Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Grünlandmahd werden regelmäßig unabsichtlich Wildtiere verletzt, wir haben es heute gehört. Dies gehört zu den traurigen und belastenden Ereignissen im Arbeitsalltag von Landwirtinnen und Landwirten. Neben der psychi
schen Belastung – niemand tötet gern ein Tier auf solche Weise – haben Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich ein Eigeninteresse, den Unfalltod von Wildtieren zu vermeiden, denn Tierkadaver im Futter, Herr Seiffert hat es gerade erwähnt, können zur Bildung von Krankheitserregern zu führen. Ein Beispiel dafür ist der Botulismus.
Nicht zuletzt ist es aber auch eine juristische Frage, denn Landwirtinnen und Landwirte sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern Vorkehrungen zum Schutz von Wildtieren zu treffen. Das gilt besonders in den Monaten April, Mai und Juni, jene Zeit, in der Grünlandflächen die Kinderstube von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern sind. In den ersten Tagen nach der Geburt flüchten die Kitze nicht, sondern verharren versteckt im sonst sicheren Schutz der Wiese. Nicht jedes Kitz hat eine beherzte Ricke, die sich, wie jahrelang in Mesekenhagen beobachtet, dem Mahdfahrzeug in den Weg stellt und dann ihre Kitze aus der Fläche holt. Erst nachdem diese Kitze draußen waren, hat sie denn die Weiterfahrt zugelassen.
Sie sehen also, die Gesetzgebung haben wir schon. Natürlich dürfen keine Wildtiere getötet und verletzt werden. Es ist also nicht die fehlende Rechtsgrundlage, die wir hier als Problem behandeln müssen, sondern die manchmal mangelhafte Umsetzung beziehungsweise die Möglichmachung von weiteren Maßnahmen, die wir vielleicht ergreifen können, um Tiere zu schützen. Wir brauchen keine zusätzlichen Auflagen.
Ja, in Bayern gibt es andere Regeln, aber in der Praxis werden sie auch dort leider manchmal nicht eingehalten aus den verschiedensten Gründen.
Es liegt mir wirklich jetzt fern, das möchte ich auch ganz klar noch mal sagen, den Landwirtinnen und Landwirten weder hier noch in Bayern zu unterstellen, dass sie wissentlich irgendwelche Regeln umgehen. Aber wir haben gerade von Herrn Diener schon gehört, dass Landwirtschaft eben auf sehr verschiedenen Flächen sich abspielt, dass es sehr verschiedene Grundvoraussetzungen gibt für die Mahd. Und manchmal ist es vielleicht auch gar nicht möglich, sich an solche Regeln entsprechend zu halten. Wir müssen also alle gemeinsam schauen, nicht mit einem einzelnen Antrag jetzt, wie die AfD es will, die Mahdrichtung gesetzlich vorzugeben, denn wir müssen einfach schauen, wie wir gemeinsam sozusagen mit den Jägern, mit den Landwirten und auch mit den Helferinnen und Helfern in jeder Saison weiterkommen.
Die erprobten Wege zum Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren sind vielfältig. Am erfolgreichsten funktioniert es dort, wo Landwirt/-innen, die örtlichen zuständigen Jäger/-innen, ehrenamtlich tätige Initiativen oder Dienstleister in einem guten Netzwerk verbunden sind. Nicht selten baut die Jägerschaft selbst entsprechende Kompetenz auf und nutzt technische Hilfsmittel, die in den letzten Jahren natürlich sichtbar zugenommen haben. Wir haben heute schon davon gehört, es gibt Drohnen, ja, in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bereits gibt es Drohnenteams, die mit sehr viel Engagement für den Wildtierschutz aktiv sind. Drohnen in Kombination mit Wärmebildkameras sind eine der effektivsten und effizientesten Methoden, Rehkitze und andere Wildtiere aufzuspüren. Gefundene Jungtiere werden entweder von der Fläche getragen oder die Rehkitze werden auch mal
Die in anderen Regionen Deutschlands manchmal eingesetzten Sensoren im Mähwerk, die Rehkitze dann erkennen und das Mähwerk sehr schnell anheben und gleichzeitig einen Warnton ausgeben, sind bei uns in der Praxis nach allem, was ich aus meiner Recherche erfahren habe, nicht anwendbar oder nicht gut anwendbar, weil sie einfach sehr viel Zeitverluste bedeuten und nicht hundert Prozent effektiv arbeiten.
Wir können also zusammenfassen, egal, welches System zur Anwendung kommt, Wildtierschutz kann nur funktionieren, wenn alle Akteur/-innen Hand in Hand arbeiten, und eine solche Zusammenarbeit nutzt nicht nur den Tieren, sondern stärkt auch die Kooperation vielfältiger Akteur/-innen unserer Zivilgesellschaft.
Neben aller Technik möchte ich gern noch auf die späte Mahd hinweisen, die auch sehr effektiv ist. Wenn man also die Möglichkeit hat, erst nach dem 1. Juli die Mahd zu vollziehen, dann können wir auch so viele Wildtiere schützen. Entsprechende Ertragseinbußen können über Förderprogramme bereits jetzt ausgeglichen werden, und auch Feldhasen und andere Tiere und ihre Lebensräume können so geschützt werden.
Abschließend kann ich nur sagen, erfolgreicher Wildtierschutz bei der Mahd braucht also ein ganzes Paket an Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen, ist aber auch eine Chance für alle Beteiligten. Durch den Einsatz von Drohnen werden auch Fragen der Innovationsförderung berührt. Start-ups, wie zum Beispiel ESA Ariel, sehr bekannt in Mecklenburg-Vorpommern, sind junge innovative Unternehmen in unserem Land, die wir auf jeden Fall fördern sollten und die sich diesen Themen und den effizientesten Lösungsmöglichkeiten widmen. All dies müssen wir in dem Zusammenhang intensiv beleuchten.
Der vorliegende Antrag auf Gesetzesänderung wird aus unserer Sicht den mit der Rettung von Wildtieren anstehenden komplexen Fragen nicht ausreichend gerecht. Deshalb wird ihn meine Fraktion ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meine Äußerungen wie meist kurzhalten, das meiste haben wir schon gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie möchten heute also das Naturschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns ändern und zusätzlich zum Bundesnaturschutzgesetz verbieten, die Mahd von Grünlandflächen von außen nach innen vorzunehmen. Es soll also gesetzlich verankert werden, dass die Mahd stets von innen nach außen zu erfolgen hat, außer, und diese Ausnahme machen Sie, am stark abhängigen Gelände. Wenn ich „verbieten“ höre, wird mir immer ein bisschen komisch.
Wie der Antrag selbst beschreibt, die meisten Landwirte machen es schon von sich selbst, da es sowohl gut für die möglicherweise betroffenen Tiere als auch für die auf den Grünlandflächen zu erwartende Ernte ist.
Wir plädieren dafür, dass auf das bestehende Problem öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht wird, sodass noch mehr sensibilisiert wird für dieses Thema und das erkannte Problem. An die Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Nutzen Sie Ihre Kontakte in die Landwirtschaft und werben Sie dafür, dass die Mahd, sofern irgend möglich, immer von innen nach außen erfolgen soll! Entsprechend vernetzte Interessenvertretungen wie der Bauernverband können hier wertvolle Multiplikatoren sein. Wir als FDP-Fraktion werden unsere Möglichkeiten nutzen, um auf das hier diskutierte Thema aufmerksam zu machen.
Zum Abschluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, die von Ihnen hier vorgeschlagene Maßnahme wird nicht dazu beitragen, dass überhaupt keine Unfälle bei der Mahd von Grünlandflächen mehr passieren.
Auch Sie kennen das Verhalten zum Beispiel von Rehkitzen in Gefahrensituationen, und auch Ihre vorgeschlagene Maßnahme wird deshalb selbst bei vollständiger Umsetzung nicht die Unfallzahl auf null drücken. Deshalb sind auch Maßnahmen wie eben der Einsatz von Jagdhunden und Drohnen zum Aufspüren von Tieren auf Grünlandflächen von essenzieller Bedeutung.
Und glauben Sie mir – das ist mir ein ganz persönliches Bedürfnis, da muss ich mal eine Lanze für die Jägerschaft brechen –, die Jägerschaft ist immer vor Ort, wenn sie um Hilfe gerufen wird. Ich bin nämlich auch eine davon, und ich weiß, wie aktiv sie sich da mit dem Thema beschäftigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung besteht in der Festschreibung der Mahd von Grünlandflächen von innen nach außen, um den Wildtieren – hier wird vorrangig von Rehkitzen und Feldhasen
gesprochen – die Flucht zu ermöglichen. Es wird dargestellt, dass das Absuchen der Flächen mit Jagdhunden und der Einsatz von Drohnen als Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind, um die Wildtiere im ausreichenden Maße vor den Mähwerken zu schützen, ganz davon abgesehen, dass Sie in Ihrem Lösungsansatz die Festschreibung der Mahd von außen nach innen beschreiben. Also wie gesagt, Sie haben im Lösungsansatz geschrieben, dass Sie die Mahd von außen nach innen haben möchten, und ich würde mir wünschen, dass Sie bei einem so wichtigen Thema im Prinzip Lösungsansatz und Gesetzesentwurfstext auch wirklich übereinstimmend darstellen.
Nun zum Inhalt Ihres Antrages: Rehkitze und Feldhasen schützen sich vor Feinden, indem sie sich flach an den Boden drücken, um nicht bemerkt zu werden. Der Lärm des nahenden Mähwerks und die Vibration am Boden verstärken diesen Reflex. Das Kitz oder der Feldhase werden, egal, von welcher Seite das Mähwerk kommt, immer liegenbleiben.
In vielen Gesprächen mit Landwirten wurde berichtet, dass während des Mähens, also auch mit Umweltverbänden, keine Flucht von Jungtieren zu beobachten war.
Es ist ein großes Problem, das seitens der Landwirte und Jagdverbände seit Langem erkannt wurde und wo intensiv nach Lösungen gesucht wird. Es gibt Versuche, menschliche Kleidung auf den Flächen am Vorabend des Mähens zu verteilen, analog von Vogelscheuchen. Es gibt die Bemühungen, die Flächen am Vorabend mit Jagdhunden abzusuchen und die Kitze an den Seitenstreifen zu tragen, alles mit mäßigem Erfolg, da die Kitze ihrem Instinkt folgend wieder auf die Fläche in das hohe Gras zurückkehren. Der Flug mit Drohnen, ausgestattet mit Wärmebildkameras, bietet heute die größten Erfolgschancen, die Tiere zu retten.
Letzte Woche am Donnerstag wurden in der Zeit von 04:00 Uhr morgens bis 07:00 Uhr auf einer Fläche von 35 Hektar Grünland in der Gemarkung Poseritz neun Kitze geborgen. Dies ist der guten Zusammenarbeit von Landwirten und Jagdverband zu danken.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zögerlich, aber da kam ja noch ein bisschen was.)
Das Problem besteht darin, dass nahezu alle Landwirte in einer Region in einem relativ kleinen Zeitfenster den ersten Schnitt einbringen müssen, um witterungsbedingt und qualitätsbedingt, hier sind die Inhaltsstoffe des Futters gemeint, also des Futter-Gras-Schnitts gemeint, in hoher Qualität zu ernten, und da muss ich sagen, aber das ist sehr schwierig, wenn man den Schnittzeitpunkt nach hinten legen möchte und trotzdem Futter in hoher Qualität ernten muss, um die Tiere zu versorgen, das passt nicht immer zusammen. Also es muss andere Lösungen geben.
Der Jagdverband Rügen verfügt zum Beispiel über zwei Drohnen mit der entsprechenden Ausstattung. Die Befliegung und das Sichern der Tiere ist nur in einem klei
nen Zeitfenster möglich, nämlich nur, wenn die Tiere noch wärmer sind als ihre Umgebungswärme. Und das ist nur in den Morgenstunden möglich. Ansonsten werden, und das wurde mir auch versichert, sehr viele Maulwurfshaufen detektiert, und das ist dann sehr viel Aufwand und es bringt zum Schluss gar nichts mehr. Bei einer Grünlandfläche von 12.000 Hektar in einer Region wie bei uns und dem begrenzten Zeitfenster ist dafür viel Ehrenamt und Technik notwendig. Also die Drohnen kosten mit der Ausstattung circa 11.000 Euro und sie sind in der letzten Legislaturperiode durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der Anschaffung gefördert worden.
Die Sicherung der Tiere selber ist auch nicht einfach. Frau Shepley hat es erwähnt. Sie können aus dem Bestand getragen werden. Dazu hat der Minister schon gesprochen. Es müssen aber Altgrasbestände an den Rändern vorhanden sein, um die Tiere darin abzulegen, damit sie nicht reflexartig wieder in die Fläche zurückkehren und zurücklaufen können. Und sie können durch den Korb gesichert werden. Das ist eine relativ sichere Methode, damit der Fahrer des Mähwerkes auch dieses umfahren kann.