bundesamt entnommen, Pressemitteilung Nummer N 010 vom 24.02.2022: 2021, also im Jahr sieben seit der Krim-Annexion wohlgemerkt, hat die Bundesrepublik Deutschland Erdöl und Erdgas für 19,4 Milli
arden Euro eingekauft – das waren 59,5 Prozent mehr als vorher – und für 2,2 Milliarden Euro Kohle, 153 Prozent mehr. Worauf ich hinaus will, ist, wir versuchen, diesen relativ geringen Anteil jetzt mit 295 Milliarden Euro abzufedern. Und wir versuchen jetzt allen Ernstes, diesen Wirtschaftskrieg zu gewinnen, obwohl jeder weiß, dass das so nicht funktioniert hat und Gazprom Rekordgewinne eingefahren hat, und das nicht funktioniert und wir ganz teuer Dinge einkaufen müssen, die jetzt dazu führen, dass wir über eine Gasmangellage reden, dass wir nicht wissen, ob wir überhaupt Zugriff auf unsere Gasspeicher haben, dass wir über Blackouts reden müssen und so weiter und so fort.
Die Punkte des Antrages sind inhaltlich – und darauf hat der Minister hingewiesen – vollständig im Innenausschuss besprochen worden, ob nun zur Gänze befriedigend oder nicht. Und auch diese Informationsbroschüre – Sie sprachen von dem Handout, ich darf das ja nicht hochhalten, aber ich habe mir das heruntergeladen –, es gibt eine Checkliste vom BBK, da steht alles drin. Ich weiß nicht, welche Broschüre wir noch haben wollen. Vielleicht kann man darauf hinweisen, dass man, ich sag mal, am Ende des Tages die Versorgungspunkte angibt und sagt, wohin sich die Bevölkerung wenden soll, wenn das Problem besteht. Und die Funknetze fallen aus, dann ist Ruhe, fällt der Strom aus, ist Ruhe, dann ist im Internet Ruhe. Solange die Handys geladen sind nützt mir das im Wesentlichen aber auch nichts, weil auch die Mobilfunkmasten, alles relativ zeitnah ausfällt. Das Problem dabei ist, dann funktioniert das Festnetztelefon noch eine Weile und vielleicht der CB-Funk, wenn ich auch eine Ersatzquelle habe, um den CB-Funk zu betreiben, alles andere nicht.
Und Sie sprachen so, ich sage mal, Sie sagten die ganze Zeit, Sie wollen keine Angst machen, aber Sie reden über „viele Wochen“. Haben Sie sich mal mit einem Szenario auseinandergesetzt, was viele Wochen Blackout bedeutet? Das ist in relativ kurzer Zeit der Zusammenbruch der Zivilisation!
Es gab – es ist gar nicht lange her – vom Bayerischen Rundfunk eine niedliche Serie „Alles finster“. Die beschäftigte sich damit, was ist, wenn in einer kleinen Gemeinschaft der Strom ausfällt, wie die Menschen darauf reagieren. Und die haben Sachen gezeigt, womit man sich helfen kann. Wichtig wäre vielleicht, den Leuten zu erzählen, dass sie sich ein Radio kaufen, das man auch mit einer Handkurbel betreibt – ganz klare praktische Geschichte: Handkurbel, falls man nicht genug Batterien dahat.
Und ich finde das insofern spannend, bei einem 10-TageVorrat, den ich mir anlegen soll. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, Herr Minister, wo wir Leute unter Beobachtung genommen haben, die vielleicht eine Dose Ravioli zu viel im Keller hatten.
Und das ist ein bisschen schwierig, also da muss ich ein bisschen lachen. Und schade, dass ich nur fünf Minuten Zeit habe, weil das wirklich ein Thema ist, mit dem ich mich längerfristig mal auseinandergesetzt habe.
Und es gibt grundsätzliche Fragen, wie viele Stunden halten die Krankenhäuser durch, Nachtanken ist auch niedlich,
dann brauche ich entweder die Notstromaggregate an den Pumpen oder ich brauche tatsächlich Tankstellen mit Handkurbel, die es noch gibt. Gibt es die in jedem Kreis, ist das sichergestellt? Weil letzten Endes ist es ja so, da muss nachgetankt werden. Das ist tatsächlich so, und das geht tatsächlich mit einer Handkurbel. Das muss da sein.
Und ich sage mal, diese Frage nach, die konkreten Fragen, wie viele Stunden ein- oder durchgehalten wird: Ich empfehle auch mal, es gab eine gute Schweizer Serie – die nannte sich „Blackout“ tatsächlich –, und die hat sich damit befasst, was passiert, längerfristiges Szenario. Wir hatten schon diese Szenarien, wo in der DDR das längerfristig passiert ist: Katastrophenwinter 1978/1979, im Münsterland ist es 2005 passiert, 1978/1979 wurde dann in bestimmten Bezirken der Strom abgeschaltet, damit das Netz nicht komplett zusammenbricht. Und ich sage mal, da ist die Welt dann Gott sei Dank nicht untergegangen, aber es hat trotzdem zu Verwerfungen geführt und es hat auch Schaden angerichtet.
Am Ende des Tages werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Aber ich bitte, noch mal darüber nachzudenken, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln und sich diesen ganzen konkreten Fragen zu widmen und auf die konkreten Fragen konkrete Antworten zu bringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute hier mal über den Katastrophenschutz sprechen. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar für den Antrag. Wir haben das ja im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch schon mal gemacht. Und ich glaube, sowohl Herr Schneider als auch der Minister haben es gesagt, dass wir natürlich im Ausschuss darüber gesprochen haben, das stimmt alles. Im gleichen Zug haben Sie auch gesagt, wir müssen die Bevölkerung besser informieren, stimmt auch. Und deshalb ist es ja gut, dass wir es jetzt hier öffentlich debattieren und somit auch die Bevölkerung informieren und das dann sicherlich auch über unsere Social-Media-Kanäle und andere Sachen weiter tun werden.
Es ist richtig, der Katastrophenschutz ist bei uns im Land – und den Eindruck sollten wir auch nicht erwecken –, ist aufgestellt, er funktioniert auch in den meisten Landkreisen. Ob er aber für ein Szenario funktioniert, was wir alle uns nicht vorstellen können, das wir uns auch nicht wünschen, dass es kommt, das wissen wir heute nicht. Ich weiß auch, zumindest aus dem Kreis
Mecklenburgische Seenplatte – wir Kreistagsabgeordnete, Andreas Butzki, wissen das –, dass da auch seit Jahren oder vor allem auch in diesem Jahr extreme Vorbereitungen laufen für solche Szenarien.
Und da mal zu den Tankstellen, Herr Schneider: Zumindest im Kreis Mecklenburgische Seenplatte kann ich das sagen, da sind vier Tankstellen ausgesucht worden. Dort wird der Kreis dann Notstromaggregate zur Verfügung stellen, damit zumindest die Blaulichtorganisationen, THW und Feuerwehren, auch in solchen Krisenfällen betankt werden können.
Und dass wir uns diesem Problem Katastrophenschutz widmen müssen, das wissen wir nicht erst seit den Waldbränden in Lübtheen oder auch im Ahrtal, bei der Flut im Ahrtal. Wir sehen das auch in diesem Jahr. Ich will an die beiden Sturmnächte erinnern, die wir Anfang Februar und, ich glaube, im März hatten. Da war ich selber mit meiner Feuerwehr im Einsatz. Wir hatten in der Nacht 15 Einsätze, darunter war dann ein sechsstündiger Stromausfall. Und nach zwei Stunden standen die ersten Bürger bei uns in der Feuerwehr und waren besorgt. Also ich will mir nicht ausmalen, was das zwei Tage bedeutet. Das ist aus meiner Sicht schon schwer zu handeln. Wenn wir da von einer Woche reden, kommen wir da in Probleme, die sich, glaube ich, von uns niemand ausmalen kann.
Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute darüber reden. Ich finde es deshalb auch wichtig, und ich finde darauf zielt ja der Antrag, dass das Parlament am Ende – vielleicht jetzt noch nicht Ende Oktober, Herr Wulff, der Minister hat ja gesagt, Ende Oktober kommen aus den Kreisen so die ersten Ergebnisse und Ende November sollen die Szenarien feststehen, und dann ist es, glaube ich, auch die richtige Zeit –, Ende November, Anfang Dezember im Finanzausschuss und auch im Innenausschuss zu informieren, wenn das Ergebnis auch vorliegt. Und darauf zielt ja der Antrag ab. Und ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, Herr Wulff, können wir diesem Antrag auch problemlos zustimmen.
Ich will dann zum Schluss – weil wir haben tatsächlich nur fünf Minuten, dass ich mich mal über Zeit beschwere, hätte ich auch nicht gedacht – aber durchaus noch mal auf den Katastrophenschutz eingehen. Und das Rückgrat, der Katastrophenschutz bei uns im Land, sind vor allem auch in den ländlichen Regionen ja die freiwilligen Feuerwehren. Dazu kommen dann die Ortsgruppen des THW, sicherlich über den Kreis dann auch die anderen Hilfsorganisationen. Und da ist es wichtig, dass die vernünftig aufgestellt sind. Da haben wir, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode sehr viel erreicht, zum einen mit dem 50-Millionen-Programm, wo wir jetzt immer mehr – fast 200 TSF-W – an die Feuerwehren ja bald schon ausgeliefert haben, die anderen werden noch folgen, wo wir Waldbrand-, Löschfahrzeuge gekauft haben.
Und wir haben einen zweiten Schritt auch in der letzten Legislaturperiode gemacht, und das ist der Ausbau der Landesschule in Malchow. Dort wurde der gordische Knoten, so will ich es mal sagen – Finanzminister Reinhard Meyer war dabei und Innenminister Lorenz Caffier –, durchbrochen, dass wir jetzt in Malchow die Landesschule zu einem Kompetenzzentrum auch für Katastrophenschutz ausbauen. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Entwicklung ganz wichtig. Und wir haben die Feuerwehren vor Ort noch mit zwei weiteren Programmen gestärkt aus