Zu den anderen fünf Punkten ließe sich noch einiges sagen. Meine Zeit für diese Rede ist um. Ich werbe um die Zustimmung für die Drucksachennummer von LINKEN und SPD und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, Harry Glawe, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Heiterkeit bei David Wulff, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, über die Notwendigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen brauchen wir uns jetzt nicht weiter aufzuhalten. Hier geht es aber um einen speziellen Antrag, der, glaube ich, auch ganz konkret schon sagt, hier geht es nicht darum zu warten, bis wir die Digitalisierung, die allgemein ja seit Jahren überall großgeschrieben wird, zumindest in den Ankündigungen, sondern hier geht es ganz konkret um die Einführung eines Verfahrens, wozu es schon ein Modellprojekt, ein ausgewertetes Modellprojekt, von Spezialisten ausgewertetes Modellprojekt gibt, und zwar zur Ersthelferversorgung, was ein grundsätzlicher Unterschied ist gegenüber der Versorgung durch Rettungssanitäter, weil die Rettungssanitäter natürlich diese 10-Minuten-Frist, die ja auch häufig nicht eingehalten wird, nur erfüllen müssen, der Ersthelfer aber in der Lage ist, in früherer Zeit als zehn Minuten dann schon die Hilfe leisten zu können. Das ist der eigentliche Mehrwert, und zwar erhebliche Mehrwert des FDP-Antrages.
Und da finde ich, sicher, Sie bringen eine Würdigung des FDP-Antrags, was mir aber völlig unverständlich ist, wieso Sie diesem FDP-Antrag nicht einfach zustimmen,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann ich Ihnen sagen, da steht nicht LINKE drüber, das ist das Problem!)
kann zusätzlich sogar noch einen Antrag, Entschließungsantrag, machen, der vielleicht auch noch weitere Ideen einbringt. Aber was ich dann am Ende überhaupt nicht verstehe, ist – und das ist irgendwie auch so ein Verhalten, was ich von den Regierungskoalitionsfraktionen jetzt häufiger schon sehe –, die reagieren auf einen politischen Anstoß damit, zu sagen, haben wir alles schon auf dem Schirm, wollen wir alles schon machen, und am Ende wird aber verzögert.
Und das ist eine klare Botschaft, die auch von Ihrem Entschließungsantrag ausgeht, wir wollen erst 2024 und 2025 sozusagen Mittel einstellen zur Einführung. Und ich finde, das ist insofern nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind ja genannt worden, wie viele Leute gerettet werden können durch Ersthilfe, und wir lassen uns diese Sache mehrere Jahre entgehen. Und das ist im Grunde genommen auch ein Problem Ihrer Doppelhaushaltsstrategie und immer dieser Strategie, haben wir auf dem Schirm, aber wir machen es nicht jetzt, sondern wir machen es später. Und dann wird es ja nicht mal konkret gemacht und gesagt, wir stellen es 2024 und 2025 ein, sondern da steht, da prüfen wir mal, ob wir es einstellen. Also ich meine, und da bin ich auch stutzig geworden, ist es dann nachher vielleicht doch erst 2026/2027, oder wann?
Also der Antrag der FDP ist so eindeutig in der Formulierung, dass es nämlich jetzt gemacht werden soll, dass man dem zustimmen kann. Und ich sage Ihnen, ich weiß nicht, wie die FDP dazu steht, aber ich finde, mit so einem Thema, wo eigentlich von allen Seiten Interesse sozusagen besteht, kann man nicht so umgehen, dass man sagt, das lehnen wir ab und wir haben ja was Eigenes und machen das verzögert. Sie werden es wahrscheinlich an unserem Abstimmungsverfahren sehen, uns ist es dann praktisch ein bisschen egal, ob wir sozusagen Ihren Antrag jetzt versenken. Das wollen wir gar nicht, da sind ja auch Ideen drin. Sie kommen nur später, als man das machen könnte, und das ist die große Kritik an dem Verfahren, was Sie hier vorgestellt haben.
Und es ist im Übrigen auch eine Kritik, Herr Koplin, das muss ich sagen, das, was Sie vorgetragen haben, entbehrt einer inneren Logik. Die Logik ist mir nicht klargeworden. Ich finde, Sie können dem FDP-Antrag zustimmen, und dann könnte man auch Ihrem Antrag zustimmen im weitesten Sinne, wenn die Fristen nicht so lange gestellt werden würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Dr. Terpe, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Koplin vor.
Herr Kollege Dr. Terpe, Sie haben in Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, wir würden alles verzögern und verschleppen und irgendwie nicht wollen. Und dem Eindruck möchte ich entschieden widersprechen, mit aller Leidenschaft, Herr Glawe,
weil der Zug rollt doch schon lange, spätestens, seit die Arbeitsgemeinschaft das Konzept erarbeitet, und da ist sie dran. Die Besonderheit – und offensichtlich konnte ich mich nicht verständlich machen Ihnen gegenüber, das tut mir leid –, wir gehen ganz systematisch vor. Alle sechs Punkte sind mit Terminen verbunden, das sind Meilensteine auf dem Weg.
Und wir stellen erst 2024 Geld ein, das ist nicht korrekt. Im Haushalt, der jetzt morgen zur Debatte steht, ist im Einzelplan 10 eine Position, die heißt „Innovative Leistungen im Gesundheitswesen“, einmal über eine halbe Million Euro in diesem Jahr und einmal 300.000 Euro im nächsten Jahr. Einen Teil des Geldes kann man nehmen, wenn man es für notwendig hält. Also da ist was da, es wird nicht erst 2024 auf den Knopf gedrückt werden müssen. Dem Eindruck möchte ich auch widersprechen. Wir gehen sehr gründlich und systematisch vor und rollen das aus und machen hier nicht ein Fingerschnipsen.
Ich bin dankbar für die Änderungsanträge, die es gegeben hat von FDP und CDU. Wir haben uns aber eigene Überlegungen gemacht und haben sie systematisch und terminlich genau strukturiert. Danke, dass Sie das zur Kenntnis nehmen möchten!
Das würde ich mich jetzt noch fragen, danke, das werde ich noch beantworten, ob ich es so zur Kenntnis nehme.
Also das, was Sie jetzt in der Kurzintervention gemacht haben, das war in Ihrer Rede nicht zu hören. Also es war berechtigt, darüber nachzufragen, wann denn das eigentlich geplant ist mit den Mitteln. Sie haben nicht mit einem Wort erwähnt, dass diese Mittel vielleicht für sie da vorgesehen sein könnten. Ich verbleibe dabei und sage, diese Mittel für diese Ersthelfer-App müssen jetzt sozusagen eingesetzt werden.
Und alle Zwischenschritte, da ist der Telenotarzt und so weiter, ist ja auch alles richtig, aber Ersthelfer ist eine andere Kiste, denn da geht es immer wieder um direktes Retten von Leben,
und das müsste eigentlich die Beschleunigung bei Ihnen geradezu hervorrufen. Und insofern nehme ich das natürlich zur Kenntnis, was Sie jetzt gesagt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als wir das Thema das allererste Mal auf der Tagesordnung hatten und diese breite Zustimmung in diesem Hause da war, dachte ich so, Wahnsinn, da haben wir ein tolles gemeinsames Thema, wir haben wirklich etwas, womit wir hier nach vorne kommen in diesem Land. Und ich dachte, mit dieser großen Unterstützung auch der Regierungsfraktionen, da ist irgendwie eine Koalition, die setzt sich ins Auto und gibt Gas und wir kommen da richtig schnell voran,
und habe so ein bisschen gehofft, dass die roten Rücklichter von hinten tatsächlich nur die Rücklichter sind. Es hat sich dummerweise rausgestellt, das Auto von hinten, die roten Lichter, sind wohl doch nur die Bremslichter.
Wir hatten die Ausführungen und die Anhörung im Ausschuss, und ich glaube, das war also so eine Einmütigkeit, so eine Eindeutigkeit von allen Anzuhörenden, von allen Experten im Ausschuss, das habe ich noch auch bei keinen anderen Anhörungen erlebt. Das war wirklich unisono! Der Antrag wurde von uns gelobt, es wurde das Projekt gelobt, es wurde gesagt, wie es gehen kann, und es wurde gesagt, wie wir da irgendwie die Schritte gehen können.
Und wenn ich dann höre, auch von Frau Klingohr und auch von Ihnen, Herr Koplin, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wir greifen doch dem Thema vor, da fasse ich mir an den Kopf und denke mir so, weiß ich nicht, irgendwie, in der letzten Woche hatten wir ständig Ausschusssitzungen, wo wir schon mal so Gesetzesentwürfen vorgegriffen haben, die wir dann heute irgendwie erst beschließen werden, dann haben wir irgendwie einen Gesetzesentwurf zum KiföG, der kommt heute früh oder gestern Abend auf den Tisch, den boxen wir noch mal schnell durch, soll noch mal in derselben Woche in der Zweiten Lesung durch und 37 Millionen Euro noch mal schnell in den Haushalt mit eingestellt.
Natürlich, Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist schon was Wichtiges. Und wir hatten das im Januar, wir haben jetzt Juni. Wir hatten ein gutes halbes Jahr Zeit, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Wir haben ja auch gerade in den Ausschüssen noch nicht mal gesagt, so, na ja, eine Anhörung, Auswertung, Abstimmung und Schluss, sondern wir haben gesagt, nee, wir nehmen uns noch mal die Zeit, wir schieben das noch mal, wir nehmen noch mal ein bisschen Feedback auf, wir lassen noch mal die Zahlen prüfen. Also da haben auch wir als FDP ständig gesagt, ja, dann nehmen wir uns die Zeit, und jeder, der sagt, er möchte da noch mal drüber reden und was ma
chen, wir kommen da nicht aus den Ausschüssen wieder raus, ohne dass wir einen Fahrplan haben und ein vernünftiges Konzept. Und ich glaube, das haben wir auch vorgelegt.
Und ich glaube, auch bei der Anhörung, insbesondere beim Thema Finanzierung, das war der einzige Punkt, wo gesagt wurde, oh, da müssen wir noch mal gucken und das müssen wir sehen, wer das bezahlt. Und gerade die Kassen sind ja durchaus diejenigen, die sagen so, hm, ist ja nicht so. Aber auch da sind wir doch noch zu einer Lösung gekommen oder zu einem Lösungsansatz: Anschubfinanzierung durchs Land 654.000 Euro, Änderungsantrag im Haushalt, stimmen wir morgen drüber ab. Kein Problem, Sie brauchen nur Ja zu sagen!