Die Aufstellung der Managementpläne für die Vogelschutzgebiete des Landes läuft gerade landesweit an. Ziel ist es, für alle Vogelschutzgebiete bis 2027 solche Pläne zu erstellen, die dann in die Umsetzung gehen. Ein Mehr und eine schnellere Planung sind sicher wünschenswert, aber angesichts der finanziellen Ressourcen des Landes, der personellen Ausstattung der oberen und unteren Naturschutzbehörden und vor allem angesichts des Mangels an Projektträgern und den nötigen Fachleuten ist das Ziel 2027 schlichtweg realistischer. Bis dahin müssen wir andere Möglichkeiten nutzen und die Kapazitäten ausbauen, und da sind wir kräftig dabei. Ich denke da nur an die gebildete Taskforce Moorschutz und die ablaufende …
… oder die geplante zusätzliche Förderung von Flächen. Damit sind bis zu 450 Hektar Flächenpläne zu erwirtschaften. Das Land tut also schon einiges. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den GRÜNEN! In Ihrem Antrag geht es um drei Maßnahmen. Sie wollen zum einen eine Station zur Betreuung beziehungsweise Überwachung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen in der Lewitz einrichten. Weiterhin wollen Sie die Niedermoorflächen in der Lewitz ganzjährig wiedervernässen und somit einen moorschonenden Grundwasserspiegel etablieren. Und zum Schluss fordern Sie die Erarbeitung eines Managementplans für das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen können, und ich möchte das gerne auch begründen. Grundlegend sprechen Sie in Ihrem Antrag immer davon, dass die gewünschten natur- und klimaschutzdienlichen Maßnahmen in Abstimmung
mit den Landnutzern und der Öffentlichkeit passieren sollen, aber gleichzeitig fordern Sie die Etablierung eines moorschonenden Grundwasserspiegels für alle Niedermoorflächen in der Lewitz. Betrachtet man die Antwort auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Terpe, welche Sie in Ihrem Antrag ja auch als Quelle heranziehen, dann würde das bedeuten, dass circa ein Fünftel der Gesamtfläche der Lewitz von dieser Maßnahme betroffen wäre. Rechnet man bebaute und nicht geeignete Flächen noch heraus, entspricht das vermutlich eher einem Viertel oder sogar noch mehr.
Meine Damen und Herren, nicht missverstehen, auch die FDP ist für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und wir unterstützen auch jede Maßnahme, die in unseren Augen sinnvoll und auch umsetzbar und machbar ist, aber das, was Sie hier vorschlagen, ist ganz bestimmt keine Maßnahme, die mit allen Nutzern im Einklang geschehen wird. Wir als FDP-Fraktion können einen derart weitgehenden Beschluss, der in das Eigentum von unzähligen Menschen eingreift, nicht treffen, zumal mir auch keine konkreten wissenschaftlichen Betrachtungen dieser Forderung und ihrer Konsequenzen bekannt sind.
Zu Ihrer Forderung nach der Etablierung einer Station zur Betreuung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen: Ich habe die Befürchtung, dass wir durch diese Schaffung von solchen Strukturen, also letztendlich Verwaltungsstrukturen, die nun mal auch wieder Geld kosten, mehr Bürokratie als Nutzen letztendlich schaffen werden. Wir haben mit den StÄLU, den Nationalparkämtern und den Biosphärenreservatsämtern schließlich bereits die Strukturen, die laut Naturschutzausführungsgesetz M-V für den Naturschutz zuständig sind.
Und der Minister hat es uns ja heute und hier auch schon aufgeführt, was alles unternommen wird, um einen besseren Austausch beziehungsweise Einklang zwischen den verschiedenen Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zu bewerkstelligen. Dabei darf man sicherlich nicht vergessen, dass man das auch regelmäßig überprüfen muss und evaluieren muss und dass darüber auch in regelmäßigeren Abständen geredet werden muss.
In unseren Augen braucht es einfache und verständliche Strukturen und klare Zuständigkeiten, sodass alle mit dem Thema „Natur- und Umweltschutz“ in Berührung kommenden Menschen einfach Auskunft und Hilfe bekommen. Wir brauchen hier ein mit den entsprechenden Behörden im Land abgestimmtes und auf die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern angepasstes Vorgehen und eben keine unnötigen und letztendlich nicht genutzten Verwaltungsstrukturen noch künstlich weiter aufzubauen. Das wäre sicherlich ein allgemeines Thema, was im Ausschuss mal prinzipiell diskutiert werden könnte.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrer Forderung zu einem Managementplan. Wie Sie ja selbst in Ihrer Antwort auf Ihre im Antrag genannte Kleine Anfrage gesehen haben, ist die Ausformulierung des Managementplans für die Lewitz für 2027 geplant. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt und hier und heute eine frühere Ausformulierung des Managementplans zu fordern, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dafür dann einfach andere Arbeit liegen bleibt. Wir haben nicht das Personal, und wenn wir es haben, bleiben dann einfach andere Dinge in den Ämtern liegen. Und schauen Sie sich die
Planungen und den Umfang solcher Managementpläne an! Das ist eine gigantische Menge an Arbeit. Wir halten den Antrag leider nicht für sinnvoll und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Forderung, die Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht zu entwickeln. Nach der ausführlichen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1162 erschließt sich mir dieser Antrag nicht mehr richtig, aber darum geht es hier nicht.
Das Vogelschutzgebiet der Lewitz liegt zwischen NeustadtGlewe, Parchim und Spornitz. Ich musste das auch erst mal nachgucken, weil ich komme auch aus Vorpommern und da ist mir das nicht ganz so bekannt. Es umfasst 16.470 Hektar, davon werden 4.300 Hektar als Ackerland genutzt und 6.100 Hektar circa als Dauergrünland. Der Wald in der Lewitz ist Eigentum der Landesforst, umfasst circa 3.400 Hektar, und der Nutzungsplan ist in Bearbeitung. Für die Fischteiche, ebenfalls ungefähr 800 Hektar umfassend, der Nutzungsplan ist ebenfalls in Bearbeitung.
Welche Konflikte haben wir, meine Damen und Herren, und welche Anstrengungen werden unternommen, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Naturräumen, die wir benötigen, und welche Anstrengungen werden unternommen, um Anreize zu schaffen, die Landbewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten? Ich habe mir die Flächenkarte der Stiftung Umwelt- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut. In dieser Karte sind 48 Moore in Form von Naturschutzgebieten aufgelistet, wo jedes einzelne mit Beschreibungen des Habitats und Entwicklungszielen hinterlegt ist. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beziehungsweise Nordwestmecklenburg sind es zum Beispiel das Ramper Moor mit circa 100 Hektar, das Grambower Moor mit circa 567 Hektar, das Naturschutzgebiet Schaalelauf mit 800 Hektar, und so könnte man weiter fortfahren. Insgesamt sind es, der Minister hat es gesagt, landesweit 35.000 Hektar in 400 Projekten.
Insgesamt sind es 118 Naturschutzgebiete, die im Prinzip durch die Stiftung Umwelt- und Naturschutz betreut werden, geschützte Landschaftsbestandteile, Gewässer und Feuchtlebensräume in unterschiedlichen Trägerschaften. Das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden, denn solche Anträge vermitteln den Eindruck, dass Naturschutzziele aus den Augen verloren wurden und nicht ausreichend in den Fokus gerückt wurden.
Sie fordern die Einrichtung einer Natura-2000-Station für die Lewitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Mecklenburg-Vorpommern in Gänze anschauen, dann wurden 232 Gebiete als Natura-2000Gebiete kartiert, Gebiete der unterschiedlichsten Größen mit unterschiedlichen Bewirtschaftungsschwerpunkten. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den ELER
Ein Teil dieser Gebiete liegt in den Nationalparks und Biosphärenreservaten und wird durch die jeweilige Fachbehörde betreut. Für alle anderen Gebiete sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig in den Verwaltungen der Landkreise, und diese sind personell schon so nicht sehr gut aufgestellt. All diese Maßnahmen kosten Geld, Geld für eine weitere zusätzliche Struktur, für Personal, und Geld für eventuelle Flächenkäufe oder entsprechende Bewirtschaftungsverträge. Flächenkäufe wären richtig, wenn es das Land tun kann, die BVVG-Flächen wurden angesprochen. Also das wäre ein riesiger Schritt.
Antragsteller für die Mittel aus dem ELER für die Gebietsbetreuung sind in jedem Fall die StÄLU. Auftragnehmer sind Stiftungen wie die Succow Stiftung – in Greifswald sind sie sehr aktiv –, Vereine, der WWF, Landschaftspflegeverbände und andere. Derzeit haben wir 17 laufende Gebietsbetreuungen in Mecklenburg-Vorpommern und davon sind fünf Natura-2000-Gebiete. Diese müssen erst einmal zum Laufen kommen und ein sicheres Monitoring muss stehen. Hier wurde das Monitoring-Projekt LIFE Limicodra angeführt, welches in Vorpommern als Pilotprojekt läuft und – wenn es denn gut läuft – auf die Lewitz auch übertragen werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind wichtig. Der Schutz von Lebensräumen ist wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen. Und es ist offensichtlich, dass in unserem Bundesland große Anstrengungen unternommen werden, um genau diese Ziele zu erreichen. Die Verankerung des Moorschutzes in der neuen GAP ist der Initiative unseres Landwirtschaftsministers zu verdanken, sonst hätten wir sie gar nicht. Die Idee der ökologischen Wertpapiere – und hier seien nur die MoorFutures genannt – ist in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden, sonst gäbe es sie nicht. Der Gelliner Bruch mit 14.000 Hektar ist ausverkauft. Die Moor- und Klimaschutzagentur ist auf den Weg gebracht.
Und ich komme noch mal auf den Antrag zurück. Sie fordern die Landesregierung auf, auf allen Niedermoorflächen in der Lewitz einen moorschonenden Grundwasserspiegel herzustellen oder zu etablieren. Das betrifft vorrangig die 6.000 Hektar Dauergrünland oder besser gesagt einen großen Teil davon. In diesem Areal wirtschaften mindestens acht landwirtschaftliche Betriebe, die die Milchviehhaltung als Schwerpunkt haben und die auf die Futterproduktion auf dem Grünland angewiesen sind. Dieses feuchte Grünland sichert auch in trockenen Jahren eine auskömmliche Futterproduktion zur Versorgung der Tiere. Die Landwirte sind Eigentümer oder Pächter dieser Flächen. Es ist weder möglich noch in unserem Interesse, diese Eigentümer kalt zu enteignen, denn darauf läuft Ihre Forderung letztendlich hinaus. Eine partielle Anhebung des Grundwasserspiegels, so dies überhaupt noch möglich ist, bedarf der Zustimmung der Eigentümer. Und wenn die Pächter oder Eigentümer über die Zahlungen aus der neuen GAP und den AUKM, die alle durch diese Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind, diese Möglichkeit nutzen können, dann kommen wir alle unseren Klimazielen ein Stück näher.
Und noch etwas zu dem Anheben des Grundwasserspiegels: Wir brauchen eine Nutzung für die Paludikulturen, die muss erst mal da sein. Wir werden ansonsten
diese Flächen nicht wirklich ertragreich bewirtschaften können. Und das ist ein Weg, den wir hier auch gemeinsam gehen müssen und der sicherlich seine Zeit braucht. Auch da hat der Minister schon drauf hingewiesen.
Also so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke schön!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal sagen, irgendwie freue ich mich, dass die meisten hier, die sich jetzt mit dem beschäftigt haben, mal ein Buch in die Hand genommen haben und mal geguckt haben, wo ist das überhaupt.
Ich will auf einige Sachen durchaus noch eingehen. Ich fange mal bei Herrn Waldmüller an. Der hatte sich ja gestern schon so gut mit meiner Persönlichkeitsstruktur ausgekannt, heute hat er zu diesem Mittel nicht gegriffen, weil es ja auch ein bisschen pauschal war. Das war ihm wahrscheinlich auch aufgefallen, so kann man nicht diskutieren.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich habe nicht Sie persönlich gemeint, sondern die GRÜNEN als solches, nicht Sie persönlich! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee, habe ich nicht, habe ich nicht. Sie haben sich angesprochen gefühlt.)
Aber einen ähnlichen Ausrutscher habe ich heute wieder empfunden, wo er sagt, „arbeitsbeschaffende Maßnahmen für Naturschützer“, das klang so ein bisschen abfällig. Wissen Sie, die Naturschützer sind eine wichtige Funktion, wichtige Leute für unser Land und auch für die Weiterentwicklung.
Und da komme ich zu dem, was hier auch so durch die Reden ging. Ja, also wir haben jetzt eine Situation sozusagen, die einen haben gesagt, das ist eine menschengeschaffene Kulturlandschaft.