Das Wort zur Berichterstattung hat nunmehr die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt vor auf der Drucksache 8/795 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses und zugleich auch mein abschließender Bericht zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Landretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“.
„Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ – gut, dass Sie mir zugehört haben! Vielen Dank!
Der Landtag hatte den Antrag in seiner 10. Sitzung am 28. Januar dieses Jahres in einer Ersten Lesung diskutiert und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen Antrag in fünf Sitzungen beraten. In einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen der Sachverständigen, zugleich aber auch für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen will ich im Namen aller Mitglieder des Sozialausschusses ausdrücklich danken.
Der Antrag der Fraktion der FDP hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Notfallversorgung des Rettungsdienstes im ländlichen Raum beschäftigt. Thematisiert wird der Aufbau eines appbasierten Ersthelferalarmierungssystems und seine öffentliche Bekanntmachung. Ebenso wird der Einsatz von telemedizinischer, also digitalisierter Unterstützung bei Rettungsdiensteinsätzen als weitere Stütze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben.
Gegenstand der Anhörung war im Kern das Modellprojekt „LandRettung“ aus dem Landkreis VorpommernGreifswald. Ziel dieses Projektes war, die Wiederbelebungskompetenz von Laien zu stärken, schnelle professionelle Ersthilfe durch smartphonebasierte Alarmierung geschulter Ersthelfer sicherzustellen, einen Telenotarzt einzuführen und die Zusammenarbeit des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes und des Rettungsdienstes zu verbessern.
In der Anhörung des Sozialausschusses haben die sachverständigen Personen sehr eindringlich darauf verwiesen, wie erfolgreich dieses Projekt war, und unter anderem darauf besonders betonend hingewiesen, dass die breite Befähigung der Anwendung einer Herzdruckmassage zentrales Element der Lebensrettung ist. Insbesondere die Erfahrungen aus Greifswald – und ich glaube, meine Kollegen aus dem Sozialausschuss schließen sich alle an, hier geht ein besonderer Gruß und ein besonderer Dank an Herrn Professor Hahnenkamp – zeigen, dass sich Maßnahmen in diesem Bereich unter Einbezug der großen Öffentlichkeit sofort und fast unmittelbar auszahlen.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat auf Nachfrage des Ausschusses eine Kostenschätzung hinsichtlich der Umsetzung des Antrages auf Drucksache 8/251 vorgenommen. Nach dieser Schätzung entstehen dabei einmalige Kosten in Höhe von 654.500 Euro sowie jährliche Kosten in Höhe von 348.480 Euro. Der
Ausschuss hat einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der eine Umsetzungsstrategie zur landesweiten Einführung der Ersthelfer-App einschließlich einer Finanzierung der einmaligen Kosten über den Landeshaushalt und eine einvernehmliche Vereinbarung mit den öffentlichen Kostenträgern unter Einbeziehung der Krankenkassen zu den jährlichen Kosten gefordert hat, abgelehnt. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP durch den Ausschuss abgelehnt, der eine Finanzierung der Anschubfinanzierung durch den Landeshaushalt vorgesehen und auf eine einvernehmliche Lösung der beteiligten Träger im öffentlichen Rettungswesen bezüglich der jährlichen Kosten gesetzt hatte. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, im Namen des Sozialausschusses habe ich Sie also um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ zu bitten, die im Kern eben eine Ablehnung des Antrags auf Drucksache 8/251 beinhaltet, und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ganz klar das Erfordernis, den Rettungsdienst in MecklenburgVorpommern weiterzuentwickeln und innovative Projekte zu diesem Zweck zu unterstützen.
Daher haben wir uns das auch exakt so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und aus diesem Grund haben wir das Thema auch in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Der Rettungsdienst steht vor der akuten Herausforderung, dass er stetig steigende Einsatzzahlen bei zunehmendem Ärzte- und somit auch Notärztemangel zu bewältigen hat. Besonders in den ländlichen Gebieten ergeben sich daraus drängende Probleme, vor allem, da längere Anfahrtswege als in den Ballungsgebieten anfallen. Die Formel in der Lebensrettung ist in dieser Hinsicht denkbar einfach. Je schneller Hilfe vor Ort ist, desto besser. Insbesondere bei einem Notfall, bei dem ein Ausfall des Herz-Kreislauf-Systems vorliegt, kann die Reanimation durch geschulte Ersthelfer wertvolle Zeit verschaffen, bis professionelle Rettungskräfte eingetroffen sind.
Vor diesem Hintergrund hat die Enquete-Kommission zur „Zukunft der medizinischen Versorgung in MecklenburgVorpommern“ festgehalten, dass Rettungsassistenten, wie zum Beispiel im Modellprojekt „LandRettung“ erprobt, gute Ergebnisse hin zu einer schnellen und flächendeckenden Notfallversorgung erwarten lassen. Mittels einer landesweiten Ersthelfer-App soll ermöglicht werden, dass schneller Erste Hilfe geleistet werden kann, wenn es nötig ist. Der Einsatz der Ersthelfer-App hat sich als technisch umsetzbar erwiesen und zeigte bei Nutzerinnen und Nutzern eine gute Akzeptanz.
Die beiden vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion sind in ihrem grundsätzlichen Bemühen also durchaus begrüßenswert. Uns gehen die Anträge jedoch einerseits nicht genug in die Tiefe und andererseits greifen sie den laufenden Arbeiten an dem Thema vor,
denn wir erwarten bis zum November ein Konzept des Landesbeirats Rettungswesen zur Implementierung einer landesweiten Ersthelfer-App. Als Regierungspartei sind wir in der Position, gestaltend wirken zu können. Aber dementsprechend kommt uns auch eine besondere Verantwortung zu, die Dinge gut und richtig zu machen.
In unserem eigenen Änderungsantrag bitten wir die Landesregierung daher, insbesondere die nötigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Rettungsdienstes zu prüfen. Wir möchten gemeinsam mit den Kostenträgern des öffentlichen Rettungsdienstes und unter Einbeziehung der Krankenkassen eine einvernehmliche Vereinbarung zur Finanzierung der laufenden Kosten erreichen. Außerdem möchten wir in Erfahrung bringen, inwiefern sich die gesammelten Erfahrungen des Modellprojekts „LandRettung“ nutzen lassen und wie wir hier Kooperationspartner gewinnen können.
Partner müssen auch die kommunalen Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sein, da ihnen Betrieb und Unterhalt der digitalen Unterstützungssysteme obliegen. Hier muss im Vorhinein klar sein, auf welches AppSystem sich geeinigt wird. Dass die Einstellung der Mittel für eine mögliche Anschubfinanzierung in den aktuellen Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist, braucht wohl keine weitere Erläuterung. Wir schlagen vor, eine Anschubfinanzierung für ein appbasiertes Ersthelferalarmierungssystem im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/2025 zu prüfen.
Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das angesprochene Modellprojekt „LandRettung“ neben der Ersthelfer-App weitere Komponenten umfasst. Allen voran die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst sollte zukünftig verbessert werden. Und auch der erfolgreich getestete Telenotarzt sollte möglichst im ganzen Land zur Anwendung kommen.
Mit unserem Antrag legen wir systematisch erste Schritte fest, wie wir die Erarbeitung und Etablierung einer landesweiten Ersthelfer-App weiter voranbringen möchten, und sind überzeugt, damit eine gute Ausgangsbasis für die Digitalisierung im Rettungsdienst zu schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein schöner Antrag, wie ich finde, von der FDP, der ein wichtiges Thema aufgreift und der tatsächlich schnell etwas ändern kann: dass wir Menschenleben retten, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es auch besonders wichtig.
Und ich sage Ihnen jetzt hier mal ein paar Zahlen dazu. In Deutschland sterben pro Jahr etwa 80.000 bis 100.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. Das sind ungefähr 250 Fälle pro Tag. Hinzu kommen Schlaganfälle, Lungenembolie circa neun Prozent. Weitere neun Prozent sind äußere Einwirkungen wie Unfall, Erstickung, Vergiften, Ertrinken, Suizid, Stromunfall et cetera.
All diesen Leuten soll möglichst schnell geholfen werden, und wir haben dazu eine Notfrist in unserem Rettungsdienstgesetz von zehn Minuten, meine Damen und Herren, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr oft reißen. Und das gehört zur Wahrheit dazu und eigentlich auch zur Alarmierung aller, meine Damen und Herren: Wir haben hier 138.000 Einsätze im Jahr 2021 zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in sage und schreibe 48.000 dieser Rettungseinsätze konnte die Notfrist nicht eingehalten werden. Und das ist skandalös in meinen Augen.
Da gehört dringend Abhilfe geschafft. Dafür ist dieser Antrag sehr gut und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
Und wie wichtig das ist, dass man hier nicht wartet, das kann man überall lesen. Wer es denn eben noch nicht weiß, bereits nach drei Minuten inaktivem Herz-KreislaufSystem, meine Damen und Herren, sorgt der Sauerstoffmangel im Gehirn für irreversible Schäden. Nach drei Minuten! Und wir können nicht mal zehn Minuten einhalten bei uns im Land. Und dann kommt von der SPD der Vorschlag, lass uns doch noch Monate warten, bis wir etwas auf den Weg bringen! Meine Damen und Herren, das halten wir für nicht tragbar, hier diesen guten Antrag – man möge mich entschuldigen, dass es nicht unser Antrag ist,
ich muss aber hier zu dem Thema sprechen –, und dann kommt die SPD mit einem Prüfantrag um die Ecke und möchte das ganze Thema noch verzögern, meine Damen und Herren. So funktioniert das nicht.
Und vergleicht man in der Priorität quasi die Situation mit Corona, dann, wenn man die Zahlen als Grundlage nimmt,
dass zum Beispiel es eine Inzidenz gibt für Reanimation – dazu gab es mal Studien, eine schottische Studie spricht von 50 bis 60 Fällen pro 100.000 Einwohner, kommt für Norwegen auf 150 und für England auf 350 Fälle, die quasi mit Ersthelfern doch noch gerettet werden konnten, pro 100.000 Einwohner, da sind wir bei MecklenburgVorpommern oder in Mecklenburg-Vorpommern wären das, hätten wir eine Ersthelfer-App, die funktionieren würde, hätten wir die Chance, 3.200 Menschen schnell zu versorgen und Leben zu retten, meine Damen und Herren, 3.200 in einem Jahr, während wir hier – ich möchte, man vergleicht das nicht, aber ich muss die Zahl mal sagen, wir haben 2021 bis 2022 1.022 CoronaTote. Jetzt gucken Sie sich den Aufwand an und die Priorität, mit der die eine Geschichte bearbeitet wird, und dann gucken Sie sich im Gegenzug den Prüfantrag von LINKE und SPD an, meine Damen und Herren, der Monate dauern wird! Und wir haben gehört, wir haben nur Minuten und können nicht mal die zehn Minuten einhalten. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu und lehnen den Prüfantrag der SPD natürlich entschieden ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LandRettung – auf dem Land ein äußerst wichtiges Thema, das schon etwas länger auch an der Universitätsmedizin in Greifswald, da gab es ein Bundespilotprojekt, das eigentlich auch die SPD kennen sollte, und Professor Hahnenkamp, hat meine Kollegin Frau Hoffmeister schon genannt, ist sozusagen einer derjenigen, der das in besonderer Weise hervorragend in diesem Modellprojekt auf den Weg gebracht hat.
Erstens hatte er professionelle Hilfe natürlich organisiert und auch das Einführen einer App auf den Weg gebracht.
Andererseits hat er gesagt, bei Flächenländern ist es wichtig, dass man viele Bürgerinnen und Bürger einbindet, die als Ersthelfer alarmiert werden können. Wenn eine Person einen Schwächeanfall, einen vermeintlichen Herzschlag oder einen Schlaganfall erlitten hat, dann ist höchste Eile geboten. Und da oftmals die Rettungswege, wie beschrieben wurde von dem Kollegen, bis zu zehn Minuten dauern oder länger, ist es wichtig, dass in den ersten drei Minuten dann auch Hilfe durch Herzdruckmassage et cetera erfolgen kann. Das hilft, Leben zu retten.