Das wäre zu Punkt 1 Ihrer Forderung, „Abschiebungen nach Syrien“ ermöglichen. Sie sind erforderlich, trotz alledem unterstützen wir sie nicht in jedem Fall,
Zu Ihrem Punkt 2: Also entgegen Ihrer Behauptung hat das Bundesministerium des Inneren die reguläre Migration längst als eine wesentliche globale Herausforderung erkannt und Sie können auf der,
Also Ihr beschriebenes Chaos, das sehen auch nur Sie. Die Bundesregierung hat nicht nur diese Herausforderung erkannt, sondern auch entgegen Ihrer Behauptungen sind zahlreiche Maßnahmen nicht nur ergriffen worden, sondern, oder nicht nur skizziert worden, sondern ergriffen worden, im Zusammenwirken natürlich mit den anderen Ländern Europas. Also nationale wie internationale Maßnahmen sind längst eingeleitet. Der Innenminister hat von der Rückführungsoffensive, von der geplanten, gesprochen.
Frau Tegtmeier, das ist ja sehr freundlich, dass Sie mir diese Frage gestatten. Sie haben ja jetzt selber von Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, Sie haben auf Herrn Pegel verwiesen, der eine Rückführungsoffensive angedeutet oder angesprochen hat, er sprach von Ideen. Können Sie mir konkrete Maßnahmen dieser Bundesregierung benennen, die irreguläre Migration oder die illegale Migration, welchen Begriff man auch verwenden möchte, in die Tat umsetzen?
Das sind zum Beispiel Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Außengrenzen, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen, Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder sowie der Bundesvollzugsverwaltung in den Grenzgebieten in unterschiedlichen Formen,
zum Beispiel gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei zur Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Eurojust,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Ich glaube, dass Sie das nicht zu kommentieren haben, Frau Tegtmeier!)
Also jetzt kommen noch ein paar positive, finde ich, nämlich noch viel wichtiger, das war jetzt die internationale Zusammenarbeit,
aber direkt auch noch Einsatz von Beamten der Bundespolizeien in den wesentlichen Herkunfts- und Transitländern der irregulären Migration,
zum Beispiel als Unterstützungsbeamte im Ausland im Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex,
bi- und multilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und so weiter und so fort.
Und das finde ich nämlich so wichtig, weil ja ganz viele Menschen unter sehr falschen Voraussetzungen von Schlepperbanden nicht nur überredet werden, sondern direkt angeworben werden, um den Schritt dieser Reise, in Anführungszeichen, zu unternehmen.
die ja im Zusammenhang mit vielen anderen Straftaten oft noch steht, die hat die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Nachbarländern besonders in den Fokus genommen. Wenn noch nicht alles so funktioniert, wie man sich das wünscht,
dann ist das so, nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte und müsste. Und das Problem wächst aus, aber warum wächst es aus? Weil die Bedürfnisse in den Ländern auch, oder was heißt, die Bedürfnisse, die Situation in vielen Ländern sich verschlechtert durch zum Beispiel den Klimawandel und andere Katastrophen.
Ja, also ich glaube, unser Rechtsstaat ist sehr wehrhaft, unsere humanitären Werte sind tief verwurzelt. Ihr Antrag dient zur Spaltung, Ihr Antrag wird auch Frau Faeser nicht irgendwie interessieren,