Protocol of the Session on June 29, 2022

Eine gängige Methode ist zum Beispiel das Abgehen der Flächen mit Hunden, um die Wildtiere zu vergrämen. Dieses Vorgehen ist allerdings sehr zeitintensiv und bedarf einer guten Zusammenarbeit mit den örtlichen Jägern, ist allerdings auch wirklich sehr effektiv, nur bei gerade in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen großen Flächen natürlich nur eine bedingt brauchbare Lösung.

Darüber hinaus gibt es zunehmend auch technische Lösungen. Bekannt ist sicherlich der Einsatz von Flugdrohnen. Diese sind mit Wärmebildkameras ausgestattet und können im Überflug auf den Flächen liegendes Wild entdecken, eine durchaus effektive und schlagkräftige Methode, die obendrein auch sehr bequem ist. Die Randbedingungen müssen aber passen. Es darf zum Beispiel nicht zu warm sein, sonst zeichnen sich die Kontraste von Körpertemperatur der Wildtiere zur Umgebungstemperatur in der Wiese nur unzureichend ab. Es ist also so, dass man das in den sehr zeitigen Morgenstunden machen muss. Das Zeitfenster, um hier erfolgreich eine Wildsuche zu begehen, ist also sehr gering, was eben wieder auch zur Problematik der Personalknappheit letztlich dann auch kommt.

Eine sehr kostenintensive, aber auch sehr effektive Variante ist die Ausrüstung der Schneidwerke und Schlepper mit Sensoren. Da gibt es mittlerweile von vielen führenden und namhaften Herstellern praxisbewährte Lösungen, die funktionieren sehr zuverlässig, haben allerdings den Nachteil, dass die Fahrgeschwindigkeit für ein korrektes Funktionieren deutlich reduziert werden muss und somit natürlich auch die Schlagkraft auf der Fläche dann geringer ist.

In der Praxis – und da gibt es einige Bundesländer, die uns da schon ein Stück voraus sind – gibt es noch eine weitere Methode, die man sich zunutze machen kann, und die ist relativ einfach umzusetzen, allerdings eben nicht überall gängige Methode. Und zwar wendet man Mähtechniken an, die dem natürlichen Fluchtverhalten der Wildtiere gerecht werden. Man mäht die Fläche einfach von innen nach außen, anstatt von außen nach innen. Da gibt es durchaus erprobte Muster in Bayern, da gibt es zum Beispiel unter anderem auch eine

Handlungsempfehlung für die Landwirte, die wirklich sehr lesenswert ist. Man nutzt also zum Beispiel die geografischen Gegebenheiten, die Nähe zu einem Waldrand oder Ähnlichem aus, um bestimmte Muster beim Mähen einzuhalten und dadurch den Tieren auch einen natürlichen Fluchtweg zu ermöglichen.

Man kennt das vielleicht so ein bisschen in der umgedrehten Richtung. Im Herbst, wenn die Schwarzwildbejagung in den Maisbeständen ansteht, dann macht man das genau andersherum, dann treibt man das Wild nach innen, um es dann quasi beim Ausbrechen zur Strecke zu bringen.

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

Und jetzt ist meine Zeit hier um.

Also der vorliegende Gesetzesentwurf soll hier durch eine relativ einfache Möglichkeit Tierleid vermindern. Damit tun wir keinem weh. Wir erschweren die Bewirtschaftung nicht unnötig und bringen auch keine Kosten zusätzlich auf die Landwirte zu. – Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Ein Glück, dass es verantwortungsbewusste Jägerinnen und Jäger und vor allen Dingen Landwirte gibt, die in unserem Bundesland sich des Themas angenommen haben.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wäre in diesem Jahr, wenn wir in Rostock nicht diese Probleme gehabt hätten, wäre ich mehrfach im Übrigen zur Kitz- und Hasenrettung draußen gewesen, weil ich finde die Initiative in diesem Land im Übrigen hervorragend. Ich weiß nicht genau, ob Sie auf der Landesjägerkonferenz gewesen sind, aber da sind diese Projekte vorgestellt worden

Von meiner Fraktion und auch von der CDU und auch von der FDP waren ja Vertreterinnen und Vertreter da. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich will das noch mal ausdrücklich betonen für uns: Wir haben als Sozialdemokraten, wenn ich das so sagen darf, das Tierschutzrecht in die Verfassung gebracht, auch in das Grundgesetz. Und wir haben natürlich ein, finde ich, sehr, sehr gutes auch Gesetz, was den Tierschutz anbetrifft. Und danach ist vollkommen klar, niemand hat das Recht, Tieren einen Schaden zuzufügen. Und das zieht sich wie ein roter Faden im Übrigen durch unsere Arbeit hindurch, und deswegen bitte ich wirklich um Verständnis. Ich will jetzt nicht sagen, das ist ein populistischer Entwurf eines untauglichen Versuches, Tiere zu retten,

(Thore Stein, AfD: Was?!)

aber es hat den Anschein. Es hat den Anschein, denn ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir haben im Übrigen auch, und insbesondere mit den neuen Möglichkeiten – ich komme nachher noch mal kurz darauf – werden wir im Übrigen ja auch die Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft auch unterstützen, zum Beispiel Altgrasbestände stehenzulassen, damit sich die Tiere zurückziehen können. Das ist ein Versuch, den wir auch weiter unternehmen wollen, und es hört letzten Endes auf bei der Förderung von Maßnahmen, wie dem extensiven Grünland, und damit auch Schnittzeitpunkte zu verändern. Und da haben wir sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Und ich betone ausdrücklich, dass die Initiative der Landwirtschaft mit den Jägern, mit Drohnen, mit Hunden vorweg, bevor die Mahd beginnt, durchzugehen durch diese Bestände, wirklich Früchte trägt.

Insofern, ich habe mir auch Ihre Gesetzesinitiative in Ruhe angeschaut. Und auch unsere Juristen sagen, das ist vielleicht ein interessanter Gedanke, aber er ist eben aus unserer Sicht tatsächlich nett gemeint, aber schlecht gemacht.

(Thore Stein, AfD: Warum denn?)

Insofern darf ich ausdrücklich sagen, wir setzen hier nicht auf Gesetze, und dann müssen Sie es auch kontrollieren, Sie müssen es überwachen. Und dann reden Sie ja nicht nur von Kitzen, sondern es geht um Gelege, es geht auch am Ende um seltenste Orchideenarten.

(Thore Stein, AfD: Darum geht es doch nicht!)

Wenn Sie nicht nur auf Pflanzen oder Tiere abheben, dann müssen Sie das insgesamt betrachten. Und da glaube ich, dass wir viel weiter sind, was die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und der Jägerschaft, aber auch mit den Natur- und Artenschützern anbetrifft, sodass das ein untauglicher Versuch ist. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir heute ein wichtiges Thema, denn der Mähtod von Rehkitzen, Junghasen und Vögeln ist bei der Mahd im Frühsommer trotz aller ergriffenen Maßnahmen nicht immer ganz auszuschließen.

Ich glaube, ich bin, vermute ich jetzt, einer derjenigen hier im Saal, der wahrscheinlich in seinem Leben die meisten Grünlandflächen gemäht hat. Ich bin ziemlich früh angefangen und habe über 25 Jahre Menschen ausgebildet, das zu tun. Insofern glaube ich schon, dass da Erfahrung vorliegt, gerade bei Landwirten in diesem Bereich. Es ist natürlich so, dass gerade im Frühjahr Rehkitze, Junghasen oder Bodenbrüter dort auch, ich möchte mal sagen, verunfallen. In der Presse wird es oftmals so dargestellt, es sind Mähdrescher, obwohl es

natürlich keine Mähdrescher sind, Fingermähwerke, Kreiselmäher, Schlegelmäher und andere technische Dinge, die also im Bereich der Aufbereitung sind.

Umso wichtiger ist natürlich, dass alle Maßnahmen genutzt werden und auch frühzeitig dort eingesetzt werden. Ich persönlich habe gute Erfahrungen damit gemacht, also rechtzeitig mit den Jagdpächtern und den Hunden durch die Wiesen zu streifen und so Rehe und Kitze und auch Hasen zu vergrämen. Meistens führen dann die Ricken ihre Jungen auch aus der Fläche heraus.

Eine weitere Methode ist in den letzten Jahren auch modern geworden, und zwar das Absuchen der Wiesen mit Drohnen, die mit einer Wärmebildkamera ausgestattet sind. Diese Maßnahme schützt die Rehkitze sehr effizient. Viele Jagdverbände, aber auch Landwirte haben sich bereits diese Ausrüstung beschafft, die auch die letzten Jahre etwas preisgünstiger geworden ist, und die entsprechende Ausrüstung auch zur Anwendung gebracht.

Weitere Möglichkeiten, wurde hier auch schon angesprochen, sind neuerdings der Schutz der Jungtiere etwa über technische Einrichtungen an Erntemaschinen, wie etwa eine Wärmebildkamera, Vergrämungsgeräusche – Sie kennen das woanders an Häfen, Möwenvergrämungsmaschinen –, um das Übermähen von Jungtieren auch zu verhindern. Bei Erfassung der Tiere wird die Maschine dann auch durch die Infrarotsensoren sofort gestoppt.

Landwirte müssten allerdings in die Lage versetzt werden, solche Maschinen auch zu erwerben. Es geht so ein bisschen in die Richtung Agrarinvestitionsförderprogramm. Deshalb ist es meines Erachtens erforderlich, eine entsprechende Richtlinie eventuell auf Landesebene für Drohnen, ausgestattet mit Wärmebildkameras, und entsprechende technische Ausrüstungen zum Erkennen und Schutz von Jungtieren aufzulegen. Das gab es Gott sei Dank bis vor Kurzem. Im Bund ist jetzt durch den Bundesagrarminister Cem Özdemir diese Richtlinie abgeschafft worden.

Wie die AfD bereits in der Begründung des Antrags verdeutlicht hat, ist es im ureigensten Interesse des Landwirtes, keine toten Tiere im Futter zu verarbeiten, denn völlig unabhängig von dem Einzeltier führt es natürlich in der Silage, im Heu gegebenenfalls dazu, dass dort Botulinumtoxin existiert und sich bildet. Das kennt man aus dem Mittelalter, das sogenannte Wurstgift. Also immer, wenn Fleisch verdirbt, egal auf welche Art und Weise, dann kann das zur Vergiftung, zumindest beim Menschen, führen.

Die heute beantragte Geschichte des Mähanschlages von innen nach außen ist deshalb auch gängige Praxis eines jeden guten Landwirtes hier in der Republik. Doch da ist natürlich der Vergleich ein bisschen schwierig, insbesondere mit Bayern oder anderen Bundesländern, die kleinere Schläge haben, denn wir haben oftmals Schläge, die sind nicht 5 Hektar groß, sondern 20 Hektar, 30 Hektar, 100 Hektar gegebenenfalls. Das heißt, sie werden gerade ganz anders angeschnitten, man macht erst ein Vorgewende, teilt das Stück in verschiedene Beete auf, so, wie man auch Ackerbau betreibt. Nicht selten haben wir auch Grünlandecken, die, sage ich mal, gerade im Endmoränengebiet, an Berghängen sind, steinig sind, wo man überhaupt froh ist, dass man mit

dem Schlepper überhaupt nicht umkippt. Da steht also die Frage der Bearbeitungsrichtung gar nicht, sondern nur, geht es überhaupt oder geht es gar nicht. Insofern muss man da also schon sehr erfahren sein, auch als Landwirt. Da kann man auch keinen Lehrling auf den Berg schicken, der kommt zumindest nicht heil wieder, das ist also nicht selten.

Insofern ist also eine Reihe von technischen Möglichkeiten hier zu erledigen als auch insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten, zwischen den Lohnunternehmern und den Jägern, die hier doch eine Möglichkeit bietet, den Jungtierschutz dort durchzuführen. Deswegen lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Neben einer Reihe von technischen Möglichkeiten, die sicherlich noch in der Entwicklung sind, die aber schon Anwendung finden, das Mähen der Wiesen von innen nach außen gehört zur guten fachlichen Praxis eines jeden Landwirtes, wenn das Bodenrelief das denn hergibt. Ich habe das eben gesagt, zu schwierige Bodenverhältnisse können zum einen Berge, das können in anderen Gegenden auch Gräben und dergleichen sein, dass man also gar nicht die Möglichkeiten hat. Deswegen ist es also wichtig, die Förderung der technischen Möglichkeiten weiter zu forcieren, und Dinge wie Jäger und Vergrämung dann auch weiter zu betreiben. Gänzlichen Schutz – da wollen wir uns nichts vormachen – kann man an der Stelle nicht machen, genau, wie auch beim Mähdrusch mal ein Wildschwein in den Mähdrescher springen kann oder auch beim Häckseln von GPS, also Ganzpflanzensilage, natürlich auch ein anderes Wildtier eventuell verunfallt.

Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf zum Naturschutzausführungsgesetz des Landes vor. Dabei sind wir in der Problembeschreibung, wie wir ja bisher schon gehört haben, sicherlich in allen Fraktionen einig. Ich will aber noch mal trotzdem zitieren von der Webseite des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft: „Die Mahd von Grünland und Energiepflanzen fällt mitten in die Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere. Jedes Jahr wird daher die Frühmahd Rehkitzen und Junghasen zum Verhängnis: Obwohl sie bereits wenige Stunden nach der Geburt laufen können, ducken sie sich bei Gefahr tief ins Gras, anstatt wegzulaufen. Außerdem können diverse bodennah lebende Kleinsäuger und Amphibien, Bodenbrüter sowie deren Gelege und auch Insekten bei der Mahd verletzt oder getötet werden.“ Zitatende.

In der landwirtschaftlichen Praxis haben sich verschiedene Maßnahmen etabliert, um Wildverluste bei der Mahd zu verhindern beziehungsweise zu minimieren. Auch das hatten wir schon gehört. Es geht um das Absuchen mit Hunden oder mit moderner Bodentechnik, das Vergrämen und Vergraulen der Tiere, die Mahd von innen nach außen, die auch eine Methode ist, die aber eben nur bei

Fluchttieren wirklich hilft, die Anpassung des Schnittzeitpunktes, wobei ein insektenschonendes Mähen einbezogen werden sollte, die Anpassung der Schnitthöhe zum Schutz von Amphibien und Kleinsäugern und der Einsatz geeigneter Mähtechnik.

Technische Unterstützung beim Absuchen bietet zudem der Einsatz von bis zu sechs Meter breiten Infrarotsensorbalken, die Wildtiere aufspüren sollen. Da das Ablaufen mit dem Infrarotgerät viel Zeit in Anspruch nimmt, können die Geräte auch auf ein Quad montiert werden, mit dem man die zu mähende Fläche abfahren kann. Besonders gut geeignet sind diese natürlich, diese Sensoren für kleinere Flächen, die aber auch besonders wertvoll sind.

Leider gibt es keine Maßnahme, die alle Tiere zu allen Zeitpunkten gleichermaßen schützt. Deshalb sollte immer eine an die aktuelle Lage angepasste Kombination verschiedener Maßnahmen vor und während der Mahd durch die Landwirte angewendet werden. Für uns ist auch wichtig, dass die geplanten Grünschnitttermine rechtzeitig mit dem lokalen Jagdpächter abgestimmt werden, und die Einbeziehung vom Verein zum Schutz der Wildtiere vor der Mahd hat sich auch bewährt und wird von immer mehr Landwirtinnen und Landwirten praktiziert.

Eben diese Landwirtinnen und Landwirte sind also ganz klar problembewusst und haben selbst ein hohes Interesse daran, möglichst keine Wildtiere zu vermähen. Neben der psychischen Belastung durch das unbeabsichtigte Vermähen von Tieren kommt noch die Gefahr hinzu, dass Kadaver in der Silage landen und diese somit kontaminieren. Dieses Futter ist damit für die Nutzung verloren und kann nicht mehr eingesetzt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der AfD, der Vorschlag Ihrer Fraktion ist recht dünn,

(Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD)

konzentriert er sich doch nur auf eine Maßnahme, die im besten Falle nur Fluchttiere schützt und andere Wildtiere außer Acht lässt. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gegriffen und technisch schlecht umgesetzt.

(Thore Stein, AfD: Wie ist denn Ihr Vorschlag? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)