Christian Pegel hat die Start-up-Szene in diesem Land vernetzt. Sie waren davor, liebe CDU-Fraktion, mit dem Wirtschaftsministerium zuständig, haben bei Digitalisierung so gar nichts hinbekommen
Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir auf diese Netzwerke zurückgreifen können und Akteure wie Wolfgang Blank nicht erst jetzt für uns in einem Kooperationsrat erkennen, sondern seit Jahren auf dieses Know-how und Wissen auch fußen können. Und ich will Ihnen auch eins ganz klar sagen, in dem Moment, wo Sie so tun, als wenn wir alles in diesem Land nur auf Russland ausgerichtet hätten, tun Sie all den Männern und Frauen in diesem Land unrecht, die sich dafür seit Jahrzehnten im Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreißen.
Und bei allem Respekt, es sind auch sonst die gleichen Akteure, mit denen auch Sie sich sonnen. Ich habe Respekt vor einem Dietrich Lehmann, vor einem Torsten Haasch, vor einem Wolfgang Blank, vor einer Rektorin der Universität Greifswald, die uns längst in der Politik immer drei und vier Tappelschritte voraus sind. Anstatt die zu unterstützen, tun Sie aber genau das Gegenteilige, und das finde ich an dieser Stelle schon enttäuschend.
Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich sage Ihnen zu, mit jeder lautkrakelten Kritik Ihrerseits packen wir noch drei Kohlenschippen bei dem Thema mehr drauf.
Ich glaube, das haben wir beim Landtagswahlergebnis am 26. September auch deutlich gespürt und gesehen. Da werden wir jedenfalls weitermachen.
Und ganz zum Schluss will ich Sie noch gerne mit einem Zitat konfrontieren, weil Sie mit allem ja nichts zu tun hatten. Und ich will an dieser Stelle betonen, ich zitiere jemanden, den ich in der Zusammenarbeit sehr schätze, weil er in der Regel sich nicht nach parteipolitischer Politik weggeduckt hat, sondern gestanden hat, das, was wir heute, liebe CDU, an diesen Stellen ja von Ihnen schmerzlich vermissen. Ich möchte zitieren: „Wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben und für eine gemeinsame positive Zukunft zu arbeiten. Das sichert und schafft auch Jobs für die Partner der Zusammenarbeit. Es muss gelingen, die Türen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter offen zu halten. Das ist am Ende einfacher, als einmal verschlossene Türen wieder zu öffnen.“
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Recht hat er gehabt.)
Also bevor Sie mit einem Finger auf uns zeigen, sollten Sie sich zunächst einmal selbst damit auseinandersetzen, was Ihre Rolle in diesem Parlament und in der letzten Legislatur war.
Und ganz zum Schluss: Ich habe ja nun schon ein paar Jahre länger Einblick in die Staatskanzlei. Ich kann mich erinnern, dass protokollarisch Harry immer darauf geachtet hat, bei jedem Bild beim Russlandtag auch noch genügend Platz zu haben, um hervorzukommen, im Gegensatz zu dem, was Sie heute behaupten. Also wir weisen Ihre Vorwürfe und auch die Art dieser Debatte aufs Entschiedenste zurück,
reichen Ihnen aber die Hand. Besinnen Sie sich, kommen Sie an dieser Stelle zur Vernunft! Bringen Sie sich ein in diese Gremien, die wir dafür geschaffen haben, und dann werden wir Mecklenburg-Vorpommern auch an dieser Stelle wieder lebens- und liebenswerter machen
in einem Ostseeraum, der es verdient hat. Da ist nämlich die Ostseeparlamentarierkonferenz schon einen ganzen Schritt weiter. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sowas ist Chef der Staatskanzlei!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, wenn Sie bei einem Management der Staatskanzlei so engagiert wären wie eben am Rednerpult, dann würden so ein Fauxpas wie mit dem KiföG und andere Pleiten, Pech und Pannen nicht passieren.
Von daher wünsche ich Ihnen dann da künftig auch ein etwas glücklicheres Händchen! Und ich glaube, die CDUFraktion braucht hier keine Nachhilfe beim Thema Polen.
Es ist wie bei „Hase und Igel“. Man kann immer sagen, ich bin schon längst da. Denn als Sie noch, glaube ich, in der Grundschule waren, da gab es bereits Partnerschaften mit der Bürgerplattform unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg, fortgesetzt unter Armin Jäger und Harry Glawe, Klausurtagung der CDU-Fraktion in Stettin gemeinsam mit den Freunden aus Stettin, glaube ich, sogar in Ihrem heutigen Wahlkreis, Herr Dahlemann. Von daher, glaube ich, brauchen wir dort keine Belehrungen, was das Thema Polen angeht. Und wir kommen auch gerne zu Terminen nach Stettin. Doch wenn man erst zwei Tage vorher eingeladen wird, Herr Dahlemann, nachweislich, dann ist es etwas schwierig mit der Koordinierung. Und der Hauptkritikpunkt ist, und dabei bleiben wir, kein Wort der Demut, kein Wort auch des Eingestehens eigener Fehler.
Und ich zitiere noch mal Ihren Regierungssprecher – ich gehe davon aus, dass Sie das am 13. Januar freigezeichnet haben, im „Nordkurier“, als Putin bis an die Zähne bewaffnet schon an der Grenze stand –: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet und der Stadt Sankt Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Am 13. Januar, da, kurz vor Kriegsbeginn, haben Sie immer noch das Loblied auf Putin, auf Russland gesungen. Deswegen ist das heute hier völlig verlogen und unglaubwürdig, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Barlen, Frau Schwesig und vor allem auch Herr Dahlemann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Philipp da Cunha, SPD: Prüfen Sie mal, was Sie da gerade zitiert haben!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in MecklenburgVorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten zu vereinbaren und vorzusehen.
Ich höre und sehe zwar einiges, aber keinen Widerspruch, von daher ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem doch sehr hitzigen Thema, glaube ich, wird es jetzt nicht minder spaßig. Mit unserer Aussprache zu den Chancen des Marineschiffbaus gibt die CDU-Fraktion heute RotRot die Chance,
Das Thema der heutigen Aussprache beginnt nicht mit der Blamage für unser Bundesland vor einigen Wochen im Bundesrat, als schon bekannt war, dass MecklenburgVorpommern sehr wahrscheinlich vom Sondervermögen profitieren wird, und dies sogar ausdrücklich als politisches Ziel formuliert hatte, gleichzeitig aber eben nicht bereit war, dem Sondervermögen zuzustimmen. Es beginnt auch nicht damit, dass in Wismar künftig Schiffe für die deutsche Marine und unsere Verbündeten gebaut werden. Und es beginnt auch nicht damit, mit dem Standort Warnemünde, wo künftig Schiffe aus den militärischen Flotten der NATO-Mitglieder instandgesetzt werden.
Die Geschichte beginnt mit dem Scheitern von Genting. Weder der Bundes- noch der Landesregierung war es offenkundig möglich, auf die besonderen Schwierigkeiten der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns Genting Hong Kong in der Corona-Krise eine adäquate Antwort zu geben. Am Ende war das Ende von den MV WERFTEN politisch gewollt. Die fachlichen Hintergründe sind komplex. Außer Frage steht aber, dass das Ende der Kreuzfahrtindustrie nicht in Sicht ist, trotz Corona, trotz steigender Energiepreise. Welche Zukunft Genting für die MV WERFTEN gesehen hätte, werden wir auch nie erfahren und es spielt auch beim heutigen Tagesordnungspunkt eher eine untergeordnete Rolle.
Entscheidend ist, dass das Verhalten der Landes- und vor allem der Bundesregierung im Falle Gentings mit neuen politischen Mehrheiten zusammenhängt. Völlig überraschend kam das aber nicht. Die GRÜNEN machten ja aus ihrem Herzen im Bundestagswahlkampf keine Mördergrube. Dass die Kreuzschifffahrtsbranche nach dem Wunsch der GRÜNEN radikal verändert werden muss, das war vor der Bundestagswahl jedem klar. Und es weiß auch jeder, dass weder das Bundesfinanzministerium noch das Kanzleramt besonders große Empathie für die MV WERFTEN aufbringen mochten.
Und so wanderten die MV WERFTEN in die Pleite. Halb zog es sie, halb sanken sie dahin. Und vor allem die Staatskanzlei fing sofort an mit der Suche nach dem Schuldigen. Und das war vermeintlich allein Genting, ein asiatischer Konzern, der mit Glücksspiel Geld verdient. Der perfekte Sündenbock für die Insolvenz war gefunden, die Öffentlichkeit schnell überzeugt.
Ich möchte an dieser Stelle übrigens einwerfen, dass ich und meine Fraktion die Kampagne gegen Genting in der Art und Weise und vor allem im Tonfall wirklich unangebracht fanden. Es darf sich niemand wundern, wenn Firmen wie Intel oder Amazon einen Bogen um unser Bundesland machen. Niemand investiert in ein Land, das Firmen zu Sündenböcken für politische Entscheidungen macht.