TKMS aufgesetzt wird. Der Chef von TKMS sprach es ja deutlich aus: In Wismar können bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen, vorausgesetzt, es kommen die versprochenen öffentlichen Aufträge, und da muss die Landesregierung am Ball bleiben. Aber auch das ist Zukunftsmusik. Erst mal muss dafür gesorgt werden, dass die „Global 1“ aus dem Dock sich entfernt, und zwar so, dass möglichst viel von unserer Landesbürgschaft erhalten bleibt.
Ich habe das im Finanzausschuss schon angesprochen, dass die Landesregierung hier auch rechtliche Schritte prüfen soll. Ich fragte, ob es seitens des Landes oder Bundes schon geprüft wurde, ob es möglich wäre, vor internationalen Schiedsgerichten ein Verfahren einzuleiten, denn wenn der ehemalige Unternehmer hinter den MV WERFTEN offenbar Angebote macht, das Schiff nun für einen Spottpreis zu erwerben, dann scheint er doch über Geld zu verfügen. Das heißt, er kann seine, na ja, zumindest moralischen, vielleicht nicht rechtlichen Schulden bezahlen. Die Demütigung muss sich unser Land ersparen, dass die „Global 1“ nun für ein paar HongKong-Dollar abgekauft wird.
Seitens der Landesregierung wurde da anscheinend noch nichts geprüft. Und der achselzuckende Kommentar von Herrn Gundlack, dass das eben Kapitalismus sei, mag die SPD-Fraktion zufriedenstellen. Uns stellt das nicht zufrieden, wenn der Staat fast 1 Milliarde Euro Steuergeld für ein Unternehmen in Form von Bürgschaften und Darlehen darbietet und dann behauptet, dies hätte was mit freier Marktwirtschaft zu tun und man könne nichts machen. Es hat eben nichts mit Privatwirtschaft zu tun, sonst müssten wir nicht seit zwei Jahren diskutieren, wie wir möglichst viel Steuergeld retten.
Aber gehen wir weiter nach Osten! In Rostock geht es eher um Wartung und Reparatur. Die Bundesmarine wird sich in Rostock ansiedeln und bis zu 500 Mitarbeiter sollen dort in den öffentlichen Dienst gestellt und übernommen werden. Wie das genau funktionieren soll, konnte noch nicht so recht erklärt werden, aber so weit, so gut. Der Bund übernimmt die Kosten, und die Nummer kann als gesichert gelten. Wir unterstützen eine Politik, die dazu führt, dass die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landesverteidigung endlich gerecht werden kann. Hier muss die Landesregierung prüfen, ob in unmittelbarer Nähe noch Zulieferer oder Infrastruktur geschaffen und gefördert werden können, die beispielsweise mit GRWMitteln abgedeckt werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die Fraktionen hier, die Opposition, müssen mit einem klaren Bekenntnis an Bund und Bundeswehr herantreten. Kein durch die Schockstarre über den Krieg losgelöstes Lippenbekenntnis, wie die geläuterten Sozis und GRÜNEN es nun von sich geben, wir brauchen ein lautes Hurra zur deutschen Marinetradition
und ein Ende der Beschmutzung unserer Rüstungsingenieure. Der Marineschiffbau in Deutschland steht vor der wichtigen Entscheidung, wie er sich zukünftig strategisch ausrichten soll und ob für die Bundesregierung eine nationale Schiffbaupolitik Vorrang vor einer europäischen hat.
Deutschland hatte in den vergangenen Jahrzehnten keine verlässliche Beschaffungspolitik. Das Wissen um den Kriegsschiff- und U-Boot-Bau fällt nicht vom Himmel, es muss erarbeitet werden. Marineschiffbau sollte als Schlüsseltechnologie unbedingt in Deutschland gefördert werden.
Dazu ist eine verlässliche und kontinuierliche Beschaffungsplanung durch die Bundeswehr erforderlich – Berater gibt es ja genug –, die nicht alle paar Jahre wieder geändert wird. Die von der CDU geforderte konsequente und glaubwürdige Unterstützung der Werften und ihrer Zuliefererbetriebe kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Landesregierung ein offenes Ohr bei der zuständigen Bundesregierung findet. Rüstungsaufträge sollen nicht mehr ins Ausland vergeben werden. Im Gegenteil, auch in Stralsund oder in Wolgast muss man prüfen, ob nicht sogar europäische Partner vielleicht dort Schiffe für ihren Bedarf erstellen wollen.
Und auch nicht erst seit gestern wissen wir, dass die Zulieferer selten gehätschelt wurden. Ohne sie wird nichts laufen. Und auf der Wirtschaftsausschusssitzung in Wismar durften wir erfahren, dass das Embargo und die Lieferkettenprobleme gerade voll einschlagen. Wichtige Teile fehlen und aufgrund mangelnder Auftragsbeendigungen fehlen die Umsätze. Hier muss die Landesregierung handeln. Wir brauchen liquide Mittel zur Zwischenfinanzierung und spezielle Zuliefererbürgschaften. Auch das war schon Thema in der vergangenen Legislaturperiode und fand Eingang in die Debatte im Landtag. Nur muss endlich gehandelt werden, bisher ist nicht viel passiert.
Also ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Plan, wie wir das Schiff in Wismar loswerden und möglichst wenig von unserer Landesbürgschaft verlieren. Das Land oder der Bund sollten da rechtlich prüfen, ob internationale Schiedsgerichte beteiligt werden können. Wir brauchen eine große beworbene Veranstaltung mit Arbeitgebern und Werftmitarbeitern, um die Zeit in Wismar mit temporären Arbeitsverträgen zu überbrücken. Wir müssen in Rostock schauen, ob wir das Gelände oder Unternehmen um das Marinearsenal herum ertüchtigen können mit GRW-Mitteln. Wir müssen auf nationaler Ebene ein Bewusstsein für die Deutsche Marine und den nationalen Schiffbau schaffen. Behördenschiffe können auch in Stralsund und Wolgast gebaut werden, auch für ausländische Partner. Um die sollten wir uns bemühen. Wir brauchen zu guter Letzt Finanzinstrumente wie Darlehen und Bürgschaften auch für die Schiffbauzulieferer hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der CDU-Fraktion angemeldete Aussprache ist aus meiner Sicht so durchsichtig wie überflüssig, denn im Kern geht es Ihnen doch gar nicht um ein Bekenntnis zum Marineschiffbau, sondern vielmehr darum, vermeintliche oder tatsächliche Widersprüche in
Ihr Kollege Marc Reinhardt hat sinngemäß in Anwesenheit von Mitgliedern meiner Fraktion jüngst auch geradezu frohlockt, wie schön es doch sei, noch miterleben zu dürfen, dass Rot-Rot nun nur 50 Kilometer vom Schweriner Schloss entfernt U-Boote bauen lässt. Und das zeigt, dass es Ihnen im Grunde um Klamauk geht.
Im Grunde könnte ich es mir jetzt einfach machen und auf mein Statement vom vorletzten Freitag verweisen. Dieses beinhaltet alle wesentlichen Dinge, die bezüglich der Frage „Wie weiter auf den Werften?“ in den letzten Monaten eine Rolle gespielt haben. Aber da die Damen und Herren von der CDU das offensichtlich nicht verstanden haben, nutze ich gern auch noch mal die Aussprache zu diesem Antrag, um hier für Aufklärung zu sorgen.
Erstens. Ja, die Linksfraktion in diesem Landtag hat die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr kritisiert, denn der Verteidigungsetat ist seit 2014 um 55 Prozent gestiegen. Die Geschichte von der kaputtgesparten Bundeswehr ist also eine Mär.
Es gibt jedoch ein gewaltiges Managementproblem, denn jeder fünfte Euro wird für Fehlplanungen ausgegeben. Der Bundesrechnungshof übte daher jüngst auch vernichtende Kritik an der Bundeswehr. Millionen Euro für ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyberlagezentrum, das nicht pünktlich einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor Korruption im Beschaffungsamt,
dazu Kritik an der Bundesregierung wegen der Vernebelung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch die Finanzierung von Kernaufgaben mittels sogenanntem Sondervermögen.
es gab auch jenseits der klassisch linken Argumentation, dass diese 100 Milliarden Euro vielleicht doch besser
für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investiert werden sollten, gute Gründe dafür, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Die Insolvenz der MV WERFTEN im Januar dieses Jahres war ohne Zweifel ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, die Zulieferer und natürlich auch die Standortkommunen. Die Landesregierung hat in dieser schweren Situation reagiert und den Beschäftigten durch die Gründung und Verlängerung einer Transfergesellschaft geholfen. Das haben wir übrigens den Kolleginnen und Kollegen noch bei der Demonstration der IG Metall vor der letzten Landtagssitzung hier im Mai versprochen, und dieses Versprechen haben SPD und LINKE zwischenzeitlich auch eingelöst.
Drittens. In den letzten sechs Monaten ging es vor allem darum, geeignete Investoren für die Übernahme der Standorte und die Sicherung von Beschäftigung zu finden. Und ja, meine Fraktion hat dabei stets zivilen Schiffbau favorisiert. Und wir haben es auch nicht bei bloßem Reden belassen. Ich selbst habe nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft M-V auf deren Bitte hin Türöffner für ein Gespräch im Wirtschaftsministerium gespielt. Dabei ging es ganz konkret zum Beispiel um die Möglichkeiten des Baus von Spezialschiffen zur Säuberung der Meere von Plastikmüll
und solchen zur Überwachung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung. Mein für Wirtschaft zuständiger Referent und ich haben ferner auch mit dem Zuliefererverbund RIC MAZA darüber gesprochen, unter welchen Voraussetzungen der Bau eines Prototyps hierzulande möglich wäre. Und da lässt sich zusammenfassend sagen, inhaltlich-fachlich war das alles seriös und auch überzeugend, nur leider gab es kein belastbares und vor allem kein kurzfristig realisierbares Finanzierungskonzept, sodass diese Möglichkeit leider ausschied.
Eine weitere Option war und ist die Rückkehr zum Bau von Offshorewindkraftplattformen. Da möchte ich nur daran erinnern, dass schon Ende letzten Jahres das Rostocker Unternehmen Nordic Yards ein konkretes Interesse an den Standorten Stralsund und Warnemünde bekundet hatte, da ihm dort die technischen und personellen Ressourcen aus der früheren Bewirtschaftung durchaus gut bekannt waren. Im Gespräch waren ganz konkret Modernisierungen, Reparaturen und Neubauten von Schiffen und Offshoreplattformen mit dem Schwerpunkt grüner Energie.
Aber das, meine Damen und Herren von der CDU, war vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Nach dem 24.02. schied diese Möglichkeit aus, denn die allermeisten hier im Saal werden wissen, wer als Eigner hinter dem Unternehmen dort steht.
Darüber hinaus stellte Wirtschaftsstaatsekretär Jochen Schulte jüngst im Fachausschuss noch einmal unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Bau von Offshorewindkraftplattformen im Vergleich zu anderen Staaten wie Dänemark oder Belgien aufgrund unattraktiver Marktbedingungen derzeit deutlich im Nachteil ist. Und an dieser Stelle könnten wir jetzt ja mal darüber diskutieren, warum das so ist, meine Damen und
Herren von der CDU-Fraktion. Ich verrate Ihnen nur so viel, das hat auch eine Menge mit der verfehlten Energiepolitik Ihres Bundeswirtschaftsministers a. D. Peter Altmaier zu tun.
Und deshalb gibt es aktuell leider bis auf ein zartes Pflänzchen am Standort Rostock-Warnemünde, wo sich ein belgisches Unternehmen für die Flächen interessiert, die nicht für das geplante Marinearsenal benötigt werden, auch noch keine durchschlagenden Erfolge zu vermelden.
Zum Thema Kreuzfahrtschiffbau will ich auch kurz etwas sagen: Corona ist längst nicht vorbei. Zwar fahren die Ozeanriesen wieder, aber das Vorkrisenniveau wird laut Experten aus der Branche frühestens 2024 wieder erreicht. Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben 32 Prozent der in Deutschland befragten Menschen Angst, während der Pandemie auf einem Kreuzfahrtschiff steckenzubleiben. Weitere 19 Prozent sorgen sich nach wie vor sehr um ihre Gesundheit. Für 25 Prozent der Befragten kommt eine Kreuzfahrt per se gar nicht mehr infrage, da diese nach ihrer Auffassung die Umwelt unverhältnismäßig schädigen würde.
Und das alles hat natürlich auch Auswirkungen auf den Schiffbau in diesem Segment. Wie schwer es ist, selbst ein zu 75 Prozent fertiggestelltes Schiff zu Ende zu bauen und zu veräußern, das erleben wir alle aktuell ja am Beispiel der „Global 1“ in Wismar. „Global 2“ soll Meldungen des „manager magazins“ aus der letzten Woche zufolge sogar verschrottet werden. Lediglich einzelne Komponenten hofft der Insolvenzverwalter noch zu Geld machen zu können.
Und während ich Ihnen jetzt an drei ganz konkreten Beispielen aus dem Bereich des zivilen Schiffbaus deutlich gemacht habe, wie schwierig die Investorensuche in diesem Bereich ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesmarine 20 der 100 Milliarden Euro für den Bau zusätzlicher Korvetten, Fregatten und U-Boote zur Verfügung gestellt bekommt.
Und deshalb ist es fünftens doch nun wirklich nicht verwunderlich, dass ein Unternehmen, welches auf den Marineschiffbau unter- und oberhalb der Wasserfläche spezialisiert und auf der Suche nach Bauplätzen sowie Fachkräften ist, bei der insolventen MV WERFT in Wismar anklopft, um dort zu investieren, genauso wenig, wie es sechstens überraschen kann, das große Teile der Beschäftigten nach Monaten der Unsicherheit angesichts der sich nun eröffnenden Langfristperspektive in einem mitbestimmten, Tariflohn zahlenden Unternehmen beziehungsweise im öffentlichen Dienst auf bessere Zeiten hoffen.