aber, meine Damen und Herren, ich würde mir bei der CDU auch eine ähnliche ehrliche Debatte wie bei der Partei DIE LINKE wünschen. Sie reden ja selber von einer glaubwürdigen Unterstützung, bloß, mir fehlt die inhaltliche Diskussion bei der CDU. Oder ist mal wieder eine inhaltliche Diskussion nicht gewünscht? Sie sprechen nur im Hinterzimmer darüber. Sie können sich ja dazu mal erklären.
Oder Sie sind nicht alleine, nicht alle einig, oder sind sich nicht alle einig, dann ist es auch eine Aussage, was ich Ihnen aber nicht glaube, da ich CDU-Mitglieder kenne, die solch eine Diskussion gerne mal führen würden.
bereits seit Bekanntmachen einer möglichen Übernahme des Wismarer Werftstandortes durch TKMS: Werden wir ein potenzielles Ziel im Krieg? Diese Fragestellung ist nicht trivial, geht durch alle Bereiche der Gesellschaft, regt zum Nachdenken an und zeigt, dass Menschen Angst haben, und dies unabhängig von einer parteipolitischen Farbenlehre.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Angst nehmen wir sehr ernst und versuchen nicht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, dies wäre aber auch unredlich, zumal die Fraktion DIE LINKE immer an der Seite der SPD-CDU-Koalition war, wenn es um das Thema „Werften und maritime Industriepolitik“ ging.
Meine Damen und Herren, die SPD MecklenburgVorpommern steht fest an der Seite der Werften und der maritimen Industrie in unserem Bundesland. Wir begrüßen die Zukunftsperspektiven für alle Werften und sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. Welche Anforderungen durch die veränderten Bedingungen auf die Landesregierung und uns als Parlament zukommen, werden wir sehen und auch gewahr werden. Wir werden das ja dann spüren, wie die Gesellschaft, die Menschen in unserem Bundesland und die Parteien reagieren und zu den Werften stehen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Neuansiedlung, auch vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen und -strategischen Situation. Wir stehen zu den Werften,
und zu den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Was wir nicht brauchen, ist diese Debatte. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir uns als Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat blamiert
Noch mal zur Einordnung: Am Donnerstag stehen Sie, Herr Minister Meyer, in der Presse, jubelnd, die Werften in Wismar und damals vermutlich auch in Rostock sind gerettet. Inzwischen ist es bestätigt. Das freut Sie, das freut natürlich auch uns und das freut vor allem die Mitarbeiter in der Transfergesellschaft. Die Marine und die Marinewirtschaft springen ein. Und am Freitag dann die Peinlichkeit im Bundesrat.
Meine Damen und Herren, der Konflikt in der Ukraine hat für eine Zäsur in der Sicherheitspolitik und ganz sicherlich auch im politischen Umgang mit der Bundeswehr geführt. Die Bundeswehr ist seit Jahren schlecht ausgestattet, braucht unter anderem Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. Einen Teil davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern beitragen, und zwar die in See stechenden Schiffe. Und das ist auch gut so.
Unsere Werften und maritimen Zulieferer stehen vor einer Herausforderung. Der Wandel von Kreuzfahrtschiffen zum Marinebau ist groß, eine destruktive Veränderung innerhalb weniger Monate, aber ich bin mir sicher und auch der maritime Interessenverband RIC MAZA, den wir als Wirtschaftsausschuss vergangene Woche in Wismar getroffen haben – das wurde schon mehrmals erwähnt –, ist sicher, es ist zu schaffen. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist groß, und wir können stolz darauf sein, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr ausstatten und TKMS hier unter anderem die besten U-Boote und Fregatten der Welt bauen wird.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür braucht es aber auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Wirtschaft und in die maritime Industrie. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen nicht schuld sein, aber dann beschweren Sie sich bitte bei Ihren Kollegen von den LINKEN. Donnerstag die Werftenrettung feiern und am Freitag nicht für das Sondervermögen stimmen, das großen Anteil daran hatte,
Denn klar ist auch, ohne das Sondervermögen wäre TKMS nie auf die Idee gekommen, den Standort Wismar zu kaufen. Noch im Januar dieses Jahres wollte der thyssenkrupp-Konzern die Werften noch verkaufen. So ändern sich die Verhältnisse. „Zeit für Industriepolitik“ titelt der Verband für Meerestechnik in seinem Magazin. Dazu gehört neben der zivilen Industrie auch die militärische.
Und ja, diese Wahrheit mag für einige im Haus überraschend kommen, aber der Krieg in der Ukraine zeigt eindeutig, es ist nicht nur Zeit für Industriepolitik, sondern vor allem Zeit für eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr. Zeit für Industriepolitik bedeutet aber auch, zu schauen, welchen Wert das industriepolitische Konzept der Landesregierung hat, und dann die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. Das gilt auch für die maritime Industrie.
Abschließend ist die Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Herausforderung für unser Land und für unsere Betriebe und für unsere Arbeitnehmer. Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem blauen Auge aus der Werftenkrise herausgekommen. Wir können darüber glücklich sein, dass es so ist. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade noch überlegt, was man jetzt in dieser Debatte eigentlich dazu sagen soll.
Ich fange mal an mit Herrn Liskow. Dazu gibt es nicht viel zu sagen. Das war keine Rede aus der Leichtigkeit der Opposition, sondern eine Rede mit dem großen Schleier des Nichtwissens.
Und ich weiß gar nicht, wie das bei Ihnen in der CDUFraktion ist, ob er Harry Glawe nicht mal fragt, wie die Zusammenhänge sind. Ich würde es empfehlen an der Stelle, damit wir die Debatte dann auch auf einem anderen Level miteinander führen können.
der Landesregierung gegen Genting, es gibt keine Kampagne der Landesregierung gegen die Kreuzschifffahrt. Das ist schlicht falsch. Und es hat Corona-Folgen gehabt, warum der Genting-Konzern insgesamt ins Schlingern gekommen ist und am Ende des Tages die MV WERFTEN. Und Sie können mir persönlich glauben, wir haben alles dafür getan zu versuchen, diese MV WERFTEN zu retten. Und wir gehen jetzt damit um, dass sie in die Insolvenz gegangen sind und dass wir die besten Lösungen dafür finden. Das können Sie uns bitte schön abnehmen!
Das Zweite, das Zweite ist natürlich, dass der Antrag durchsichtig ist. Dass Sie einen Keil in die Regierungsfraktionen treiben wollen, da sage ich Ihnen mal, das wird Ihnen nicht gelingen. Aber ich will es vielleicht mal sehr ernsthaft versuchen an der Stelle, weil man sich ja selber auch immer prüfen muss, wie man politische Zusammenhänge für sich selber interpretiert und wie man damit umgeht. Ich kann verstehen, dass beim Thema „Wehrindustrie, militärischer Schiffbau, Marineschiffbau“ jeder sich prüft und die Frage stellt, wie möchte ich politisch damit umgehen. Okay! Wie möchte ich politisch damit umgehen?