Ich möchte noch mal Ihren Antrag, bitte formulieren Sie den noch mal, der ist hier akustisch nicht wirklich gut angekommen.
(Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das noch mal wiederholen? Wir haben es nämlich auch alle nicht verstanden.)
Und zwar geht es um eine Einzelabstimmung der drei getrennten Ziffern beziehungsweise Punkte in dem Antrag.
Das sind drei Stück und die sollen jeder einzeln zur Abstimmung aufgerufen werden im Rahmen des Änderungsantrages.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns hier und heute in der Zweiten Lesung zu diesem Antrag befinden und viele Argumente bereits ausgetauscht wurden, möchte ich nur noch mal kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen, die meine Fraktion dazu hatte.
Bereits in der Ersten Lesung stand ich hier vor Ihnen und habe gesagt, dass die Reform der GAP ja nun endlich Form anzunehmen scheint. Stand heute habe ich das Gefühl, dass es wohl noch einige Monate mehr, dass wir wohl noch ein paar Monate warten müssen, bevor dann auch alle Maßnahmen im Rahmen der GAP für die neue Förderperiode ab 2023 stehen werden. Und die Zeit drängt, denn die Landwirte bei uns im Land müssen schließlich wissen, wofür sie in Zukunft Förderung bekommen und wofür nicht. Ich habe bereits in der Ersten Lesung für meine Fraktion ausgeführt, welche Punkte uns an Ihrem Vorschlag nicht überzeugt haben. Viele der Dinge, die es auch in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten Säule der GAP gab, greifen Sie auch diesmal nicht auf.
Wir stellen uns allerdings heute genauso wie auch schon in der Ersten Lesung die Frage, warum Sie den Landwirten in unserem Land so derart viele Vorgaben machen und ihnen derart viel Bürokratie überstülpen wollen. War nicht unser Ziel, im Rahmen der GAP auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und der Landwirtschaft die Chance zu geben, sich wettbewerbsfähig aufzustellen?
Als Beispiel möchte ich dazu noch mal auf Ihre gesagten und geschriebenen Worte zu den Agroforstsystemen verweisen und dann noch mal drei inhaltliche Vorschläge. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in
Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns die Reform der GAP nutzen und den Neubau von Stallungen schnell und unbürokratisch förderfähig machen! Wir wollen alle mehr Tierwohl, aber die Mittel zu solchen Investitionen fehlen häufig. Wir wollen keine Bevormundung der Bauern, wenn es um die Bewirtschaftung der Grünlandflächen geht. Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der Grünlandwirtschaft zu verdienen. Wir wollen die sich nun bietende Chance noch einmal für einen echten Anlauf für eine heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln in großem Umfang nutzen. Das wäre gut für den brasilianischen Regenwald, für das Klima auf unserem Planeten, für die Bauern im Land und letztlich für unser gesamtes Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, neben den inhaltlichen Aspekten haben wir aber ein paar Umsetzungsprobleme in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diesmal mit der Erstellung und Einbeziehung von nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Element in der GAP aufgenommen. Dieses Element erlaubt es uns, die Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen. Das ist absolut sinnvoll im Hinblick auf regionale Unterschiede in den landwirtschaftlichen Strukturen der EU. Zusätzlich sorgt es für Transparenz und einen ehrlichen, offenen Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die angekündigten Modernisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen im Rahmen der Reform. Das aktuelle Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung zwischen dem Land und dem Bund, wer denn jetzt in welcher Form wo welchen Fehler und warum gemacht hat und wer was verzögert, ist allerdings mal wieder bezeichnend, zugleich unwürdig und außerdem mit Sicherheit absolut unverständlich für alle Landwirte, denn die wollen einfach nur ihren Job machen. – Vielen Dank!
Der Agrarausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/797 anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, und auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziffernweise.
Ich rufe also auf zur Abstimmung die Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums
Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind nicht. Dann ist die Ziffer 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Dann ist Ziffer 3 bei Zustimmung der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1094 in Gesamtheit noch mal auf zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Dann ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Kann ich noch mal die Gegenstimmen sehen bitte?
Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/797 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und AfD und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren, auf Drucksache 8/251, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf Drucksache 8/795. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/821(neu) zurückgezogen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1098 vor.
Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren – Drucksache 8/251 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/795 –
Das Wort zur Berichterstattung hat nunmehr die Vorsitzende des Sozialausschusses, die Abgeordnete Katy Hoffmeister.